Zu Frage 1: Die Situation erfordert voraussichtlich weitere Kürzungen auch in diesem Bereich. Die daraus resultierenden Auswirkungen können erst beurteilt werden, wenn feststeht, wie sich die Stiftungslandschaft in Zukunft darstellt.
Zu Frage 2: Es ist Ziel der Landesregierung, dass die Stiftungen selbständig bleiben und nicht - wie von der SPD unterstellt - Ressorts zugeteilt werden. Wenn es eine Neuordnung der Landesstiftungen gibt, sollen damit folgende Ziele erreicht werden: erstens Steigerung der Verwaltungs- und Vergabeeffizienz, zweitens Steigerung der Einwerbung von Stiftungskapital und Spenden, drittens Verbesserung von Außendarstellung und Bekanntheitsgrad, viertens bessere Transparenz, fünftens bessere Nutzung von Synergieeffekten, sechstens größere Staatsferne und siebtens mehr Bürgernähe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Herr Minister! Aus den Konzessionsabgaben nach dem Niedersächsischen Lotteriegesetz fließen dem Land Niedersachsen erhebliche Einnahmen zu. Ein Teil dieser Einnahmen wird für die Lotto-Stiftung und dort für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Umweltprojekte verwendet, die es mit einer hervorragenden Öffentlichkeitsarbeit in Niedersachsen geschafft haben, die Bingo-Lotterie zu etablieren.
Meine Frage: Fürchten Sie nicht, dass, wenn Sie das Image der Bingo-Lotterie zerstören, indem Sie immer mehr Geld in die Haushaltssanierung abzwacken, dann am Ende der Verlust auch durch den Wegfall der Konzessionsabgabe, die dem Land im Zusammenhang mit Bingo-Lotterie zufließt, das überkompensieren wird, was man jetzt meint, beim Land an zusätzlichen Einnahmen zu haben, indem man weitere Gelder aus den Erträgen herausnimmt, um sie der Haushaltssanierung zuzuführen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, Ihre Frage ist eine Unterstellung. Sie gehen von einer Vermutung aus. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen ja das Image dieser Stiftung stärken. Daher kann ich nur alle, auch Sie, bitten, dieses Image nicht durch irgendwelche Vermutungen zu zerstören.
Herr Minister, ich möchte einmal Ihre Vermutung hinterfragen, dass die Zusammenlegung der Stiftungen Verwaltungskosten sparen wird. Wir wis
sen, dass die Abrechnung der Zuschüsse im Bingo-Bereich etwa 7,5 % an Verwaltungskosten beträgt. Wie hoch sind denn die Verwaltungskosten bei der Niedersächsischen Umweltstiftung und bei der Wattenmeerstiftung?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klein, wir werden alle diese Fragen im Falle einer eventuellen Neuordnung der Stiftungslandschaft, die das Kabinett aber erst beschließen muss, mit untersuchen. Vielleicht kann man die Antwort erahnen. Sie können die einzelnen Stiftungen miteinander schlecht vergleichen. Es gibt Stiftungen, die nur Anträge entgegennehmen. Es gibt andere Stiftungen, die sie bearbeiten und kontrollieren und die diese einzelnen Projekte begleiten. Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Von daher ist auch Ihre Annahme, dass die Wattenmeerstiftung und die Umweltstiftung in der Bearbeitung teurer sein sollte als „Bingo! - Die Umweltlotterie -“ insofern nicht gerechtfertigt.
Aus den Mitten der Bingo-Lotterie werden u. a. Projekte im Bereich der Umweltbildung und im Bereich der Entwicklungsarbeit gefördert. Vor dem Hintergrund frage ich die Landesregierung, wie sich die Mittelansätze im Landeshaushalt für diese beiden Sparten im letzten Jahr entwickelt haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Janßen, das kann ich Ihnen im Einzelnen jetzt nicht sagen, aber wir werden Ihnen die Frage noch beantworten.
