Man kann ja nicht oft genug daran erinnern, dass die Kultusminister der Länder vor einigen Monaten einstimmig beschlossen hatten - also auch die der SPD-regierten Länder -, dass sich die Hochschulen ihre Studenten im Wesentlichen selbst aussuchen können sollten. Bundesministerin Bulmahn hat das gestoppt. Sie auf der linken Seite des Saales haben auch dagegen gestimmt. Jetzt soll der Wissenschaftsrat neue Vorschläge machen bis Juni. Wieder ein verlorenes halbes Jahr!
Trotzdem traut sich die Bundesregierung ganz unverdrossen, als neuesten Gag das Ziel von Elitehochschulen zu proklamieren. Ob nun reine Worthülse oder ein bisschen mehr: Bisher sind die Elitepläne der Bundesregierung reichlich nebulös.
Aber wir wollen der Wahrheit die Ehre geben. Es gibt tatsächlich innovative Vorschläge der Bundesministerin für Bildung. Sie sagt: „Die Forschenden müssen auch ihre Effizienz verbessern.“ - Es gab einmal eine Satiresammlung aus der Sowjetunion, die hieß „Schlaf schneller, Genosse“. Frau Bulmahn wandelt das ab: Forscht schneller, Genossen! - „und billiger“, ist man versucht zu sagen.
Am 28. Januar wird Frau Bulmahn das „Jahr der Forschung“ eröffnen. Ob das reicht? - So schnell vergessen die Menschen nicht. Wer ist denn nicht müde geworden, den Begriff „Elite“ zu verteufeln? Warum wandert unsere Elite - 25 000 junge Wissenschaftler pro Jahr“ - denn in die USA aus?
Wer hat ein gesellschaftliches Klima geschaffen, das beispielsweise die Pharmaforschung praktisch komplett aus Deutschland vertrieben hat? Wer hat das Tragen von Bedenken zu einer moralischen Pflicht hochstilisiert: bei Atomkraft, bei Gentechnik in der Landwirtschaft, bei Stammzellforschung, beim Transrapid?
Sie, meine Damen und Herren von der grünen Partei, haben mit Ihrer Politik der letzten Jahrzehnte sozusagen als Speerspitze dazu beigetragen, schon jetzt einen großen Teil des zukünftig möglichen Wohlstandes unseres Landes zu verspielen. Sie haben dafür gesorgt, dass Deutschland auf vielen Feldern der Forschung und der Umsetzung von Technologien international abgehängt ist.
Forderungen nach Hochschulentwicklungsplänen sind wohlfeil, aber sie sind kein Ersatz dafür, dass Sie zunächst einmal Ihr Verhältnis zu Naturwissenschaft und Technik radikal überdenken müssen. „Grüne Innovationspolitik“ das ist eine contradictio in adjecto.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nach den Erfahrungen der letzten Plenarsitzungen in diesen Tagen schon etwas richtig vermisst, nämlich dass mein Adrenalinspiegel die Chance bekommt, etwas zu steigen. Das hat sich jetzt Gott sei Dank noch geändert.
Deshalb möchte ich mich im Namen der Regierungsfraktionen zunächst ganz herzlich bei meinem Kollegen Wolfgang Wulf dafür bedanken, dass er hier in hervorragender Weise das gänzliche Versagen der alten Landesregierung deutlich gemacht hat.
Vielleicht habe ich ja Erinnerungslücken, aber ich glaube, wir regieren erst zehn Monate. Sie haben 13 Jahre lang Zeit gehabt, so viele Hochschulentwicklungspläne und Strukturkommission einzusetzen, wie Sie wollten. Aber Sie haben nichts gemacht, überhaupt nichts! Sie haben die Probleme vor sich hergeschoben, weil sie natürlich schwer zu bewältigen waren, weil die Lösung unpopulär gewesen wäre. Sie haben den Weg des geringsten Widerstands gewählt; wir haben darüber schon oft gesprochen.
