„Den finanziellen Handlungsspielraum des Landes durch zusätzliche Einsparungen und den Abbau unnötiger Subventionen zu erhöhen.“
„Keine Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs um 150 Millionen Euro vorzunehmen und die Verluste der Kommunen durch die Steuerverbundabrechung und Steuereinnah
Meine Damen und Herren, das ist nicht einmal mehr die Quadratur des Kreises. Wie wollen Sie das eigentlich den Menschen erklären? - Wir sind sehr gespannt auf Ihre Vorschläge.
In der letzten Haushaltsberatung waren Sie alles andere als konkret. Ich kann mich noch daran erinnern, dass Sie sogar vorgeschlagen haben, beim Radwegebau zu kürzen. Aber gleichzeitig stellte Herr Möhrmann als zuständiger finanzpolitischer Sprecher eine Anfrage nach der nächsten, wo denn die Radwege im Landkreis Soltau-Fallingbostel blieben.
Damals haben Sie es uns in der Haushaltsdebatte relativ einfach gemacht. Herr Aller hat früher einmal einen Antrag von uns als Fliegenschissantrag bezeichnet. Mir fehlt die Steigerung dazu, um das zu beschreiben, was Sie im letzten Jahr gebracht haben. Allerdings habe ich in Biologie auch nie aufgepasst.
Landespolitisch liefern Sie überhaupt nichts Konkretes. Stattdessen flüchten Sie aus Ihrer finanzpolitischen Verantwortung und bringen Vorschläge, die sich nur auf Bundesebene mit Zustimmung des Bundesrates und der Bundesregierung umsetzen lassen. Statt den Menschen offen und ehrlich zu sagen, wie Sie die Einsparungen im Lande konkret gestalten wollen - das hätten wir bei der ersten Be
ratung des Landeshaushalts erwartet -, fabulieren Sie von vermeintlicher CDU- und FDP-Lobby- und -Klientelpolitik der Landesregierung im Bundesrat und von der Blockade beim Subventionsabbau. Das alles soll 459 Millionen Euro einbringen; so steht das in Ihrem Papier. Wie sich das im Einzelnen zusammensetzen soll, ist aber nicht näher verifiziert.
Trotzdem fragen wir uns, da 459 Millionen Euro ein abenteuerlich hoher Betrag ist: Was meinen Sie mit Subventionsabbau? Meinen Sie damit die Erhöhung der Umsatzsteuer von 7 % auf lebensnotwendige Güter, was vor allem die sozial schwachen Menschen in Deutschland treffen würde? Ich sage Ihnen: Ja, das ist eine Klientel, um die sich die CDU gerne kümmert, solange es geht; wir schützen dieses Menschen vor Rot-Grün.
Meinen Sie damit die Streichung der Entfernungspauschale, über die Sie selbst, Herr Gabriel, am 11. März 2004 in der Bild-Zeitung erklärt haben:
„Darauf kann nur einer kommen, der in der Stadt wohnt. Wer auf dem Land lebt und mit dem Auto zur Arbeit fahren muss, weiß, dass ein Arbeitnehmer sich das nicht leisten kann.“
Ich sage Ihnen: Ja, unsere Zielgruppe, unsere Lobby, unsere Klientel sind diejenigen Arbeitnehmer bei uns in Niedersachsen, die in den ländlichen Räumen morgens weite Wege unternehmen müssen, um zur Arbeit zu kommen, und die nicht zu Hause auf der faulen Haut liegen.
Oder meinen Sie, Herr Kollege Gabriel, die nach Ihrer Meinung viel zu hohen Agrarsubventionen? Ich kann Ihnen nur empfehlen: Informieren Sie sich auf den Höfen, was in dem Bereich der Milchwirtschaft los ist, was in dem Bereich der Zuckerwirtschaft los ist. Es ist unverantwortlich, zu sagen, dass der Agrarhaushalt der Steinbruch für weitere Subventionskürzungen sein könnte. Das hat unsere Landwirtschaft nicht verdient.
Das einzig Konkrete, was ich von Ihnen lese, ist die Abschaffung der Eigenheimzulage. Der Jäger 90, der für Generationen von Jungsozialisten dazu herhalten musste, um in Deutschland alles
Alle Subventionen gehören auf den Prüfstand - wohl wahr. Aber erstens bringt die Eigenheimzulage für die Landeshaushalte nicht so viel, wie Sie vermuten und aufschreiben, und zweitens wird die Eigenheimzulage von jedem Ihrer Parteikollegen in Berlin und in den Ländern in jeder Christiansenoder Illner-Sendung für andere Haushaltslöcher verwendet. Sie haben die Eigenheimzulage bereits ein Dutzend Mal verplant.
