Meine Damen und Herren, das, was Sie uns hier geboten haben, ist letztlich nichts anderes als Senf nach dem Tisch. Wir sind viel, viel weiter, als Sie womöglich zurzeit denken können.
Darauf sind wir auch ein bisschen stolz. Das ist ein dynamischer Prozess. Hochschulplanung hört nicht morgen auf, sondern Hochschulplanung muss man ständig betreiben; man muss ständig im Gespräch mit den Hochschulen bleiben.
Ein großes Prinzip dabei bleibt für uns die Frage der Qualitätssicherung. Qualität, meine Damen und Herren, ergibt sich aber nur im Wettbewerb. Wettbewerb belebt das Geschäft. Das gilt auch für die Hochschulen.
Deshalb sage ich noch einmal: Wir brauchen das, was zurzeit von Frau Bulmahn und der SPD blockiert wird. Ohne das ist jede Diskussion zur Frage der Eliteförderung eine Diskussion, die nichts anderes als Schattenboxen ist.
Aber eines will ich doch zum Schluss versöhnlich sagen. Ich bin dankbar - das hat zwar Jahrzehnte gedauert -, dass nun auch die SPD aus der Not
geboren - das will ich sagen - anerkennt, dass ein leistungsstarker Staat nur dann funktionieren kann, wenn er sich zu Eliten bekennt. Wir haben das immer getan, wir werden das auch künftig tun. Dass die SPD das jetzt auch tut, das freut uns.
Über den Weg müssen wir streiten. Der Weg, den Sie vorgegeben haben, ist einer, der alle in dieser Republik verärgert und der zu vielen Vertrauensverlusten geführt hat. Deshalb verstehen Sie auch meine emotionale Reaktion an dem Punkt. Ich bedanke mich für die Steilvorlage des Kollegen Wolfgang Wulf in dieser Frage.
Die Redezeit, Herr Minister, wurde um mehr als das Doppelte überzogen. Ich bitte doch, beim nächsten Mal etwas darauf zu achten, dass die Redezeit eingehalten wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daran, dass wir von dieser Seite nur Dankbarkeitsadressen und leere Phrasen in der Hochschuldebatte hören, haben wir uns gewöhnt. Aber dieses Ausmaß von Realitätstrübung, Herr Minister Stratmann, das Sie an den Tag legen, ist gewaltig. Sie halten hier ein großes Plädoyer für die Freiheit von Hochschulen. Bei der ersten Nagelprobe haben Sie doch die Ermächtigungsverordnung hier durchgedrückt, dass die Hochschulen nicht mehr selber bestimmen können, welche Studiengänge sie erhalten wollen oder nicht.
Sie weisen mit dem Finger nach Berlin. Vier Finger weisen zurück nach Hannover. Sie haben doch die Hochschulen hier kaputtgespart und ihnen jegliche Freiheit genommen, überhaupt noch selbst gestalten zu können.
In Berlin sind der Hochschulbau - das wissen wir und die Projektförderung gekürzt worden. Wir haben aber immer noch 20 % mehr Mittel für Hochschulbau zur Verfügung als 1998, als wir die Re
Der Etat der Bundesministerin ist um ein Drittel höher als vor fünf Jahren. Auch das muss hier mal anerkannt werden. Das gehört auch zur Wahrheit.
Die SPD wird hier der Gleichmacherei und der Elitefeindlichkeit beschuldigt. Herr Kollege Brockstedt, Sie können das nicht wissen. Sie waren nicht im letzten Landtag vertreten. Die Instrumente der Spitzenförderung hat Herr Oppermann eingeführt, die Intensivstudiengänge, die Graduate Schools, die Lichtenberg-Stipendien, das Dorothea-Erxleben-Programm, „brain-gain“, Junior Start-up usw. usw. Sie haben sie kaputtgemacht, weil kein Geld mehr für diese Spitzenförderung da ist. Das gehört hier auch zur Wahrheit. Das müssen wir uns von Ihnen hier nicht sagen lassen. Danke schön.
Ich bedanke mich hier ganz ausdrücklich bei der SPD dafür, dass sie die 100 Milliarden für UMTS, über die wir ja reden, als sie anstanden, auch für Wissenschaft und Forschung ausgegeben hat. Ich sage ganz klar: Auch eine bürgerlich geführte Bundesregierung hätte sich überhaupt nicht anders verhalten. Aber liebe Frau Dr. Andretta, geben Sie bitte zu, dass das dieses Jahr ausläuft. Ende 2004 ist das Geld weg. Damit fallen Sie hinter die Ergebnisse von 1998 zurück.
Ich erinnere an dieser Stelle auch daran, dass die alte Bundesregierung zunächst das Fünf-mal-fünfProgramm aufgelegt hat: fünf Jahre mal 5 % Erhöhung im Bereich der Forschungsförderung. Diesem Programm sollte sich dann ein Vier-mal-fünfProgramm anschließen, d. h. vier Jahre weitere 5 % Erhöhung. Das sind neun Jahre, wenn Sie zusammenrechnen. Dazwischen gab es den Regierungswechsel. Dann gab es die UMTS-Milliarden. Das gebe ich gerne zu. Aber die nun als großen
Wir haben finanzielle Probleme. Das ist unbestritten. Wir haben immer gesagt: An diesem Problem müssen auch die Hochschulen partizipieren. Wo immer ich in diesem Land hinkomme - der Ministerpräsident und andere werden das bestätigen -, sagen die Leute: Ihr seid auf dem richtigen Weg. Natürlich, niemand spart gerne im Hochschulbereich. Dennoch ist die Haushaltslage, für die Sie ja auch eine gewisse Verantwortung tragen, so desolat, dass kein Bereich davon ausgenommen werden darf.
