(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Hans-Dieter Haase [SPD]: Das macht sie inhaltlich nicht besser!)
Denn wir haben das Problem, meine Damen und Herren, dass immer noch rund 20 000 Jugendliche in der Bundesrepublik und über 1 000 Jugendliche in Niedersachsen unversorgt sind.
(Bernd Althusmann [CDU]: Zu viele Gewerkschaftsfunktionäre haben wir und zu wenig Ausbildungsplätze!)
Darüber hinaus befinden sich zehntausende von Jugendlichen aufgrund fehlender Ausbildungsplätze in Warteschleifen im Berufsvorbereitungsjahr oder in anderen schulischen Maßnahmen.
Wir haben das Problem, dass hinter jedem fehlenden Ausbildungsplatz ein junger Mensch steht, der keinen qualifizierten Einstieg in das Berufsleben findet. Wir haben das Problem, dass mittlerweile nur noch knapp 30 % der Betriebe ihrer Ausbildungsverpflichtung nachkommen. Wir haben das Problem, dass Initiativen zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen, die auf Freiwilligkeit basieren, bislang nicht in dem gewünschten Maß zum Erfolg geführt haben.
Wir haben in Niedersachsen sicherlich noch ganz andere Probleme. Aber ich will mich auf das Thema Ausbildungsplätze beschränken.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren der die Landesregierung tragenden Fraktionen: Was tun Sie eigentlich, um die Probleme am Ausbildungsplatzmarkt zu lösen?
Sie bringen hier einen Entschließungsantrag ein, mit dem Sie sich gegen eine Ausbildungsplatzabgabe aussprechen.
- Sehr richtig. Sie sagen also, was Sie nicht wollen. Aber sagen Sie doch einmal, was Sie wollen, was Sie dazu beitragen.
Was sagen Sie denn den jungen Menschen, die keinen Ausbildungsplatz finden? Sagen Sie denen: „Wir können euch nicht gebrauchen“? Sagen Sie denen: „Die wirtschaftliche Situation ist zurzeit leider so schlecht“? Oder sagen Sie denen: „Ihr habt leider zu schlechte Zeugnisse“?
Fest steht, dass Sie bei dem Thema Ausbildungsplätze etwas leiser sein sollten; denn unter der letzten von Ihnen gestellten Regierung Albrecht hatten wir in Niedersachsen eine Rekordjugendarbeitslosigkeit. Sie waren es, die das Bündnis für Arbeit und Ausbildung in Niedersachsen aufgekündigt haben.
Sie profitieren zurzeit von der Politik der alten Landesregierung, die nämlich die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt gestellt hat.
Bei aller Wertschätzung - Herr Eppers, da bin ich ja bei Ihnen - der gesamten Aktivitäten der vergangenen Monate: Mit schönen Appellen und mit Klinkenputzen allein werden wir dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit nicht erfolgreich Herr werden.
Im Gegensatz zu Ihnen sagen wir Sozialdemokraten, was wir wollen. Wir wollen nach wie vor, dass alle Jugendlichen, die ausbildungswillig und ausbildungsfähig sind, einen Ausbildungsplatz erhalten.
Wir wollen auch, dass die Wirtschaft ihrer Ausbildungsverpflichtung nachkommt. Wir wollen dazu alle Möglichkeiten ausschöpfen.
Ich sage Ihnen, was wir tun: Wir werden weiterhin alles daran setzen, um freiwillige Lösungen für mehr Ausbildungsplätze hinzubekommen.
Freiwillige Vereinbarungen haben zum Teil ja auch beachtliche Erfolge gebracht. Ich erinnere an den Tarifvertrag der Bauwirtschaft, an die Ausbildungsplatzinitiative der niedersächsischen Metallindustrie oder an die Regionalverbünde für Ausbildung. Wenn allerdings - das sage ich auch ganz deutlich - alle Appelle und alle freiwilligen Maßnahmen nicht zu dem gewünschten Erfolg führen, dann sind wir auch so mutig, die Unternehmen in die Verpflichtung zu nehmen.
Wir lehnen uns jedenfalls nicht zurück und warten darauf - wie vielleicht die Freunde der FDP -, dass der Markt es richtet. Wir warten nicht darauf, dass sich das Problem vielleicht im Rahmen der demografischen Entwicklung von alleine entschärft.
Wir wissen, dass junge Menschen eine Perspektive brauchen, und zwar jetzt und nicht irgendwann in ein paar Jahren.
Ich möchte noch einmal deutlich machen: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht ausdrücklich vor, dass alle freiwilligen Maßnahmen und auch branchenspezifische Maßnahmen Vorrang haben.
Wir wollen keine bürokratischen Monster, sondern wir wollen flexible und unbürokratische Regelungen. Und wir sagen: Der 30. September ist der Stichtag eines jeden Jahres.
Wir können alle miteinander dafür sorgen, dass die Ausbildungsplatzumlage nicht in Kraft treten muss. Dies ist möglich, wenn die Unternehmen ihrer Verpflichtung nachkommen.
Ich habe viel Verständnis dafür, dass Betriebe nach Einsparmöglichkeiten suchen, wenn sie in einer wirtschaftlich schwierigen Situation sind. Ich habe aber überhaupt kein Verständnis dafür, dass sich Betriebe aus der Ausbildung zurückziehen,
obwohl sie einen Beitrag leisten könnten, und sich später Fachkräfte von denen suchen, die ihrer Verpflichtung trotz konjunktureller Schwierigkeiten nachkommen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hermann Eppers [CDU]: Wie viele Arbeitsplätze hat denn die IG Metall in den letzten fünf Jahren geschaffen?)
Übrigens sollten Sie auch einmal den Ausbildungsbetrieben vertrauen: Bei der letzten Umfrage des DIW im vergangenen Jahr haben sich 58 % der ausbildenden Betriebe für und nicht gegen eine Ausbildungsplatzabgabe ausgesprochen. Auch das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.