Was wir brauchen - und auch machen -, ist eine nachhaltige Finanzpolitik. Kaum ein Begriff wird in der finanzpolitischen Debatte derzeit so inflationär gebraucht, wie der der „Nachhaltigkeit“. Wir haben einmal im Internet die Suchmaschine „Google“ angeworfen und den Begriff „Nachhaltigkeit“ eingegeben: „Google“ weist alleine 359 000 Fundstellen mit Beiträgen, die diesen Begriff beinhalten, aus. Wenn Sie „Nachhaltigkeit“ mit dem Begriff „Finanzpolitik“ kombinieren, dann kommen Sie immerhin noch zu stattlichen 10 900 Treffern. Und lassen Sie nach den Begriffen „Nachhaltigkeit“, „Finanzpolitik“ und „Schulden“ zugleich suchen, bietet Ihnen das Internet immerhin noch 2 580 Fundstellen.
Sie sehen also, es wird viel über Nachhaltigkeit geredet, und das schon seit geraumer Zeit. Kein Wunder, denn der Begriff der Nachhaltigkeit gilt seit einigen Jahren als das Leitbild für eine zukunftsfähige Entwicklung der Menschheit schlechthin. Nachhaltige Finanzpolitik ist das Überlebensprinzip des Staates, der seine finanzielle Handlungsfähigkeit überhaupt erst einmal wieder zurückgewinnen soll und zurückerobern muss. Nachhaltige Finanzpolitik steht aber auch und vor allem für intergenerative Gerechtigkeit, sprich Generationengerechtigkeit.
Erstens. Basis und Grundlage für unser Verständnis von Nachhaltigkeit ist die schrittweise Zurückführung der Nettokreditaufnahme, die bekanntermaßen im Jahre 2002 ihren unrühmlichen, verantwortungslosen, aber auch aberwitzigen Höhepunkt von 2,95, also knapp 3 Milliarden Euro erreicht hat. Sie wissen, dass das Staatsdefizit nicht bei 3 Milliarden Euro stehen geblieben ist, sondern im Jahre 2002 knapp 3,8 Milliarden Euro ausgemacht hat. Das heißt, mehr als jeder sechste Euro musste zunächst am Kreditmarkt aufgenommen werden, bevor er ausgegeben werden konnte.
Seitdem führen wir die Kreditaufnahme Jahr für Jahr zurück - Sie wissen, seit 2003 regieren wir -, nunmehr mit dem Haushaltsplanentwurf 2005 schon im dritten Jahr in Folge. Dieses kontinuierliche und stetige Zurückführen zeichnet uns gegenüber allen anderen Bundesländern aus. Wir sind nämlich das einzige Bundesland, dem das gelungen ist.
Zweitens. Wir zeigen mit unserer mittelfristigen Finanzplanung, die Ihnen seit Freitag letzter Woche vorliegt, eine Perspektive für die Wiederherstellung verfassungsgerechter Haushalte aus eigener Kraft bis zum Jahre 2008 auf. Die für das Jahr 2008 eingeplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 1 100 Millionen Euro liegt zwar rechnerisch immer noch um 57 Millionen Euro über der Regelgrenze des Artikels 71 - wir hätten es sicherlich auch noch geschafft, das zu verschleiern, aber wir wollen ja ehrliche Zahlen vorlegen -,
im Hinblick auf die Zielsetzung der Einhaltung der Regelgrenze liegt sie allerdings lediglich im Unschärfebereich einer mittelfristigen Finanzplanung zum Ende des Planungszeitraums; denn keiner von uns weiß natürlich, wie die Prognose für das Jahr 2008 in diesem kleinen Millionenbereich aussehen wird.
Drittens. Die Politik des Zurückführens der Kreditaufnahmen wird zu einer Trendumkehr im engeren Sinne einer nachhaltigen Fiskalpolitik führen. Bislang stiegen nämlich die Schulden in Niedersachsen leider immer schneller als unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; ein Zustand, den selbst
eingefleischteste Anhänger des Herrn Keynes als ungesund bezeichnen würden und müssten. Am Ende dieser Legislaturperiode wird sich das dann allerdings umkehren: Die Schulden sollen dann wieder langsamer wachsen als die Wirtschaftsleistung. Damit wird die Zins-Steuer-Quote auch wieder zurückgehen. Die Wende zur Nachhaltigkeit wäre dann geschafft, und diesem Weg muss die Haushaltspolitik in den Folgejahren - sprich in der nächsten Legislaturperiode - weiterhin folgen.
