Protocol of the Session on March 11, 2004

Ihnen muss doch klar sein: Wenn man in einer schlechten Finanzsituation weniger Mittel verteilen kann, dann bedeutet das nicht gleich, dass man diejenigen, die nun weniger Geld erhalten, zugleich weniger mag. Nicht nur große Geschenke

bestimmen den Grad von Zuneigung zueinander, sondern auch Verständnis. Hierzu sind immer wieder Gespräche erforderlich, die Herr Stratmann stetig mit dem zuständigen Fachverband und den sechs Museumsdirektoren führt.

Meine Damen und Herren, die erschreckenden Defizite in den Landesmuseen sind nicht durch die Kürzung von 550 000 Euro im Haushaltsjahr 2004 entstanden.

(Zustimmung bei der CDU)

Sie sind durch die Vorgänger verschuldet worden.

(Beifall bei der CDU - Widerspruch bei der SPD)

Da meine Redezeit begrenzt ist, will ich, meine Damen und Herren von der SPD, nicht mehr an all das erinnern, was Sie im Bereich der Museumsförderung versäumt haben.

(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Einen einzigen Punkt sollten Sie mal an- sprechen! Ihre Pauschalierung ist schon interessant!)

Aber es ist schon interessant, dass Sie jetzt, da Sie auf die Oppositionsbank gezwungen worden sind, die Erinnerung an Ihre Regierungstätigkeit offensichtlich vergolden und sich von jeglicher Schuld freisprechen wollen.

(Christina Bührmann [SPD]: Was re- den Sie denn da für einen Unsinn? Das ist doch nicht wahr!)

Aber nur weil Sie konzeptlos waren, sind wir es noch lange nicht.

(Zuruf von der CDU: Sehr richtig!)

Der Minister hat etliche Analysen veranlasst, um eine Grundlage für die nachhaltige strukturelle Verbesserung der Museen zu schaffen. Um das unterschiedliche Verhalten von Einzelbesuchern und Besuchergruppen festzustellen, werden in den sechs Landesmuseen zeitlich differenzierte Erhebungen der Besucher durchgeführt.

(Zuruf von der SPD: Aha!)

Daraus kann beispielsweise abgeleitet werden, wie man weitere Besucherkreise erreichen kann. Andererseits kann man aber auch Sparpotenziale erkennen. Eine Verlagerung der Öffnungszeiten sei hier als ein Beispiel genannt.

(Zuruf von der SPD: Ach!)

- Ja, ach!

(Lachen bei der SPD - Zuruf von der CDU: Hört, hört!)

Das seinerzeit von Ihnen in der SPD gegen den erheblichen Widerstand der Museen durchgesetzte grundsätzliche Erheben von Eintrittsgeldern wird kritisch überprüft; denn es kann durchaus für das eine oder andere Haus wirtschaftlicher sein, beispielsweise ausschließlich bei Sonderausstellungen nur ein Entgelt zu erheben.

(Beifall bei der CDU)

Die Herstellung von Synergieeffekten, die Sie als Opposition fordern, ist selbstverständlich für uns und den Minister keine neue Überlegung. Bei den diesbezüglichen Analysen kann sich herausstellen, dass z. B. einige Bereiche, wie Auftragsvergabe für Energieanbieter, Reinigung oder auch Wachdienste, gemeinschaftlich besser, d. h. wirtschaftlicher betrieben werden können. Und warum sollten die Fachbibliotheken in den Museen bei Anschaffungen nicht besser kooperieren? Unser Ziel muss es sein, möglichst alle Kräfte auf die inhaltliche Arbeit der Museen zu richten und den Verwaltungsaufwand zugunsten von mehr Flexibilität möglichst gering zu halten.

(Beifall bei der CDU)

Für alle sächlichen Ausgaben in den Museen ist der Globalhaushalt bereits verwirklicht. Da die Haushaltsstellen gegenseitig deckungsfähig sind, kann schnell und unbürokratisch auf die unterschiedlichen Anforderungen im musealen Alltag reagiert werden. In einem landesweiten Projekt soll dieser Globalhaushalt nun erweitert werden.

(Zuruf von der SPD - Gegenruf von der CDU: Hören Sie erst einmal zu!)

