Natürlich hatten wir Ahnung, dass es schwierig werden wird. Aber in einer Haushaltsklausur bekommen Sie die Fakten auf den Tisch, und dann müssen die einzelnen Ressorts Einsparvorschläge vorlegen. Herr Aller, Sie als Finanzminister wissen doch noch genau, wie das läuft.
Es kann ja sein, dass auch Sie immer das Ziel gehabt haben, die Neuverschuldung zurückzudrängen. Aber, meine Damen und Herren, Ihre Fraktion ist Ihnen dann anschließend nicht gefolgt. Ich hoffe und bin ganz fest davon überzeugt, dass uns das auf jeden Fall gelingt.
Ich habe Ihnen auch dargestellt, dass es wirkliche schmerzliche Eingriffe sind; das ist überhaupt keine Frage. Aber dazu gibt es nun wirklich keine Alternative. Aber ich sage Ihnen jetzt auch, dass gerade auch im Bereich der Landeszentrale für politische Bildung, wenn wir hier eine neue Struktur haben, die notwendigen Angebote trotzdem gemacht werden. Einiges kann natürlich nicht stattfinden; das ist gar keine Frage. Aber, meine Damen und Herren, es ist eine richtige Entscheidung. Wir können, gerade was den Bereich Bildung von Kindern, aber auch von Erwachsenen angeht, eine vernünftige Aus- und Weiterbildung garantieren. Insofern sind das, meine Damen und Herren, was Sie hier vergießen, Krokodilstränen. Das sollten Sie wirklich unterlassen.
Gestatten Sie eine Frage von Frau Korter? Ich weiß, wir sind nicht in der Fragestunde. Eine letzte Frage, und dann sind wir durch.
Vielen Dank, Herr Minister Schünemann, dass ich die Frage noch stellen darf. Wie hoch ist denn nun das Einsparvolumen? Auch wenn Sie so zahlreiche Aufgaben erhalten wollen, was mich ja sehr freut, aber trotzdem die Landeszentrale aus Kostengründen schließen, möchte ich doch wissen, wie hoch das Einsparvolumen ist.
- 1,5 Millionen Euro. Wenn Herr Busemann hier gewesen wäre, hätte er das wahrscheinlich sofort sagen können, aber vielleicht reicht Ihnen das auch. 1,5 Millionen Euro sollen eingespart werden.
Wenn sonst keine weiteren Fragen mehr sind, dann kann ich Ihnen sagen, dass 1,5 Millionen Euro ein wichtiger Beitrag sind. Alles andere kann auch von anderen hervorragend zur Verfügung gestellt werden.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nun nicht mehr vor. Ich schließe damit die Beratung. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.
Es wird empfohlen, federführend den Kultusausschuss und mitberatend den Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit diesem Antrag zu befassen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 41: Niedersachsens Bauwirtschaft vor Schwarzarbeit schützen - Landesvergabegesetz anwenden und nicht aushöhlen Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1266
Zu diesem Antrag findet heute keine Beratung statt, weil man sich darauf verständigt hat, den Antrag sofort an die Ausschüsse zu überweisen.
Federführend sollen der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und mitberatend der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie der Ausschuss für Inneres und Sport sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ist auch das einstimmig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 42: Widerspruchsverfahren beibehalten - Prozessflut vermeiden - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1268
Federführend sollen sich der Ausschuss für Inneres und Sport mit dem Antrag beschäftigen, mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. - Herr Möhrmann, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, ich habe vergessen, zu beantragen, dass dieser Antrag federführend an den Rechtsausschuss überwiesen werden soll, weil es um die Rechtsverfahren geht. Mitberatend soll dann der Innenausschuss sein.
Sie haben gehört, dass vom Antragsteller beantragt wird, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und zur Mitberatung an den Ausschuss für Inneres und Sport sowie an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 43: Zukunftstaugliche Regelungen im EUChemikalienrecht sicherstellen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/1272
Auch zu diesem Antrag soll keine Beratung stattfinden. Wir kommen jetzt direkt zur Ausschussüberweisung.
Ihnen liegt die Empfehlung vor, den Umweltausschuss mit der federführenden Beratung zu beauftragen, und mitberatend sollen der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sein. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Herzlichen Dank.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass der nächste, und zwar der 16. Tagungsabschnitt für die Zeit vom 27. bis 29. Oktober vorgesehen ist. Der Präsident wird den Landtag dann einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagungsordnung festlegen.
Die Verwaltung des Biosphärenreservates „Niedersächsische Elbtalaue“ hat vom Landtag den Auftrag, besonders in den Bereichen Landund Forstwirtschaft sowie gewerbliche Wirtschaft und Tourismus als kompetente Beratungsstelle und als Motor der Weiterentwicklung der Region aufzutreten (Drs. 14/3817). Um diesem Auftrag gerecht zu werden, ist eine ausreichende und entsprechend kompetente Personalausstattung unerlässlich.
1. Welche Kompetenzen bestehen in der Biosphärenreservatsverwaltung in den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft und Tourismus?
2. Wie wird eine fachgerechte Betreuung der Gesprächskreise „regionale Landwirtschaft“ und „Wirtschaft“ gegenwärtig sichergestellt?
3. Welche Verstärkungen sind im Zuge der Verwaltungsmodernisierung geplant, und wann sollen sie umgesetzt werden?