der ein Signal für eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik sein wird. Wir nehmen das Wort Haushaltskonsolidierung ernst.
Meine Damen und Herren, der Handlungsspielraum des Landes wäre größer, wenn Sie im Bundesrat nicht nach dem Motto handelten „Erst die Partei und dann das Land“. Handeln Sie dort anders!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: 19 Monate ist das erst her! Das ist schon fast unverschämt!)
Wir werden Ihnen einen Vorschlag unterbreiten, wie man auf die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 150 Millionen Euro verzichten kann. Wir werden Ihnen einen Vorschlag auf den Tisch legen, wie man es hinkriegen kann, dass sich Gemeinden wegen der schwankenden Steuereinnahmen beim kommunalen Finanzausgleich nicht immer prozyklisch nach dem Modell Rheinland-Pfalz verhalten müssen. Ich bin gespannt, ob Sie auf derart pragmatische Vorschläge eingehen werden.
Meine Damen und Herren, wir werden mit unserem Antrag unsoziale Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich zurücknehmen. Mit unserem Antrag wird es uns auch gelingen, die Nettokreditaufnahme, Herr Möllring, tatsächlich zu senken.
Meine Damen und Herren, wir lassen uns von vier Zielen leiten - hören Sie genau zu -: Erstens. In der Haushaltspolitik wird die SPD-Fraktion mit ihren
Anträgen selbst keine weitere Verschuldung erzeugen. Sie wird zweitens die Sparvorschläge von CDU und FDP dort kritisieren, wo sie selbst eine Finanzierung sichern könnte. Sie wird drittens mit eigenen Sparvorschlägen eine wirksamere Haushaltskonsolidierung bewirken. Viertens wird sie ihre Projekte und Entwicklungsziele für Niedersachsen solide finanzieren.
(David McAllister [CDU]: Das ist doch ein Märchen! - Bernd Althusmann [CDU]: Daran glauben Sie doch wohl selbst nicht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie genau zugehört haben, dann ist doch wirklich die Frage zu stellen: Ist ein Haushaltsplanentwurf vorgelegt worden, der, wie behauptet, solide, nachhaltig und zukunftsweisend ist, oder ist er das nicht? Meine Damen und Herren, auch durch Ihr Verhalten haben Sie mir gezeigt, dass ich mit meiner Kritik nicht falsch gelegen habe. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Entwurf für den Haushalt 2005 und das Haushaltsbegleitgesetz der Koalitionsfraktionen, das ich hiermit gleichzeitig einbringe, sind weitere Bausteine in der mehr als 18-monatigen Erfolgsgeschichte der CDU/FDP-Mehrheit in diesem Hause und der neuen Landesregierung.
Wir haben mit dem Nachtragshaushalt 2003 und mit dem Haushalt für 2004 die Basis für die nachhaltige Haushaltskonsolidierung gelegt. Der Entwurf des Haushalts 2005 stellt einen weiteren Schritt auf dem langen und ausgesprochen steinigen Weg zur Gesundung der Landesfinanzen dar. Unser Dank als CDU-Fraktion gilt dem Ministerpräsidenten, dem Finanzminister und allen Ministern, die sich der Herkulesaufgabe stellen, die schlimmste Finanzkrise in Niedersachsen zu beheben.
Die Aufgabe, die derart zerrütteten Landesfinanzen sanieren zu müssen, ist schwer und wirklich nicht angenehm. Deshalb gilt der besondere Dank dafür, dass wir Kollegen am Kabinettstisch haben, die solidarisch ihren Beitrag leisten und das große Ganze stets im Auge haben. Das Ergebnis dieser Arbeit, dieser Entwurf eines zweiten Sanierungshaushaltes der Landesregierung, ist von der Idee getragen, uns und vor allem den zukünftigen Generationen wieder eine Perspektive für das Leben und Arbeiten in Niedersachsen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, die erste Beratung eines Haushalts ist normalerweise die Sternstunde der Opposition.
