Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sander, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sagen Sie: ergebnisoffene Weitererkundung des Standortes Gorleben. - Gleichzeitig sagen Sie: Es müssen sich in der Frage des Endlagers für hochradioaktive Abfälle andere Bundesländer beteiligen.
- Ich bin gerade dabei. - Stimmen Sie mir zu, dass eine Weitererkundung des Standortes Gorleben zu einer Vorfestlegung führen würde? Es gibt bereits jetzt genügend Informationen über die Beschaffenheit des Standortes Gorleben.
Es gibt aber keine vergleichbaren Informationen über andere Standorte, die Sie angesprochen haben. - Schönen Dank.
Herr Minister, Ihr Staatssekretär hat in der Umweltausschusssitzung in einem Nebensatz Gorleben schon für geeignet erklärt und seine Zeitvorstellung in Richtung 2018 konkretisiert.
Darin sehe ich einen eindeutigen Widerspruch. Mich interessiert, Herr Minister, nach welchen Kriterien Sie die möglichen Endlagerstandorte in der Bundesrepublik Deutschland beurteilen.
Bevor ich dem Herrn Minister das Wort gebe, lassen Sie mich Folgendes klarstellen: Sie alle haben uns hier oben in das Präsidium gewählt. Wir wer
Sehr geehrter Herr Kollege Dehde, bei den Ausführungen, die ich sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Umweltausschuss gemacht habe, habe ich mich an den Kriterien des AK End orientiert, und das heißt, dass wir gemeinsam die Aufgabe haben, bis 2030 ein betriebsbereites Endlager zu haben.
Herr Minister, ich frage Sie: Wie wollen Sie bei einer Aufgabe des Ein-Lager-Konzeptes eigentlich die anderen Bundesländer überhaupt dazu bewegen, sich an der Endlagersuche zu beteiligen? Ich habe in der Vergangenheit den Eindruck gewonnen, dass insbesondere bei den B-Ländern die Bereitschaft sehr gering war.
Herr Kollege Haase, ich habe Ihre Frage auch so verstanden, dass Sie soeben die Verantwortung des Bundes angesprochen haben.
Ihnen ist sicherlich bekannt, dass Niedersachsen zwar darauf hinweisen kann, dass wir unsere Verpflichtung in dieser Generation zu erfüllen haben. Diese Verpflichtung aber hat in erster Linie die rot
grüne Bundesregierung zu erfüllen. Die ist dafür verantwortlich, dass wieder für Jahre etwas unterbrochen wurde. Im AK End - darüber sind wir uns auch klar - ist klar und deutlich gesagt worden, dass es auch eine Zwei-Endlager-Ablagerung geben kann.
Sie, Herr Gabriel, bzw. mein Amtsvorgänger, Herr Jüttner, haben am 22. Mai 2002 das Endlager Schacht Konrad planfestgestellt. Das mussten Sie auch aufgrund der Rechtslage. Aber Ihr Bundesumweltminister, zu dessen Ministerium das Bundesamt für Strahlenschutz gehört, hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, seinen Antrag zurückzuziehen. Das hat er wahrscheinlich aus wohlweislichen Gründen nicht getan.
Herr Minister, da Sie sich ja ausführlich mit der wissenschaftlichen Debatte um die Endlagerung befasst haben, interessiert mich, ob Sie auch schon auf die Argumente gestoßen sind, die aus wissenschaftlicher Sicht für das Ein-Endlager-Konzept sprechen.
(Rebecca Harms [GRÜNE]: Die Fra- ge war nicht beantwortet! Das war doch keine Antwort! Ich habe doch nicht nach einer Abwägung gefragt! – Gegenruf von Bernd Althusmann [CDU]: Das war nicht die Antwort, die Sie hören wollten!)
- Meine sehr geehrte Damen und Herren, das Präsidium hat nicht zu bewerten, ob das eine Antwort war.
Danke schön. - Herr Minister Sander, wie beurteilen Sie die Aussagen Ihres Staatssekretärs in einer Pressemitteilung vom Januar 2003, in der er die EU in ihrem Endlagerkonzept bis 2013 bzw. 2014 unterstützt? Konkret: Will der Staatssekretär damit auch ein gemeinsames europäisches Endlager, in Gorleben z. B., mit unterstützen? - Danke schön.
Herr Kollege Meyer, im Januar 2003 war Herr Dr. Eberl noch kein Staatssekretär im Umweltministerium.
über die Anforderungen an Endlager für hochaktive Abfälle der betroffenen Bevölkerung in den Regionen, insbesondere in Lüchow-Dannenberg und auch in Salzgitter, zur Kenntnis geben wollen.
Herr Kollege Dehde, ich habe sowohl im Umweltausschuss als auch in der Öffentlichkeit immer auf den Bericht des AK End hingewiesen. Dieser Bericht ist Ihnen ja wohl bekannt, und er ist seit Dezember auch eine Grundlage dafür, dass die Bundesregierung aktiv werden könnte. Sie hat allerdings die Zeit wieder verstreichen lassen. Die Signale, die aus Berlin kommen, sehen auch nicht sehr hoffnungsvoll aus, dass man dieses Thema aufgreifen will. Die Signale sprechen dafür, dass ich die Kriterien des AK End, soweit sie sich am wissenschaftlichen Bereich orientieren, voll als eine der Grundlagen oder als die Grundlage nehme.