Die Inbetriebnahme des Wesertunnels ist ein wichtiger erster Schritt. Er muss jedoch durch den zügigen Bau der A 22
und den Ausbau der Bundesstraßen B 211 und B 212 ergänzt werden. Nur so kann die Anbindung an die Metropolregion Bremen sichergestellt werden.
Gleichzeitig erwarten wir von der Landesregierung, dass sie alle notwendigen Schritte einleitet, um eine endgültige Schließung des ASLWerkflughafens zu verhindern. Die Schließung darf nur als allerletzte Maßnahme ins Auge gefasst werden. Vorher müssen zivile oder privatwirtschaftliche Lösungen intensiv geprüft werden.
Wir schlagen in diesem Zusammenhang intensive Gespräche und Verhandlungen mit dem Land Bremen über eine mögliche Einbeziehung des bisherigen Werkflughafens in Lemwerder durch den Flughafen Bremen vor. Die räumliche Lage und die technischen Möglichkeiten können eine sinnvolle wirtschaftliche Ergänzung zum bisherigen Flughafen Bremen darstellen.
In vielen Bundesländern werden Flughafenerweiterungen bzw. -neubauten intensiv geplant, häufig auch gegen den Willen der Betroffenen in der jeweiligen Region. Der derzeitig genehmigte und genutzte Werkflughafen bietet dagegen gute Voraussetzungen und stellt eine ideale Ergänzung bei in Zukunft weiter zunehmendem Flugverkehr dar. Die Stilllegung wäre eine sinnlose Vergeudung vorhandener wirtschaftlicher Ressourcen und beraubt den Landkreis eines wichtigen wirtschaftlichen Zukunftspotenzials. Hier ist das Land gefordert. Die Landesregierung muss hier ihren Verpflichtungen nachkommen, alle Regionen des Landes zu fördern und zu entwickeln. Die Wesermarsch braucht diese Unterstützung. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag gesehen habe, habe ich - das muss ich gestehen - nicht so recht gewusst, was ich als örtlicher Abgeordneter damit eigentlich anfangen soll. Im Prinzip stellt sich dieser Antrag für mich als vollkommen überflüssig dar. Ich sage Ihnen auch gleich, warum. Verwundert bin ich übrigens auch aus einem anderen Grund: nicht weil ich etwas gegen Bentheimer hätte - ich schätze die Bentheimer sehr, vor allen Dingen weil sie demnächst einen hervorragenden Landrat wählen werden -, sondern verwundert bin ich darüber, dass die Erkenntnisse, die man in Bentheim gewonnen hat, in die Wesermarsch getragen werden müssen.
Ich will jetzt nicht sagen, dass Sie der Region insgesamt mit diesem Antrag eigentlich einen Bärendienst erweisen, weil er auch für viele andere Regionen im Lande Niedersachsen symptomatisch
ist. Ich füge eines hinzu: Das liegt nicht zuletzt daran, dass Sie 13 Jahre Regierungspolitik zu verantworten haben, die ursächlich dafür ist, dass die Situation dort so ist, wie sie ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, zusätzlich will ich Ihnen noch sagen, dass die Mehrheitsverhältnisse vor Ort - Sie können ja etwas dazu beitragen, dies 2006 zu erreichen - in einer vernünftigen Richtung geändert werden müssen, damit wir dort tatsächlich wirtschaftliches Wachstum realisieren können.
Weiterhin bin ich sehr erstaunt gewesen, dass Sie das Informationsdefizit, das Sie an den Tag legen, auch noch in diesem Antrag unterbringen. Der Antrag beruht auf einem Sachstand, der von Ihrem Besuch vor kurzem in der Wesermarsch herrührt. Sie hätten sich aber freundlicherweise der weiteren Entwicklung nicht ganz verschließen und den Antrag zumindest den jetzigen Gegebenheiten anpassen sollen. Viele Dinge sind nämlich Gott sei Dank im Fluss - nicht zuletzt deswegen, weil diese Landesregierung schon lange tätig geworden ist, bevor Sie überhaupt wach geworden sind, um es einmal deutlich zu sagen.
- Das war nicht nur zu erwarten, sondern das ist tatsächlich so. Wir haben ja nicht einen solch gesunden Schlaf wie andere, wir handeln.
Ich will Ihnen auch noch einmal deutlich sagen: Wir haben in der Wesermarsch kein Wissensdefizit in Bezug auf die Dinge, die dort nicht in Ordnung sind, sondern wir haben es dort mit einem ganz fundamentalen Umsetzungsdefizit zu tun, das zum Teil mit handelnden Personen zu tun hat.