Aber ich möchte Ihnen noch etwas Grundsätzliches sagen - auch das unterscheidet die linke Hälfte des Hauses von der mittleren und rechten Hälfte -: Wir halten die Eigenheimzulage, auch wenn sie jetzt in einem ersten Schritt gekürzt worden ist, nach wie vor für eine sinnvolle Investition des Staates für junge Familien, die mehr Platz brauchen, und für eine Investition, die Folgeinvestitionen in der Not leidenden Bauwirtschaft ermöglicht.
Herr Kollege McAllister, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Herr Kollege Wenzel möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Meine Damen und Herren, ich erlebe das aus eigener Erfahrung im Freundes- und Bekanntenkreis. Für viele junge Ehepaare ist die Eigenheimzulage der letzte entscheidende Anreiz, sich ein Grundstück zu kaufen, ein Haus zu bauen, dauerhaft Eigentum zu erwerben und anschließend eine Familie zu gründen und Verantwortung zu übernehmen.
Herr Kollege Gabriel, das unterscheidet Sozialdemokraten auf der einen und Liberale und Christdemokraten auf der anderen Seite gesellschaftspolitisch. Wer so wie Sie täglich ideologisch gegen die Eigenheimzulage wettert, der will im Zweifels
falle solche Lebensentwürfe in Deutschland nicht mehr und der hat ein gestörtes Verhältnis zur Eigentumsbildung.
Ich sage das in aller Deutlichkeit. Anders kann ich diese permanenten Angriffe auf die Eigenheimzulage als eigentliche Ursache für alle wirtschaftlichen und finanzpolitischen Probleme in Deutschland nicht verstehen.
Meine Damen und Herren, abschließend: Die Koalitionsfraktionen sind jetzt gefordert. Der Ball des Haushaltes liegt jetzt im Spielfeld der Parlaments. Wir werden die Haushaltsberatungen zügig durchführen. Wir lassen uns von Ihnen überhaupt nicht beeindrucken, wenn Sie sich beklagen, dass der Haushaltsausschuss und die Fachausschüsse zusätzlich tagen müssen. Wenn wir zur Not auch abends oder an den Wochenenden tagen müssen: Was für ehrenamtliche Kommunalpolitiker gilt, wird auch für gut bezahlte Landespolitiker gelten müssen. Auf Ihre Klagen nehmen wir keine Rücksicht.
Dr. Philipp Rösler und ich haben uns darauf verständigt, dass die Haushaltsstrukturkommission der Koalitionsfraktionen wieder ihre Arbeit aufnehmen wird, um die Position der Fraktionen nach den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen und vor den Klausurtagungen der Fraktionen zu koordinieren und dann in einen gemeinsamen abschließenden Antrag zum Haushalt im Dezember einzubringen.
Es gibt einige Punkte, die bei uns intern noch diskutiert werden. Das ist aus der Presse bekannt. Aber trotz mancher ganz vorsichtig vorgetragener Kritik, die es auch bei uns intern gibt, ist eines für uns völlig klar: Im Ergebnis ist der Kurs der Landesregierung von Christian Wulff und Hartmut Möllring ohne jegliche Alternative.
Deshalb: Sollten wir noch zu Änderungsanträgen zum Haushalt kommen, dann werden wir immer dafür Sorge tragen, dass es eine Gegenfinanzierung gibt. Am Konsolidierungsvolumen von 1,9 Milliarden Euro und am Festhalten der Nettokreditaufnahme von 2,15 Milliarden Euro wollen wir nicht rütteln.
Vorschläge zur Konsolidierung der Landesfinanzen. Sie als Opposition - vor allem Sie als Sozialdemokraten, die den Karren so tief in den verfassungswidrigen Haushaltssumpf gefahren haben können sich jetzt nicht an den Rand stellen und diejenigen beschimpfen, die mühsam dabei sind, den Karren wieder aus diesem Haushaltssumpf zu ziehen.
Trotz vieler Demonstrationen in Hannover und anderswo, trotz aller Proteste von Gewerkschaften, von betroffenen Verbänden und von anderen Menschen erleben wir im Lande eine grundsätzliche, große Zustimmung und eine breite Unterstützung. Diese grundsätzliche Zustimmung, die häufig nicht groß öffentlich, sondern im persönlichen Gespräch ehrlich und aufrichtig vorgetragen wird, bekräftigt uns in der Einschätzung, dass der eingeschlagene schwierige Weg von Christian Wulff richtig ist, und bestärkt uns, ihn gemeinsam konsequent weiterzugehen.
Ja, CDU und FDP stehen für eine neue Ethik in der Finanzpolitik des Landes Niedersachsen. Wir machen eine Haushaltspolitik - das unterscheidet uns von Ihnen -, die nachfolgende Generationen in Niedersachsen gerechter leben lässt. Wir wollen gerade nicht auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder leben. Deshalb haben wir im Ergebnis gar keine Alternative, als genau diese Sparbeschlüsse dem Niedersächsischen Landtag vorzulegen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.