Nun hat die neue Landesregierung nicht nur im Hochschul- und Wissenschaftsbereich, lieber Kollege Gabriel - Sie waren als als Ministerpräsident verantwortlich - -
- Zum Kollegen Thomas Oppermann will ich gleich gerne noch etwas unter dem Stichwort „Studiengebühren“ und „Verhältnis zu Frau Bulmahn“ sagen. Ich habe nach wie vor keine Probleme, Herrn Oppermann im Nachhinein noch Dank dafür zu sagen, dass er zumindest versucht hat, seine Genossin Bulmahn insofern auf den richtigen Weg zu bringen. Aber das ist ihm bis heute nicht gelungen, wie wir in diesen Tagen immer wieder unter Beweis gestellt bekommen.
Ich begreife überhaupt nicht, warum Sie die Chancen nicht genutzt haben. Und jetzt tun Sie so, als sei die neue Landesregierung auf dem falschen Weg. Das Gegenteil ist der Fall! Wir haben mutig das getan, was getan werden musste. Wir sind noch lange nicht am Ende - das weiß hier jeder -, und wir müssen noch viel, viel verändern, um unsere Hochschulen wettbewerbsfähig zu machen.
Wenn andere Länder Hochschulstrukturkommissionen eingesetzt haben, so wie das in Hamburg z. B. der Fall war, dann waren die Gründe dafür exakt die gleichen wie hier bei uns in Niedersachsen. Nur hat es in Hamburg etwas mehr Zeit für die Lösung der Haushaltsprobleme gegeben, als das bei uns der Fall war. Auch dazu habe ich an dieser Stelle schon das eine oder andere gesagt.
Meine Damen und Herren, zurück zum Antrag. Zunächst - auch das will ich sagen - habe ich mich ein bisschen über die sehr polemische Einleitung geärgert, weil ich das von Ihnen so gar nicht kannte. Aber sei's drum, darauf brauchen wir hier, meine ich, nicht im Einzelnen einzugehen.
Dann habe ich mich aber doch darüber gefreut, weil mir der Antrag wieder einmal die Gelegenheit gibt, deutlich zu machen, meine Damen und Herren von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie nach wie vor ein überkommenes Staatsverständnis haben, das nicht zum Erfolg führen kann.
Fangen Sie doch endlich an zu akzeptieren, dass der Staat nicht alles regeln kann und dass wir Hochschulen, wenn wir überhaupt erfolgreich sein wollen, in den Wettbewerb stellen müssen, und das mit einem Höchstmaß an Autonomie und mit dem geringst möglichen Maß an bürokratischen Vorschriften und Regelungen.
Momentan nicht, danke. - Wenn Sie uns hier detaillierte staatliche Planvorgaben machen wollen, entspricht das genau diesem überkommenen Staatsverständnis, das bei uns - das sage ich mit voller Inbrunst, und das ist auch meine feste Überzeugung - nicht zu finden sein wird, weil wir wissen, dass es nicht zum Erfolg führen wird, sondern uns in den letzten Jahrzehnten im Gegenteil dorthin gebracht hat, wo wir uns heute befinden.
Ich habe mich vorhin, als es um Buxtehude und Nienburg ging, nicht zu Wort gemeldet. Aber auch da fällt Ihnen nichts anderes ein, als nach wie vor die alten staatlichen Strukturen einzufordern, statt sich bei den Menschen vor Ort dafür zu bedanken, dass sie überlegt haben, wie sie unter der Prämisse der Eigenverantwortlichkeit die Dinge auch einmal selber in die Hand nehmen können und dort zu privaten Lösungen kommen. Auch da fällt Ihnen nichts anderes ein, als zu fordern, dass alles so bleiben muss, wie es ist, obwohl eigentlich jeder begriffen haben müsste, dass dies nicht in die richtige Richtung führen kann.
Und dann das Stichwort „Eliteuniversität“. Lieber Wolfgang Wulf, Sie haben das Stichwort hier selber gebracht. Ich hätte das an Ihrer Stelle nicht getan. Egal, an welcher Veranstaltung in dieser Republik Sie teilnehmen - ich denke nur an die Neujahrsempfänge der Industrie- und Handelskammern -: Überall müssen Sie sich momentan Vokabeln anhören - von Sozialdemokraten bis hin zu konservativ orientierten Hochschulpolitikern -, bei denen ich Probleme hätte, sie in den Mund zu nehmen. Das, was Ihnen dazu in Berlin eingefallen ist, ist eine einzige Lachnummer.
