Wir kommen damit zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Umweltausschuss und mitberatend sollen die beiden Ausschüsse für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und für den ländlichen
- Der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ soll ebenfalls mitberatend tätig sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung: Humanen Strafvollzug gewährleisten und Haftalternativen ausbauen - Keine Rückkehr zum Verwahrvollzug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/781
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt nicht viele Bereiche, in denen Niedersachsen im Vergleich mit anderen Bundesländern noch glänzen kann. Diese Landesregierung tut einiges dafür, dass die wenigen Glanzlichter auch noch erlöschen.
Der niedersächsische Strafvollzug galt bundesweit einmal als vorzeigbar. Die Standards waren zumindest befriedigend, obwohl auch in unseren Haftanstalten eine bedrückende Überbelegung herrscht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vollzugsbedingungen aufgrund dieser Tatsache als menschenunwürdig bezeichnet.
Meine Damen und Herren, die Menschenwürde gilt für alle Menschen. Es gibt keine abgestufte Menschenwürde. Aber macht sich diese Landesregierung Gedanken darüber, wie die kritische Überbelegung abgebaut werden kann? Hat sie Ideen, Konzepte, wie man der extremen Überbelegung Herr werden kann? Hat sie Konzepte, wie man die Ressourcen und Potenziale von Kriminellen zum Wohle der Allgemeinheit besser nutzen kann?
Fehlanzeige, meine Damen und Herren! Konservative bleiben zumindest ihren Grundwerten treu: Sie sind konservativ im Produzieren neuer Ideen Konservatismus und Innovation sind ein Widerspruch.
Die CDU hält an Altbewährtem fest - sei es auch noch so schlecht. Die Sanktionsform Knast, meine Damen und Herren - das wurde in vielen umfangreichen Studien bewiesen-, übt selten eine positive Wirkung aus. Das Gegenteil ist meistens der Fall: Der Straftäter kommt in ein hochgradig kriminelles Milieu. Zu einem besseren Leben wird er dort meistens nicht bekehrt. Die Rückfallquote nach dem Freiheitsentzug ist entsprechend hoch, weil es schlicht so ist und ewig so bleiben wird, dass man einen Menschen durch Strafe nicht besser machen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch ihre permanenten Forderungen nach Strafverschärfung bei gleichzeitigem Abbau der Vollzugsstandards hat die Landesregierung viel Unruhe, Verunsicherung und Frust in den Haftanstalten ausgelöst. Ein ruhiger und professioneller Vollzug wäre ein elementarer Beitrag zur inneren Sicherheit. Die Politik der Justizministerin aber ist davon bis jetzt leider das Gegenteil. Die Vollzugsbediensteten sind enttäuscht. Einer nicht gerade üppig verdienenden Berufsgruppe werden das Weihnachts- und das Urlaubsgeld gekürzt. Gleichzeitig sollen sie weitere Aufgaben wie die Drogenberatung übernehmen. Arbeitsverdichtung bei Gehaltskürzungen - das demotiviert die Beamten.
Das Frauengefängnis in Vechta platzt aus allen Nähten; es ist zu 50 % überbelegt. In der JVA Hannover ziehen sich meterlange Risse durchs Mauerwerk, und die Fenster lösen sich aus der Verankerung. Im Jugendgefängnis Hameln regnet es durch die Decke, und Pilze breiten sich aus.
kommen kann, unterbreitet die Justizministerin fragwürdige Vorschläge, die wenig hilfreich sind. Mehrfachbelegungen sollen erleichtert werden. Mit noch mehr Häftlingen in einem ohnehin schon überbelegten Knast wird eine angespannte Situation erst richtig explosiv. Nebenbei wird gerne auch einmal eine Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert; gegen alle wissenschaftlichen Expertisen und gegen alle Fachöffentlichkeit. Dafür aber hat man die Unterstützung des Boulevards.