(Minister Hartmut Möllring, geht zum Rednerpult und übergibt eine Tabelle - Minister Hartmut Möllring: Herr Kol- lege, hier sind sie!)
Die Isteinnahme betrug im Jahre 1999 1 634 049, im Jahre 2000 3 836 794, im Jahre 2001 4 166 436, im Jahre 2002 7 370 243 und im Jahre 2003 8 200 217.
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass es von den Oppositionsfraktionen Vermutungen gibt, dass die Bingo-Mittel gekürzt werden. Es ist doch richtig, dass die Landesregierung für das Jahr 2004 im letzten Jahr beschlossen hat, die Bingo-Mittel bei 4 Millionen Euro zu deckeln. Vor dem Hintergrund, dass wir voraussichtlich 8 Millionen Euro hätten ausgeben können, gibt es schon im Jahre 2004 eine Abführung an den Landeshaushalt in der Höhe von rund 4 Millionen Euro. Ich meine, der Glaubwürdigkeitsverlust, der hier angesprochen worden ist, ist jetzt schon eingetreten. Von den anfangs 25 % der Erlöse - -
Ich frage die Landesregierung, wie sie mit diesem Glaubwürdigkeitsverlust umgehen wird und wie sie den Bingo-Spielern und -Spielerinnen erklären will, dass statt 25 % nur 12,5 % der Erträge für Projekte im Umwelt- und Naturschutzbereich und in der Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Somfleth, wenn Sie den Verlust der Glaubwürdigkeit beklagen, dann müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen, dass Sie diese desolate Haushaltslage durch Ihre Politik in den vergangenen Jahren herbeigeführt haben
Herr Minister, das hat uns nicht wirklich weitergebracht. Ich bin leidenschaftlicher Fernsehschauer am Sonntagnachmittag.
Jetzt stellt sich für mich die Frage: Hat es überhaupt Gespräche mit dem NDR gegeben, was in Zukunft aus Bingo-Lotto werden soll? Oder wird man in Zukunft sagen, dass es „Haushalts-Lotto“ heißt? Gab es also Gespräche, und wollen Sie den Menschen in Niedersachsen offen sagen, dass es hier um Konsolidierungsgelder geht und nicht mehr um Umweltschutzprojekte?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Haase, ich hoffe, dass Sie nicht nur zuschauen, sondern auch Bingo-Lose kaufen. Damit würden Sie der Sache viel mehr dienen.
Zu der Beantwortung Ihrer Frage sage ich Folgendes: Natürlich haben wir Gespräche mit denjenigen geführt, die bei einem Beschluss der Landesregierung davon eventuell betroffen sein könnten. Ich veröffentliche keine Briefe, bevor nicht Beschlüsse da sind. Ich habe vorgestern von einer sehr wichtigen Persönlichkeit, von der nämlich der Erfolg dieser Lotterie mit abhängt, ein Schreiben bekommen, der mir zugestanden hat, dass wir bei der Frage, wenn es zu einer Lösung kommen wird, weitgehend übereinstimmen. Ich kann Ihnen nur sagen, wir werden versuchen, das für alle Beteiligten her
Herr Minister, im Zuge der neuen Ehrlichkeit, die Sie eben eingefordert haben, frage ich Sie: Sind Sie denn bereit, den Stiftungszweck von Bingo, der ja auf zusätzliches Geld für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit ausgerichtet ist, zu ändern und zu sagen: „Leute spielt Bingo zur Konsolidierung des Landeshaushaltes.“? - Das wäre eine ehrliche Ausweisung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Aller, wenn Sie die Antwort gehört hätten, dann hätten Sie feststellen müssen, dass wir das Image der Bingo-Lotterie verbessern wollen. Mich wundert allerdings, dass Sie als ehemaliger Finanzminister, der für diese desolate Haushaltslage hauptverantwortlich ist, eine solche Frage stellen.