Normalerweise müsste in einer solchen ersten Beratung ein Fraktionsvorsitzender angriffslustig hier stehen und die Landesregierung attackieren. Wenn ich mir Christian Wulff und Hartmut Möllring anschaue - sonderlich beeindruckt sind sie von dem, was vorgetragen worden ist, nicht!
Zum Zweiten wäre es eigentlich die Stunde eines Fraktionsvorsitzenden, der hier eigene Alternativen aufzeigt und sich konstruktiv an der Haushaltsdebatte beteiligt. Aber das war heute nicht der Fall. Statt dessen haben Sie Ihren zweifellos menschlich integeren Buchhalter, Herrn Möhrmann, ins Rennen geschickt.
Aber, Herr Gabriel, Sie haben dieser Tage angekündigt, Sie wollten jetzt ein Comeback starten. So jedenfalls sieht kein Comeback in der Landespolitik aus.
Meine Damen und Herren, statt dessen hat der Oppositionsführer gestern - und zwar nicht im Parlament, sondern außerhalb des Parlaments seine Gedanken zum Haushalt vorgetragen.
sehen mit Sorge - und zwar nicht nur bei uns, sondern auch in den anderen Fraktionen, wie ich weiß -, dass das Parlament weiter geschwächt wird. Es geht nicht nur um Pressekonferenzen gestern Nachmittag. Es geht auch um Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung genau an den drei Tagen, an denen wir hier im Landtag zusammenkommen. Alles das ist ausgesprochen fragwürdig.
Herr Kollege Gabriel, Sie wollten sich heute nicht stellen, Sie können sich nicht stellen - wie auch immer. Ich habe aber gestern gehört, was auf der Pressekonferenz passiert ist. Bei dem, was mir berichtet worden ist, ist mir etwas aufgefallen. Sie sind von einem Journalisten gefragt worden, welche Zeugnisnote Sie sich selbst für die Haushaltspolitik geben würden, für die Sie als Ministerpräsident in diesem Land verantwortlich waren. Sie haben - bescheiden, wie Sie sind - gesagt, Sie würden sich selbst eine Zwei geben.
(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Meinem Fi- nanzminister! Sie haben das falsch gehört!)
- Na gut, dann geben Sie die Zwei Ihrem Finanzminister. Da der Finanzminister ja für Ihre Finanzpolitik verantwortlich ist, geben Sie sie sich auch selbst.
Wie auch immer, bei so etwas hilft häufig ein Blick in die Heilige Schrift, die Bibel. In Johannes 5 Vers 31 steht: „Wenn ich von mir selbst zeuge, so ist mein Zeugnis nicht wahr.“
Das ist genau Ihr Problem. In Johannes 5 Vers 32 heißt es: „Ein anderer ist es, der von mir zeugt; und ich weiß, dass das Zeugnis wahr ist, welches er von mir zeugt.“ Die Menschen in Niedersachsen haben Ihnen ein Zeugnis erteilt und Ihnen zum 2. Februar 2003 die berechtigte Quittung für Ihre unverantwortliche Haushaltspolitik gegeben.
Weder Ihnen noch Herrn Aller steht eine Eins oder eine Zwei zu. Sie haben eine Fünf minus bis Sechs bekommen. Sie sind sitzen geblieben, und deshalb sitzen Sie dort, wo Sie hier ganz gut sitzen.
Seit mehr als 19 Monaten ist die CDU/FDP-Landesregierung im Amt. Wir haben damals einen überzeugenden Wahlsieg errungen. Wir waren erschüttert darüber, in welchem Zustand wir das Land vorgefunden haben. Wir wussten, dass es finanzpolitisch schlimm werden würde, aber das ganze Ausmaß der Katastrophe ist uns in der Tat erst in den Wochen nach dem Regierungswechsel deutlich geworden.