Das rechts- und vollzugspolitische Konzept der Justizministerin ist gefährlich. Härtere und längere Strafen bedeuten mehr Häftlinge. Gleichzeitig wird beim Personal gespart. Gehälter werden gekürzt, und mehr Arbeit wird verlangt. Auf diese Weise wird ein explosives Gemisch angerührt. Der Resozialisierungsauftrag wird extrem erschwert. Die Justizministerin hat es zu verantworten, wenn Straftäter in Zukunft gefährlicher aus dem Gefängnis herauskommen, als sie hineingegangen sind.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Das ist unverschämt! - Da- vid McAllister [CDU]: Dann dürften die ja gar nicht erst rein! Dann dürften die ja gar nicht erst verurteilt werden!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir machen in unserem Antrag Vorschläge dafür, wie der Vollzug in Niedersachsen entlastet werden kann.
- Hören Sie einmal zu, Herr McAllister! - Begleiten Sie die Sanktionenrechtsreform der Bundesregierung positiv. Zu einem entsprechenden Antrag kommen wir ja gleich noch. Es ist doch absolut widersprüchlich, wenn Sie einerseits öffentlich verkünden, wie gut und effektiv das niedersächsische Projekt „Schwitzen statt sitzen“ funktioniert, andererseits aber gegen dessen weiteren Aufbau polemisieren. Natürlich bedeutet der Ausbau gemeinnütziger Arbeit auch Verwaltungsarbeit und Bürokratie. Das bestreitet hier niemand. Die Arbeit muss gesucht und zum Teil überwacht und bestätigt werden.
Meine Damen und Herren, seien Sie doch einmal kreativ. Überlegen Sie einmal, wie man das intelligent und produktiv organisieren kann. Unsere Kommunen pfeifen aus dem letzten Loch, Schulen verrotten und Parks vermüllen. Eine produktive Wiedergutmachung durch Kriminelle macht tausendmal mehr Sinn, als sie in den teuren Vollzug
Meine Damen und Herren, wir machen weitere Vorschläge dafür, wie der Vollzug in Niedersachsen entlastet werden kann. Prüfen Sie zumindest für den Frauenvollzug eine Aussetzung der Vollstreckung nach § 455 a StPO, damit dort etwas Druck aus dem Kessel genommen wird. Verbessern Sie die Kooperation der sozialen Dienste in der Justiz. Nach wie vor ist das System ungenügend vernetzt. Die Haftentlassung wird nicht gut vorbereitet. Die Bewährungshilfe und die freie Straffälligenhilfe kooperieren nicht immer optimal. Auch die Zusammenarbeit zwischen Gerichtshilfe und Bewährungshilfe kann durchaus noch verbessert werden.
Schließlich und endlich: Orientieren Sie sich bezüglich des von Ihnen angekündigten Vollzugskonzeptes an Schleswig-Holstein. Gegen Wettbewerb und Leistungsvergleiche um die besten Konzepte hat hier niemand etwas. Maßstab sollte dabei allerdings eine niedrigere Inhaftierungsquote bei einem gleichzeitig hohen Standard der inneren Sicherheit sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe im Neuen Testament extra noch einmal nachgelesen. Zur christlichen Ethik gehören die Gnade und die Liebe. Jedem Christdemokraten hier im Hause gebe ich den freundlichen Rat: Jeden Abend einmal die Bergpredigt lesen, dann können Sie unseren Vorschlägen ganz beruhigt zustimmen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einen humanen Strafvollzug gewährleisten und Haftalternativen ausbauen - so lautet Ihr Antrag, liebe Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Weiter fordern Sie keine Rückkehr zum Verwahrvollzug. Allein in diesem letzten Satz spiegelt sich deutlich wider, dass Ihnen wohl doch wichtige Informationen fehlen, die etwas über die
Wer sich einmal mit den therapeutischen Angeboten unserer Haftanstalten auseinander gesetzt hat, der wird rasch herausfinden, dass man hier in Niedersachsen sicherlich in keinem Fall von „Verwahrvollzug“ sprechen kann und dass dies auch in Zukunft kein Thema sein wird. Es ist eher traurig, dass Sie den Verantwortlichen in den Justizvollzugsanstalten ein solches Zeugnis ausstellen wollen.