Viertens. Voraussetzung für die Rückführung der Schuldenaufnahme ist das konsequente Zurückführen der Ausgaben im Landeshaushalt. In welch einer fatalen Situation wir uns befinden, mag Folgendes verdeutlichen: Allein die 10 Milliarden Euro Defizite der letzten drei Jahre führen zu dauerhaften Zinsbelastungen von knapp 500 Millionen Euro jährlich. Dies entspricht fast dem gesamten Verwaltungshaushalt der Stadt Braunschweig. Der Wachstumsschub an Steuern aus 2 % Bruttoinlandsprodukt-Steigerung wird bereits allein durch diese unvermeidlichen Zinsmehrausgaben restlos aufgezehrt. Das heißt, allein hieraus sind schon wieder die Einnahmen aus 2 % Wachstumssteigerung zerstört worden. Um Spielräume für Konsolidierung zu gewinnen, müssen die Ausgaben jenseits der Zinsen also umso deutlicher zurückgeführt werden, und genau das ist uns mit unserem Haushaltsplanentwurf gelungen.
Bereits im Haushalt 2004 konnten die Ausgaben um 1,8 % abgesenkt werden. Mit dem Haushalt 2005 sollen die Ausgaben nochmals um weitere 3,2 % zurückgeführt werden. Für 2008 planen wir ein geringeres Ausgabevolumen als für das Jahr 2002. Das heißt, am Ende dieser Legislaturperiode wollen wir immer noch weniger Geld ausgeben, als es unsere Vorgängerregierung im letzten Jahr ihrer Regierungszeit gemacht hat. Dies hinzubekommen, ist deshalb eine so großartige Leistung, weil ja Zinsen und Versorgungslasten - zu denen sage ich nachher kurz noch etwas - unablässig steigen ob wir das wollen oder nicht.
Fünftens. Wir erfüllen eindrucksvoll die gesamtstaatlichen Verpflichtungen im Rahmen des nationalen Stabilitätspaktes. Sie lesen gerade in den Zeitungen, dass ihn Herr Eichel zum dritten oder vierten Mal wieder reißt. Wir tun das, was uns der Finanzplanungsrat für die Jahre 2005 und 2006
vorgegeben hat, indem die bereinigten Ausgaben dieser beiden Jahre deutlich unter 1 % liegen. Mehr noch: Die durchschnittliche Veränderung der bereinigten Ausgaben verzeichnet im gesamten Planungszeitraum von 2004 bis 2008 sogar einen Rückgang um 0,1 %, obwohl wir nach den Vorgaben des Finanzplanungsrates jedes Jahr um 1 % steigern dürften. Sie sehen, welche großartige Leistung hierin steckt.
Wenn die Bundesregierung uns in etwa folgen würde, hätten wir keine Maastricht-Probleme, um das einmal deutlich zu sagen.
- Nein, ich glaube nicht, dass die Bundesregierung dazu in der Lage ist. Deshalb habe ich im Konjunktiv gesprochen, Herr Wenzel.
- Das können Sie nachlesen. Wenn Herr Eichel wenigstens im Ansatz das täte, was wir tun, nämlich Subventionen streichen und an die Ausgaben gehen, dann würde er einen entsprechenden Haushaltsplan vorlegen können.
Sechstens. Wir sorgen dafür, dass der bis zum Jahr 2013 eintretende Aufwuchs der Versorgungsausgaben durch Einsparungen im Personalausgabenbereich vollständig kompensiert wird. Hierzu dienen die seit 2003 im Personalbereich ergriffenen Maßnahmen und die sich aus der Verwaltungsmodernisierung ergebenden Einsparungen. Gerade deshalb war das so wichtig, was wir heute Morgen beschlossen haben, weil wir nämlich die aufwachsenden Versorgungslasten durch eigene Maßnahmen auffangen und deshalb nicht unserer nachfolgenden Generation aufdrücken, sondern bereits im Jahre 2013 aufgefangen haben werden. Wenn jemand in seiner Naivität glaubt, man könne die ganzen Versorgungslasten dadurch wegbekommen, dass man keine Beamten mehr einstellt, sondern Angestellte, dann übersieht er leider, dass auch der Arbeitgeber - auch der Arbeitnehmer, aber der Lohn kommt ja vom Arbeitgeber - die
Rentenbeiträge bezahlen muss, denn wir zahlen in die Rentenkasse ein, die nach einem halben Monat dann die Rente auszahlt. Das werden wir auch in Zukunft für unsere jetzigen Angestellten machen müssen, wenn wir später noch Angestellte bezahlen. Kein Mensch soll glauben, dass uns Angestellte mit dem 60. oder 65. Lebensjahr nicht mehr belasten, sondern man muss auch an die Sozialabgaben denken. Das ist eine Rechnung, die zwar immer wieder gern gemacht wird, die aber leider nicht aufgeht und nicht zur Einsparung führt, sondern in der Regel zu Mehrausgaben.
