Herr Petersen, der in Otterndorf wohnt, woher ich auch komme, Herr Biallas, und mit dem ich durchaus im Gespräch bin, hat sich offensichtlich nicht ausreichend unterstützt gefühlt und sah sich in seinem Handlungsspielraum zu stark eingegrenzt.
(David McAllister [CDU]: Herr Jo- hannßen, wir sind hier im Landtag und nicht im Stadtrat! Ich freue mich über Cuxhavener Themen! Aber ge- hen Sie nicht zu sehr ins Detail!)
- Herr McAllister, das ist ja auch in Ordnung. - Das von Petersen entwickelte Konzept für die Zukunft des Seefischmarktes sieht vor, die Gesellschaft zu einem strategischen Partner für die vielen kleinen
Fisch verarbeitenden und mit Fisch handelnden Betriebe am Standort Cuxhaven zu machen. Darüber hinaus wollte er in Kooperation mit den letzten großen Frischfischverarbeitern und -anbietern in der Branche die Chancen der Zukunft für die Fischindustrie und somit für den Standort Cuxhaven sichern. Diese Chancen liegen zukünftig - darin sind sich alle Fachleute einig - bei Frischfisch im Vertrieb über Discounter, genauso wie er sich im Bereich des Frischfleisches entwickelt. Der Aufsichtsratsvorsitzender, Herr Dr. Paeschke, hat nach meinen Informationen dieses Konzept zunächst unterstützt, konnte sich aber offensichtlich im Ministerium nicht durchsetzen. Man hat daraufhin den Geschäftsführer, Herrn Petersen, zurückgepfiffen. Dieser hat entnervt die Gesellschaft verlassen.
Meine Damen und Herren, der Umgang mit der Gesellschaft dokumentiert sich auch im Umgang mit dem neuen Geschäftsführer. Der Arbeitskreis Häfen und Schifffahrt der SPD-Landtagsfraktion war in der letzten Woche zu Besuch in Cuxhaven und hatte sich bei der Seefischgesellschaft angemeldet, um den Entschließungsantrag vorzustellen. Herr Weist, der neue Geschäftsführer, hatte uns einen Raum zur Verfügung gestellt und seine Teilnahme telefonisch zugesichert. Aber auf Anruf aus dem Ministerium ist ihm untersagt worden, dieses Gespräch mit niedersächsischen Landtagsabgeordneten zu führen. Das ist unglaublich!
Meine Damen und Herren, unser Eindruck und auch der Eindruck in Cuxhaven ist, dass es die Landesregierung darauf anlegt, die Aktivitäten der Gesellschaft auf die Immobilienverwaltung zu reduzieren. In Cuxhaven arbeiten noch 2 500 Menschen im Fischereihafen, und nur in Cuxhaven und in Bremerhaven gibt es das Know-how für Frischfischhandling und Frischfischverarbeitung.
- Seien Sie doch mal ernsthaft! - Dieses Wissen und diese Fertigkeit, insbesondere auch im Hinblick auf kommende Absatzchancen, dürfen nicht verloren gehen.
Meine Damen und Herren der Landesregierung, beweisen Sie Ihr Einstehen für die Verantwortungspartnerschaft mit Cuxhaven nicht nur in Sonntagsreden bei der Einweihung der von der Vorgängerregierung initiierten und gebauten Pro
jekte! Meine Damen und Herren, beweisen Sie Ihr Einstehen für das Fortbestehen der Verantwortungspartnerschaft mit Taten! Investieren Sie am und im Standort Cuxhaven! Sichern und entwickeln Sie den Fischstandort Cuxhaven im Interesse der Stadt, der Fischwirtschaft und der dort arbeitenden Menschen! Lassen Sie den Fisch in Cuxhaven nicht untergehen!
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion beantragt, abweichend von der Empfehlung, den Ausschuss für den ländlichen Raum federführend für die Beratungen zu benennen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede meines Vorredners hat in eindrucksvoller Weise bestätigt, was mir auch bei der Lektüre aufgefallen ist. Denn es steht zwar auf Ihrem Antrag oben „SPD-Landtagsfraktion“, aber es steht eben „SPD Cuxhaven“ und „ver.di, Ortskartell Cuxhaven“ in dem Antrag. Das genau ist der Sinn dieses Antrages, nämlich Lokalpolitik im Landtag zu machen.
Meine Damen und Herren, auch das, was Sie zur Entstehungsgeschichte dieses Antrages gesagt haben, ist es wert, dass man darauf eingeht. Sie haben gerade gesagt, der Arbeitskreis habe in Cuxhaven einen Besuch gemacht. Davon konnten wir in der Ausgabe der Cuxhavener Nachrichten vom 4. März 2004 lesen. Aber damit hängt eben auch zusammen, weswegen der Geschäftsführer eben nicht an dem Gespräch teilgenommen hat:
Erstens ist der Geschäftsführer zwei Tage vorher angerufen und gefragt worden, ob er an dem Gespräch teilnimmt, und man hat ihm nicht gesagt, worum es eigentlich geht. Zweitens hat man am 3. März gesagt - das steht übrigens auch in den Cuxhavener Nachrichten -, man wolle in Cuxhaven über diesen Antrag abstimmen. Diesen Antrag hatte man aber nachweislich schon am 1. März im
Landtag eingereicht. Das Problem ist also: Sie wollten am 3. März einen Antrag mit dem Geschäftsführer abstimmen, den Sie am 1. März eingereicht haben. Da war es richtig, dass der Aufsichtsratsvorsitzende entschieden hat, dass der Geschäftsführer, wenn schon vollendete Tatsachen geschaffen worden sind, gar nicht erst an dem Gespräch teilnimmt.