Sie sprechen von einer verfehlten Kriminalpolitik. Da gebe ich Ihnen Recht, was unsere Vorgängerregierung betrifft.
Doch Sie sprechen dann weiter davon, dass unsere Haftanstalten aufgrund von Freiheitsentzug, aufgrund schärferer Gesetze und aufgrund von Repressionen überbelegt seien. Meine Damen und Herren von den Grünen, glauben Sie tatsächlich, dass dies der Hauptgrund für die Überbelegung unserer Haftanstalten ist? - In zahlreichen Gesprächen mit Anstaltsleitungen und mit Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalten ist deutlich geworden, dass dort in den allermeisten Fällen diejenigen Personen landen, die kaum eine soziale Bindung vorweisen, die schon mehrfach Kontakte zum kriminellen Milieu hatten und die Straftaten begangen haben, die eine Inhaftierung dringendst erforderlich machen.
Wir alle wissen, dass gerade bei jüngeren Menschen vielfach Versuche vorausgegangen sind, sie von einer kriminellen Laufbahn abzubringen. Diese Versuche sind oftmals daran gescheitert, dass die zu erwartenden Repressionen bei diesen Menschen keinerlei Eindruck hinterlassen haben. In diesen Fällen bietet der Vollzug häufig die einzige Chance, in einem überwachten Rahmen eine Resozialisierung anzuschieben.
Die vielfältigen Angebote im Bereich schulischer oder beruflicher Ausbildung sowie die Arbeitsplatzangebote in unseren Haftanstalten bilden weiterhin eine wirksame Maßnahme zur Resozialisierung. Dennoch ist es erschreckend, wie viele Gefangene für eine solche Maßnahme erst gar nicht infrage kommen oder diese selbst ablehnen. Viele Gefangene erleben während ihrer Inhaftierung zum ers
ten Mal die Möglichkeit, sich mit ihrem Leben und auch mit ihrer kriminellen Karriere auseinander zu setzen. Andere Gefangene allerdings lehnen jeden Versuch und jede Möglichkeit zur Resozialisierung strikt ab. Das dürfen Sie, lieber Herr Briese, an dieser Stelle nicht außer Acht lassen.
Wir sind davon überzeugt, dass das Vollzugskonzept in verantwortungsvoller Weise mit Lösungen für die unterschiedlichen Problemstellungen in unseren Haftanstalten ausgestattet wird. Natürlich ist die Überbelegung einer Haftanstalt ein Risikofaktor. Dessen ist sich jeder bewusst. Sie alle kennen jedoch die dramatische Finanzsituation auch im Bereich unserer Justiz. Trotzdem hat Frau Ministerin Heister-Neumann deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass Sehnde und Rosdorf fertig gestellt werden. Somit ist die Landesregierung keineswegs den Beweis dafür schuldig geblieben, die Situation im Vollzug zu verbessern.
Die problematische Situation im Frauenvollzug ist nicht von der Hand zu weisen. Doch kann es nicht sein, dass wir in diesem Zusammenhang den häufigsten Inhaftierungsgrund bei Frauen, nämlich Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, verharmlosen. Der Besitz und der Erwerb von Betäubungsmitteln stellen sehr wohl eine Gefahr für unsere Bevölkerung dar. Man denke an dieser Stelle nur einmal an die Hintergründe der Beschaffungskriminalität.
Der von Ihnen zitierte § 455 a StPO lässt sich nicht als Instrument zur Beseitigung der Überbelegung einsetzen. Wie Sie sicherlich wissen - davon gehe ich einmal aus, Herr Briese -, bezieht sich diese Paragraf nur auf so genannte Notfälle im Bereich der Unterbringung, wenn z. B. eine Haftanstalt abgebrannt ist und keine Haftplätze mehr zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, weit mehr als 300 Personen verbüßen täglich eine Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie ihre Geldstrafen nicht zahlen. Ich unterstütze die Forderungen nach einer Sanktion durch Arbeitsauflagen. Keinesfalls kann es aber sein, dass wir eine Reform unterstützen, die das Strafmaß de facto absenkt und das Instrument der Ersatzfreiheitsstrafe konterkariert.