Für nichtstaatliche Museen, deren Förderung uns ein sehr wichtiges Anliegen ist, soll für die bereits nach dem Leuchtturmprinzip geförderten herausragenden Häuser die Festbetragsförderung eingeführt werden.

(Zuruf von der CDU: Richtig!)

Damit ist klar: Es wird weniger Verwaltungsaufwand und zugleich eine größere Planungssicherheit für die Museen geben.

(Beifall bei der CDU - Christina Bühr- mann [SPD]: Was reden Sie denn da für einen Unsinn? Das ist doch nicht wahr! - Isolde Saalmann [SPD]: Die haben doch gar keinen Verwaltungs- aufwand! Das ist ja schrecklich! Sie haben keine Ahnung!)

Sie sehen also, dass wir bereits umsetzen, was Sie erst zu fordern beginnen.

(Zustimmung bei der CDU)

Und Sie sehen auch: Ihr Antrag ist eigentlich überflüssig. Wir haben im Land zurzeit einen fleißigen Minister,

(Beifall bei der CDU - Widerspruch bei der SPD)

der alles tut, um Bildung und Kultur so gut wie möglich zu fördern. Niedersachsen hat eine unglaublich attraktive und vielfältige Museenlandschaft.

(Beifall bei der CDU - Isolde Saal- mann [SPD]: Das ist richtig!)

Darauf können wir mächtig stolz sein. Wer nämlich einmal den Museumsführer für unser Land in die Hand nimmt, der wird über die Vielfältigkeit der Angebote erstaunt sein.

(Zuruf von der SPD: Das hat aber der Minister nicht zu verantworten! - Wei- tere Zurufe von der SPD)

- Hören Sie einmal zu! - Nur gemeinsam können wir unsere Museen stärken, indem wir selbstbewusst unsere Schätze als solche wahrnehmen und präsentieren.

Liebe Abgeordnete von der SPD-Fraktion, anstatt Anträge wie diesen zu schreiben, sollten Sie lieber Botschafter im Sinne unseres Landes und seiner Museen sein.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wir sind besser, als wir und insbesondere Sie es glauben. Und übrigens: Nur wer ein angekratztes Selbstbewusstsein hat, versteht konstruktive Kritik nicht als Anreiz zur Leistungssteigerung, sondern der versinkt in Selbstmitleid. Das haben unsere Museen in Niedersachsen keinesfalls nötig, und so haben sie diese Aussage von Minister Stratmann sicherlich auch richtig verstanden. - Herzlichen Dank.

(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der CDU: Bravo!)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Riese das Wort. Ich erteile es ihm.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Frau Siebert hat hier ja schon ordentlich angeheizt. Aber ich glaube, es gibt noch ein paar weitere Scheite, die wir miteinander in dieses glimmende Feuer hineinlegen können.

Ich finde es in gewisser Weise etwas traurig, dass der Saal gerade nach dem anregenden Thema „Petitionen“ sehr leer geworden ist, da wir jetzt über Kultur sprechen. Er füllt sich jetzt langsam wieder. Das ist, denke ich, der Bedeutung der niedersächsischen Museen durchaus angemessen.

Liebe Kollegin Frau Bührmann, ich muss es ja zugeben: Ihr Antrag versetzt mich ein Stück weit in Ratlosigkeit und Verlegenheit,

(Wolfgang Wulf [SPD]: Das kann ich mir vorstellen!)

und zwar deswegen, weil ich überhaupt gar nicht weiß, ob ich mich eher über die Dreistigkeit ärgern soll, dass ausgerechnet Sie hier schon wieder versuchen, Kulturthemen auf die Agenda zu setzen, und damit so tun, als hätten Sie jemals auch nur ansatzweise ein Konzept für Museen oder für Kulturarbeit in Niedersachsen gehabt,

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD)

oder ob ich mich freuen soll, dass Sie uns eine solche schöne Steilvorlage geben.

(Christina Bührmann [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Sparen Sie sich Ihre Zwischenfrage einen Augenblick lang auf. Ich weiß nie, ob meine Redezeit ausreicht. Deswegen muss ich Ihnen erst einmal erzählen, was Ihr Fraktionsvorsitzender, der eine Zeit lang Ministerpräsident dieses Landes Niedersachsen war,