Ich lege also gesteigerten Wert darauf, dass wir uns bemüht haben, in diesen Punkten sehr behutsam vorzugehen. Ich muss noch einmal betonen: Das, was Sie zurzeit der deutschen Hochschullandschaft an Diskussionen bieten, ist völlig abstrus und unglaubwürdig, weil Sie sich in Berlin völlig anders verhalten.
(Rebecca Harms [GRÜNE]: Das müs- sen Sie gerade sagen! Woanders wundert man sich über Niedersach- sen!)
- Liebe Kollegin Harms, es ist doch kein Zufall, wenn Sie die Pressespiegel durchblättern, dass selbst die SPD-Ministerkollegen im gleichen Tenor argumentieren, wie das die CDU-Kollegen tun.
(Rebecca Harms [GRÜNE]: Vor ei- nem Monat war der Landtag noch von Polizei eingekesselt! Ich möchte mal wissen, woher Sie das Selbstbe- wusstsein nehmen! Unglaublich! Das ist doch keine gute Hochschulpolitik hier!)
Es herrscht eine große Verärgerung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland über das, was Sie uns in Berlin zurzeit bieten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Frau Harms, ich weiß nicht, wie der große Investitionsstau, den wir etwa im Hochschulbereich haben, den nicht Sie - Sie sind ja seit 1994 in der Opposition - erzeugt haben, aufgelöst werden soll.
(Rebecca Harms [GRÜNE]: Alles kontraproduktiv, was Sie da anrichten! Ihre Eliteuniversitäten werden Sie nicht mehr erleben!)
Darüber sollten wir hier offen miteinander umgehen. Wir sollten weiter versuchen, unser Hochschulsystem fortzuentwickeln.
(Rebecca Harms [GRÜNE]: Sie wol- len es noch weiter zerschlagen! Eine Steuerdebatte würde ich dann auch noch unter dem Aspekt führen!)
Übrigens werden Sie – das noch einmal zum Stichwort „Buxtehude“ – auch anerkennen müssen, dass alle Hochschulen, die von Frau Bulmahn und von anderen als beispielhaft genannt werden, über andere Rechtsformen verfügen als die, für die Sie hier wieder eintreten. Alle Hochschulen, die als so genannte Eliteuniversitäten in der Welt gelten, haben andere Rechtsformen als die, die Sie hier vorhin wieder eingefordert haben.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll sich mit diesem Antrag der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur sowie mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschäftigen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 33: Erste Beratung: Haushalt im Nebel: Landesregierung umgeht Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten des Landtages bei neuen Formen der Haushaltsgestaltung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/705
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut der Enquete-Kommission zur Arbeit des Niedersächsischen Landtages am Beginn des 21. Jahrhunderts befinden sich mehr als 50 % aller Haushaltsmittel in Deckungskreisen, in Landesbetrieben, in globalen Teilhaushalten oder in Budgets.
Eine Dezentralisierung von Entscheidungen über den Einsatz öffentlicher Finanzmittel ist im Prinzip sinnvoll. Entsprechende Ansätze werden von uns grundsätzlich unterstützt, weil die klassische Kameralistik eine ganze Reihe von Problemen aufwirft. Der Landtag, dem allein die Budgethoheit zusteht, muss aber im Gegenzug andere Steuerungsmittel nutzen können, um seine Budgethoheit wahrnehmen, um seine politischen Ziele durchsetzen und um die Ausgabekontrolle gewährleisten zu können.
Die Landesregierung hat im Landeshaushalt 2004 eine ganze Reihe von neuen Deckungskreisen und Budgets gebildet. Sie hat es jedoch in weiten Teilen versäumt, dem Landtag die entsprechenden Zielvereinbarungen vorzulegen, die notwendig gewesen wären.
Auch die Qualität der zu erbringenden Leistungen bleibt im Nebel. Wie weit die Kosten- und Leistungsrechnung und das Controlling mittlerweile entwickelt sind, bleibt ebenfalls unklar. Problematisch waren die Informationen oder, besser gesagt, Nichtinformationen, die dem Landtag über die Verwendung der Mittel zugegangen sind. Von Doppik oder gar Vermögensbilanz will ich an dieser Stelle gar nicht reden.
Ich möchte einige Beispiele anführen. Für den Bereich des schon seit längerem gebildeten Hafenbudgets hat sich das Wirtschaftsministerium beispielsweise geweigert, Abgeordneten Ertragszah
len zu den einzelnen Häfen vorzulegen. Obwohl es sich hierbei um ein Modellprojekt der Budgetierung handelt, ist das Hafenbudget in hohem Maße undurchsichtig. Im Haushaltsausschuss erklärte der Vertreter des zuständigen Ressorts schließlich, es handele sich beim Hafenbudget lediglich um einen ersten Budgetversuch - nach drei oder vier Jahren der Praktizierung und auch nachdem die neue Regierung sich zehn Monate an dieser Sache versucht hatte.
In derselben Sitzung führte der Landesrechnungshof zur Budgetierung im Bereich der Straßenverwaltung aus, dass es eigentlich schon schwierig genug gewesen sei, sich im bisherigen Haushaltssystem zurechtzufinden. Mit der Budgetierung dieses Bereichs falle dies noch schwerer. Zudem sei der Landesrechnungshof hier der Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine Budgetierung gar nicht gegeben seien. Nach der einschlägigen Vorschrift darf nämlich nur budgetiert werden, wenn es geeignete Informations- und Steuerungsinstrumente gibt und wenn Art und Umfang der zu erbringenden Leistung durch Gesetz oder durch Haushaltsplan festgelegt sind.