Wenn Ihnen dran gelegen wäre, dem Standort Cuxhaven zu helfen, Herr Kollege Buß, dann würde auch nicht solch eine Überschrift in den Cuxhavener Nachrichten stehen. „Der Fisch geht jetzt in Hannover unter“ ist die Überschrift. Das scheint von Ihnen zu stammen, Herr Kollege Buß. Aber ich will Ihnen eines sagen - und das sage ich Ihnen verbindlich für die CDU-Fraktion zu -: Wir werden dafür sorgen, dass dem Cuxhavener Fisch das Schicksal der SPD-Landtagsfraktion in Hannover erspart bleibt.
Meine Damen und Herren, in der Tat ist richtig dargestellt worden, dass wir in Cuxhaven wie an anderen Frischfischstandorten einen gewaltigen Strukturwandel zu bewältigen haben. Damit das auch denjenigen, die nicht an der Küste wohnen, deutlich wird: In Cuxhaven werden inzwischen nur noch 10 % des Fisches, der in Cuxhaven verarbeitet wird, per Schiff angeliefert - nur noch etwa 10 %!
Der restliche Fisch kommt, wie Sie wahrscheinlich wissen, per Lastwagen oder auch als Flugfisch. Nicht dass nun einer denkt, die Fische würden selber fliegen, die kommen per Flugzeug.
Meine Damen und Herren, es ist Wille der Landesregierung und auch des Aufsichtsrates des Seefischmarkts, die Frischfischkompetenz in Cuxhaven zu stärken. Der neue Geschäftsführer, dem Sie in aller Öffentlichkeit unterstellt haben, er hätte gar keine Ahnung von Frischfisch, ist immerhin in leitender Position seit 20 Jahren in diesem Unternehmen tätig.
Ich finde es unmöglich, dass Sie sagen, es sei im Seefischmarkt jetzt gar keine Frischfischkompetenz mehr vorhanden.
(Beifall bei der CDU - Werner Buß [SPD]: Wer hat das behauptet? Das stimmt doch gar nicht! Der lügt doch!)
Herr Biallas, warten Sie bitte einen Augenblick. Herr Buß, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Herr Biallas, Sie können weitermachen.
- In dem Zeitungsartikel wird behauptet, dass dadurch, dass jetzt ein neuer Geschäftsführer da ist und dass wir Personal wegen des Strukturwandels abbauen müssen, keine Frischfischkompetenz mehr in der Gesellschaft ist. Das ist schlicht unwahr, und dabei bleibe ich.
Meine Damen und Herren, dann sagen Sie, es sei doch ungeheuerlich, dass wir wegen des Strukturwandels jetzt Personal abbauen würden. Richtig, wir müssen Personal abbauen. Ich will auch ein Beispiel nennen: Der Seefischmarkt, Herr Kollege Buß, beschäftigt noch sieben Mitarbeiter, die bisher Kutter gelöscht haben. Da diese Dienstleistung aber überhaupt nicht mehr nachgefragt wird, d. h. überhaupt gar keine Löscharbeiten mehr zu tätigen sind, weil das einzige Unternehmen, das noch Kutter anlandet, diese Dienstleistung selbst vollzieht, haben wir etwas sehr Richtiges getan: Wir haben die Chance genutzt, dass diese sieben Mitarbeiter in die Privatwirtschaft werden überwechseln können. Das heißt, sie können in einer anderen Firma ihre Arbeit tun. Es ist doch wohl nicht
Dann sagen Sie, unter der CDU sei nun so viel Personal abgebaut worden. Ich habe es eben gesagt: Wir haben beschlossen, 21 Mitarbeiter sozialverträglich entweder in den Vorruhestand zu schicken oder in anderen Firmen unterzubringen. Nun will ich Ihnen einmal sagen, was in den 13 Jahren SPD-Regierung in Niedersachsen in dieser landeseigenen Firma passiert ist. Auch dafür habe ich eine Statistik. Sie können sie auch sehen, damit Sie nicht wieder sagen, ich könnte nicht rechnen. Hier ist die Statistik.
Ich sagen Ihnen Folgendes: Seefischmarkt 1990, als Gerhard Schröder an die Regierung kam: 194 Mitarbeiter; 2003, als Christian Wulff die Regierung übernahm: 42 Mitarbeiter. Um 150 Personen ist unter der Regierungsverantwortung der SPD das Personal im Seefischmarkt abgebaut worden.
- Ich kann Ihnen das zur Verfügung stellen. - Nun will ich Ihnen sogar sagen, dass das so sogar durchaus richtig war. Es war richtig, weil z. B. der Hafenumschlag in dieser Zeit zu CuxPort übergewechselt ist. Es war auch richtig, weil die Frischfischanlandung über die Dauer der Jahre zurückgegangen ist.
Was unredlich ist, Kollege Buß, ist, dass Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir im Grunde genommen dasselbe machen, was auch Sie gemacht haben. Aber als Sie es gemacht haben, war es richtig, und wenn wir es machen, ist es falsch. Diese Rechnung machen wir so nicht mit.
Meine Damen und Herren, ich habe das vorhin am Anfang nicht ohne Grund gesagt. Es spielt natürlich bei diesem Antrag auch die gekränkte Eitelkeit einiger örtlich Betroffener eine Rolle. Als der Aufsichtsrat im letzten Jahr neu gebildet wurde, ist die Zahl seiner Mitglieder vernünftigerweise, weil weniger Mitarbeiter da waren, von acht auf sechs reduziert worden. Ausgeschieden ist der örtliche ver.di-Funktionär, der zugleich SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Cuxhaven ist.
Weil ich das von den Betreffenden immer in der Zeitung lese, ist mir doch aufgefallen, dass dasselbe in diesem Antrag der Landtagsfraktion steht.