Die dauerhafte Defizitfinanzierung der öffentlichen Haushalte insgesamt und des niedersächsischen Landeshaushaltes im Besonderen in den vergangenen 40 Jahren führte dazu, dass der Schuldenstand des Landes schneller wuchs als die Wirtschaftsleistung des Landes - gemessen in Form des Bruttoinlandsproduktes. Dies führte zu einer zunehmenden Schuldenquote und damit im Ergebnis zu einer zunehmenden Einschnürung der Finanzpolitik. Man kann auch schlicht sagen: Wir haben die letzten 40 Jahre über unsere Verhältnisse gelebt. Wer ständig mehr ausgibt, als er selbst erwirtschaftet - sprich: einnimmt -, der ist in der Schuldenspirale. Wir müssen da wieder heraus, und dieser Aufgabe stellen wir uns.
Die Gesamtverschuldung unseres Landes ist seit Ende 1990 von damals knapp 22,5 Milliarden Euro bis Ende 2003 auf über 43 Milliarden Euro praktisch verdoppelt worden. Seit 2002 übersteigen die vom Land aufgenommenen Kredite die Ausgaben für Investitionen - eine verfassungsmäßig äußerst problematische Situation. Wie stark die hohen Defizite von zusammen fast 10 Milliarden Euro der vergangenen drei Jahre und die zu ihrer Finanzierung aufgenommenen Kredite die Haushaltswirtschaft des Landes belasten, wird bei einem Blick auf die Entwicklung der Schuldenquote - d. h. Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt deutlich: Im Jahr 2000 betrug die Schuldenquote 19,3 %. Sie wird trotz unserer Konsolidierungsmaßnahmen im Jahre 2005 den Wert von 25,1 % erreichen.
Im Haushaltsplanentwurf 2005 sind rund 2,5 Milliarden Euro - es fehlen, meine ich, 4 Millionen Euro - allein für Zinsverpflichtungen veranschlagt. Dies sind 11,8 % aller Ausgaben des Landes - Tendenz steigend. Das heißt, um es einmal plastisch darzustellen: Wir zahlen jeden Tag 7 Mil
lionen Euro Zinsen. Für jeden Tag entspricht das dem Jahresgehalt von 150 Lehrern. Das Land Bayern zahlt nicht 12 % des Haushaltes an Zinsen, sondern 3 %, d. h. die haben 97 % für Politik frei, und wir haben dank unserer Vorgänger nur 88 % des Haushaltes für Politik frei. Daran sehen Sie, wie wir eingeschnürt sind.
Wir nehmen Jahr für Jahr neue Schulden auf, weil die Rechtsverpflichtungen unseres Staates, seine Ausgabenerfordernisse und -wünsche Jahr für Jahr höher waren und sind als seine Einnahmen. Das Anwachsen der Verschuldung ist damit eine ernst zu nehmende Gefahr für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wenn wir mit der Verschuldung so weitermachen wie bisher, was wir aber nicht wollen, wird sich in nicht allzu ferner Zukunft nicht mehr die Frage stellen, ob gewisse Einsparungen sozialpolitisch vertretbar sind. Wir werden uns dann vielmehr mit der Frage zu beschäftigen haben, ob der Staat noch in der Lage ist, die für die Daseinsfürsorge erforderlichen „normalen“ öffentlichen Ausgaben überhaupt noch zu bestreiten.
Nach der Mai-Steuerschätzung 2004 musste das Niveau der Steuereinnahmen im Jahre 2005 um weitere 996 Millionen, im Jahre 2006 um 1,2 Milliarden und im Jahre 2007 noch einmal um 1,238 Milliarden Euro gegenüber den Einnahmeerwartungen der Mipla 2003 bis 2007 abgesenkt werden. Damit liegt das Einnahmeniveau der Planungsjahre nach den Niveauabsenkungen der Vorjahre inzwischen um 15 % unter der in der Mipla 2002 bis 2006 abgebildeten Steuerschätzung des Jahres 2003. Auch gegenüber dem Vorjahr werden die Einnahmen 2005 aufgrund des InKraft-Tretens der letzten Stufe der Steuerreform nochmals sinken mit der Folge, dass auch im nächsten Jahr noch nicht einmal wieder das Einnahmeniveau des Jahres 1998 erreicht sein wird. Wir sind dann acht Haushaltsjahre weiter, aber haben weniger Geld, als das Land Niedersachsen im Jahre 1998 eingenommen hat. Wenn Sie sich einmal den Spaß machen, die letzte Mipla Ihrer Landesregierung zu nehmen, also die für 2002 bis 2006: Für das Jahr 2005 sind 2,6 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen prognostiziert worden, die wir schrittweise nach unten korrigieren mussten. Wenn wir die 2,6 Milliarden Euro hätten, könnten wir bei unseren Maßnahmen nicht nur auf eine Nettoneuverschuldung verzichten, sondern könnten Schulden tatsächlich zurückführen. Wenn das Wörtchen ‚wenn‘ nicht wär‘, wär‘ mein Vater Millionär - so haben wir früher gesagt. - Das nützt uns aber nichts. Wir machen Politik für die Zukunft
Grundlage für die Steuerschätzung im Mai war eine von der Bundesregierung prognostizierte nominale Zunahme des Bruttoinlandsproduktes für die Jahre 2004 und 2005 in Höhe von 2,3 bzw. 2,7 % und für die Restjahre, also 2006 bis 2008, von jeweils 3,4 %. Die durchschnittliche Wachstumsrate des nominalen Bruttoinlandsproduktes, dem für die Steuerschätzung besondere Bedeutung zukommt, betrug allerdings in den Jahren 1998 bis 2003 lediglich 2 %. Dies macht deutlich, dass das, was uns die Bundesregierung jetzt wieder für die Zukunft prognostiziert, als - vorsichtig formuliert ausgesprochen ehrgeizig bezeichnet werden kann.