Gestatten Sie mir die Frage - vielleicht bekomme ich ja eine Antwort auf diese Frage -, wen Sie mit diesem Antrag eigentlich zum Jagen tragen wollen. Sie brauchen nämlich weder die CDU-Fraktion noch die Landesregierung zum Jagen zu tragen, weil wir schon lange dort sind, wo Sie uns eigentlich gerne hinhaben wollen mit diesem Antrag.
In diesem Antrag - ich wiederhole das gerne - tritt das Versagen Ihrer Regierungspolitik deutlich zutage. Ich komme im Einzelnen darauf zu sprechen.
Herr Will, Sie sprechen über Infrastruktur. Ich habe das, was Sie gesagt haben, gerne zur Kenntnis genommen und freue mich auch darüber, dass Sie dieses Thema ansprechen. Sie sprechen konkret die B 212 an. Ich möchte Sie jetzt einmal an die Historie erinnern: Als 1990 die Landesregierung leider von CDU und FDP zu Rot-Grün wechselte, war die erste Infrastrukturmaßnahme, die im Koalitionsvertrag zur Streichung vorgesehen worden ist, die B-212-Ortsumgehung Berne. Das war in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Das heißt, wir hätten diese Ortsumgehung 14 Jahre früher haben können. Jetzt mussten wir das ganze Verfahren nochmals durchlaufen. Wir können hoffen, dass wir im Mai dieses Jahres endlich mit dem Planfeststellungsverfahren loslegen, um dann möglicherweise 2006 mit dem Bau dieser wichtigen Straße beginnen zu können.
Sie sprechen im Zusammenhang mit der B 212 im Gebiet der Gemeinde Lemwerder auch die Verbindung nach Bremen an. Das ist auch im Zusammenhang mit der A 281 eine sehr wichtige Verbindung. Auch hier kann ich Ihnen sagen, dass Ihre Landesregierung in dieser Frage gar nichts getan hat. Diese Landesregierung - Minister Hirche und andere - hat im Einvernehmen mit Bremen gemeinsam dafür gesorgt, dass jetzt erst einmal die raumordnerischen Belange geprüft und auf den Weg gebracht werden, sodass wir dort eine vernünftige Planungsgrundlage schaffen können.
Weiterhin sprechen Sie die Schienenverbindung Nordenham – Hude an. Auch das ist ein Kapitel, bei dem man im Prinzip nur fassungslos den Kopf schütteln kann, weil es doch gerade Ihre Bundesregierung ist, die mit ihrem Maut-Desaster dafür gesorgt hat, dass die Bahn nicht mehr in der Lage ist, die von ihr zugesagten Infrastrukturverbesserungsmaßnahmen auch tatsächlich durchzuführen. Erzählen Sie mir nicht, dass das nicht die Wahrheit sei. Fragen Sie einmal Ihre Kollegen aus dem Bundestag, was sie dazu sagen.
Des Weiteren sprechen Sie den Wesertunnel an. Das, was Sie dazu formuliert haben, kann ich sogar unterschreiben. Es ist in der Tat wahr: Der Wesertunnel hat nicht nur eine regionale, sondern
auch eine überregionale Bedeutung und auch für den Kreis Wesermarsch. Ich habe allerdings die Bitte, dass Sie das auch einmal Ihren Genossen vor Ort erklären
und es einzelnen ver.di-Gewerkschaftsfunktionären, von denen einer zufällig gleichzeitig Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Brake ist, nicht durchgehen lassen, dieses Bauwerk und die damit verbundenen positiven Dinge in Frage zu stellen.
Lassen Sie mich auch noch etwas zu den regionalen Wachstumskonzepten sagen. Auch hierbei handelt es sich um einen spannenden Hinweis. Ich teile Ihre Auffassung ja grundsätzlich, wenn Sie sagen, wir müssten dort etwas tun. Diese Landesregierung hat dort schon etwas getan. Wir sind in Gesprächen mit den von Ihnen erwähnten Landkreisen. Es liegt nicht an der Landesregierung, dass wir nicht zu einer Entscheidung kommen, sondern es liegt zum Teil an den Hauptverwaltungsbeamten, die bis heute nicht begriffen haben, um was es eigentlich geht. Zum Teil liegt es daran, dass sich Kreistagsfraktionen, die sich eigentlich schon vier Monate mit diesem Thema beschäftigen, jetzt am Montag erstmals haben erklären lassen, was überhaupt ein regionales Wachstumskonzept ist. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Sperre, die in den Köpfen mancher Leute dort vorhanden ist, ist der Grund dafür, warum dort nichts vorangeht.