Seit Jahren tut die SPD mit ihrer Bundesbildungsministerin Bulmahn genau das Gegenteil von dem, was alle Experten fordern, wenn es um die Schaffung von Eliteuniversitäten geht: weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb, Studiengebühren, das Auswahlrecht für Studentinnen und Studenten.
Ich hatte das große Vergnügen, in der ersten Kultusministerkonferenz das mit umsetzen zu dürfen, was - das zum Lob, Kollege Gabriel - der Kollege Thomas Oppermann mit vorbereitet hatte, nämlich dass wir beim Auswahlrecht nach vorne kommen. Das war ein einstimmiger Beschluss der Kultusministerkonferenz. Aber Frau Bulmahn hat nichts
Dann die Absenkung der HBFG-Mittel. Wir haben enorme Probleme, im Hochschulbau das zu tun, was wir tun müssen, weil die Bundesregierung bis 2007 die HBFG-Mittel massiv absenken wird.
Forschungsförderung: Die Diskussion um die 3 % für die Max-Planck-Gesellschaft haben wir geführt. Wir werden in diesem Jahr wieder 3 % haben. Sie verschweigen aber, dass Sie gleichzeitig 8 % bei der Projektförderung absenken. Das heißt, per Saldo gibt es für diesen Bereich etwa 60 Millionen Euro nur für die Max-Planck-Gesellschaft weniger, als das vorher der Fall war, was den Max-PlanckInstituten große Probleme bereitet.
Meine Damen und Herren, wir erleben auch hier wieder eine Diskussion, die nach der Devise verläuft „mehr Schein als Sein“ und die Sie genau in die Problematik führt, in der Sie seit Jahren stecken, nämlich in der tiefsten Krise, in der eine deutsche demokratische Partei jemals seit Kriegsende war, wenn man sich die Meinungsumfragen und das Ansehen in der Öffentlichkeit betrachtet.
Das liegt daran, dass Sie ständig von einem Thema zum anderen springen, nur um davon abzulenken, dass Sie in Berlin zurzeit nichts zuwege bringen. Das ist die Wahrheit, und das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.
Ich darf auf das Hochschuloptimierungskonzept zurückkommen. Ich kann nur sagen, dass die Punkte, die in dem Antrag der Grünen genannt worden sind, von uns exakt aufgenommen wurden. Wir verhandeln über Studienplatzzahlen, insbesondere im Bereich Bachelor- und Master-Studiengänge. Wir verhandeln über die Entwicklung von Absolventenquoten sowie deren Bewertung, über das gemeinsame Vorgehen im Bereich Bologna, Fächerstrukturen - Stichwort „Leuchttürme“ -, Zukunft von Standorten und deren Angebotsstruktur, die Neugestaltung der Lehramtsausbildung, länderübergreifende Kooperation, ganz entscheidend auch die Finanzausstattung.
Dieses alles ist Bestandteil des Hochschuloptimierungskonzepts und ist in den letzten Monaten in über 60 Gesprächen mit den Hochschulleitungen beraten worden. In meinem Haus wird gesagt: So etwas hat es noch nie gegeben, dass eine Landesregierung in so vielen geordneten Gesprächen versucht hat, mit den Hochschulleitungen voranzukommen.
Auch das Stichwort „formelgebundene Mittelzuweisung“ gehört dazu. Ich hätte Sie hören mögen, wenn wir trotz der Kürzung um 40,6 Millionen Euro an dem Ziel festgehalten hätten, die formelgebundene Mittelzuweisung jetzt sofort einzuführen. Sie hätten versucht, uns hier im Plenarsaal zu zerreißen. Wir haben es nicht getan, weil wir an diesem Punkt verantwortlich handeln wollen und weil auch die Logik dieses gebietet. Ich kann doch die formelgebundene Mittelzuweisung überhaupt erst anwenden, wenn ich vorher die Strukturen verändert habe, und nicht umgekehrt.
Meine Damen und Herren, das, was Sie uns hier geboten haben, ist letztlich nichts anderes als Senf nach dem Tisch. Wir sind viel, viel weiter, als Sie womöglich zurzeit denken können.