Die aktuellen Wachstumsprognosen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigen diese Einschätzung. Anfang dieser Woche hat uns der Bundesminister Clement mitgeteilt, dass die Bundesregierung für das kommende Jahr von nur noch 1,7 % Wachstum ausgeht. Inwieweit sich diese neue gesamtwirtschaftliche Prognose der Bundesregierung auf die Steuereinnahmen des Landes Niedersachsen auswirkt, wird die Steuerschätzung Anfang nächsten Monats zeigen. Wir werden Ihnen das entsprechend mitteilen.
Was wichtig ist, ist Wachstumspolitik. Eine wirksame Therapie der strukturellen Finanzkrise muss bei den Ursachen ansetzen, und zwar bei den strukturellen Ursachen. Der erste und wichtigste Schritt der Therapie ist die Bekämpfung der in Deutschland herrschenden Wachstumsschwäche. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit in einer globalen Wirtschaft wiederherstellen. Wir brauchen einen grundsätzlichen Bewusstseinswandel, eine Kultur, die von Unternehmergeist und Leistungsbereitschaft geprägt ist. Wir brauchen weniger bürokratische Hemmnisse - deshalb schaffen wir sie auch ab - und weniger Verkrustung des Arbeitsmarktes. Wir brauchen eine Reform unserer umlagefinanzierten Sozialsysteme und eine grundlegende Steuerreform. Dies alles ist aber nur machbar, wenn jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Bewältigung der Probleme mit anpackt. „Jeder“ heißt auch „jeder politisch Verantwortliche“.
Ich meine, diese Landesregierung ist hier auf dem richtigen Weg. Der von ihr eingeleitete Kurswechsel in der Wirtschafts- und Mittelstandspolitik - hier nenne ich insbesondere die Zusammenführung der
Politikbereiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und die von uns eingeleitete Deregulierungsoffensive - zeigt erste Wirkung:
Die im letzten Monat vorgelegten Halbjahreszahlen zur wirtschaftlichen Leistung in Deutschland belegen, dass Niedersachsen beim Bruttoinlandsprodukt mit einem Wachstum von 2 % in den ersten sechs Monaten dieses Jahres über dem Bundesdurchschnitt und im Vergleich der westdeutschen Länder nunmehr auf Platz 4 liegt. Damit sind Niedersachsen und Bayern die einzigen westdeutschen Länder, die seit 2003 ein überdurchschnittliches Wachstum zu verzeichnen haben.
Dieses Ergebnis ist ein Signal dafür, dass wir in den ersten eineinhalb Jahren unserer Regierungszeit die richtigen Maßnahmen ergriffen haben, um Niedersachsens Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Diese Landesregierung verfolgt konsequent diesen Konsolidierungskurs. 345 Millionen Euro weniger neue Schulden in 2004 und nochmals 350 Millionen Euro weniger neue Schulden in 2005 - das ist die Botschaft dieser Landesregierung an alle diejenigen, die uns entweder nicht geglaubt haben oder der Meinung sind, es könnte alles so weitergehen wie bisher.
Solange es allerdings der Bundesregierung nicht gelingt, vernünftige, ausgereifte Reformkonzepte vorzulegen, mit denen eine Gesundung unserer Volkswirtschaft und eine Stabilisierung unserer öffentlichen Haushalte erreicht werden können, müssen wir unsere eigenen Möglichkeiten nutzen, um uns aus dem Sumpf der Verschuldung zu befreien. Leider gelingt uns dies nicht, wie es dem Niedersachsen Münchhausen möglich war, der sich an dem eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen hat. Wir müssen vielmehr mühselig herauskrabbeln.
Die Anstrengungen, wie wir unternehmen, haben auch nichts mit einer „Olympiade der Grausamkeiten“ zu tun, wie manches Mal zu hören ist. Denn dass Niedersachsen in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat, ist offensichtlich.