Ihre Einschätzung in Bezug auf die Schwierigkeiten, die in der Struktur der Wesermarsch begründet liegen, kann ich ausnahmslos teilen. Sie kommen aber leider nicht zu der richtigen Schlussfolgerung. Die richtige Schlussfolgerung wäre nämlich, sich aus einer Industrielastigkeit zu befreien und den dortigen Mittelstand zu stärken. Man muss Handwerk, Handel und Gewerbe stärken, was leider nicht passiert ist.
Man ist nämlich nicht gewillt, die richtigen Konzepte oder die Projektskizzen, die ja vorhanden sind - ich nenne Gewerbeentwicklungs- und Flächenmanagement usw. -, umzusetzen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
diesen Landkreis sehr stiefmütterlich behandelt. Ich nenne zunächst das Thema der Landwirtschaft. Landwirtschaft findet bei Ihnen im Prinzip nur deswegen statt, weil Sie sagen: Außer ButjadingenTourismus gibt es dort auch noch Milchkuhhaltung.
Das halte ich für ein spannendes Thema. Damit Sie es wissen, will ich Ihnen hier sagen - vielleicht sollte ich Sie einmal einladen, damit Sie all das vor Ort kennen lernen können -, dass der Landkreis Wesermarsch im Lande Niedersachsen der Landkreis mit der höchsten Dauergrünlandquote - 97 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche - ist. Das gibt es sonst in diesem Lande nirgendwo, hat aber eine fundamentale Bedeutung, weil die Landwirtschaft Gott sei Dank noch einen Anteil von 6 % am gesamtwirtschaftlichen Erfolg hat. Das wird aber nur noch so lange der Fall sein, wie Sie Frau Künast im Zaum halten können. Sonst wird das irgendwann auch einmal ein Ende haben. Ich erinnere nur an die Düngemittelverordnung.
Der zweite Punkt, den Sie auch etwas stiefmütterlich behandeln, ist die Tourismuswirtschaft, die gerade für Butjadingen - Sie haben das zwar erwähnt, aber nicht ausführlich - von einer überragenden Bedeutung ist. Dort gibt es Potenziale, die wir in der Tat nutzen sollten und weiter angehen können. All das findet bei Ihnen leider nicht statt.
- Ich will ja nur darstellen, was stattfindet. Wir sind in dieser Hinsicht übrigens schon viel weiter, Frau Korter. Das kann ich Ihnen sagen.
Die Landesregierung ist dort in dieser schwierigen Situation nicht primär öffentlichkeitswirksam und medienwirksam tätig geworden, sondern vielmehr im Rahmen vieler Gespräche, die hier im Hause und auch anderswo stattgefunden haben. Das hat dazu geführt, dass wir bei ASL - um auch dieses Thema kurz anzusprechen - eine Lösung gefunden haben, was die Ausbildung angeht. Wir werden auch eine Lösung finden, was den Flughafen angeht. Auch darüber haben schon viele Gespräche stattgefunden. Wenn Sie mich danach gefragt hätten, hätte ich Ihnen gerne alles erzählt.
Sie kommen bei einigen Fragen wie immer zu spät, vor allen Dingen wenn es um zukunftsträchtige Entwicklungen im Lande Niedersachsen geht.
Ich als Abgeordneter aus dieser Region sage Ihnen einmal ganz ernsthaft, dass man diese Region mögen muss, wenn man sie wirklich verstehen will. Sie ist nicht so ganz einfach zu verstehen, wie mir Frau Korter sicherlich bestätigen wird. Die Menschen sind etwas anders als anderswo. Das aber muss ja nicht von Nachteil sein.
Sie haben Ihren Antrag mit der Überschrift „Wesermarsch in Bewegung“ versehen. Sie sollten aber nicht nur von „Bewegung“ sprechen, sondern im Zusammenhang mit der dort angesprochenen Problemlösung auch konstruktiv von „Begleitung“; denn diese ist sehr vielfältig, aber leider nicht auf diesen Landkreis beschränkt.
Abschließend möchte ich einen Punkt ansprechen, der Sie möglicherweise nicht erfreuen wird - das sei mir dann aber auch nachgesehen -, und zwar die Einflüsse der Bundespolitik, die auch auf diesen Landkreis wirken.