Immer wieder konnte man in den Zeitungen lesen, dass sich einzelne Abgeordnete von Ihnen in Hannover gegen die Schließung ihrer Fachhochschule stark machen wollen. Was ist aus diesem Starkmachen geworden? - Ein Antrag mit einer großspurigen Überschrift und mit drei Punkten, die ein Begräbnis erster Klasse für die betroffenen Hochschulen bedeuten. Von einer Zukunftsperspektive ist wirklich nichts zu erkennen.
Meine Damen und Herren, unter Punkt 1 steht in Ihrem Antrag, dass die Fachhochschulen gewährleisten sollen, dass sich während der Übergangszeit keine neuen Studentinnen und Studenten einschreiben dürfen. Eine derartige Auflage hätte den Tod auf Raten für beide Standorte bedeutet.
Nun höre ich, dass der Minister diese Auflage zurückgenommen hat. Warum steht denn diese Forderung heute noch in Ihrem Antrag?
(Zustimmung bei der SPD - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Das ha- ben wir im Ausschuss auch gefragt! – Gegenruf von Katrin Trost [CDU]: Quatsch!)
Sie schreiben in Punkt 2, dass örtliche Anstrengungen zur Erstellung zukunftweisender Konzepte fachlich zu begleiten sind, und unter Punkt 3, dass mit Bezug auf eine mögliche Änderung der Trägerschaft geprüft werden soll, in welcher Form das Land finanzielle Unterstützung gewährleisten kann.
Wir haben heute Plenarsitzung in der Öffentlichkeit und keine Fachausschusssitzung. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Wie lange wollen Sie diese Dinge noch fordern, ohne dass etwas passiert?
Papier ist doch geduldig. Wann endlich wollen Sie, Herr Minister Stratmann, sich definitiv dazu äußern, wie es in Buxtehude weitergehen soll?
in Buxtehude ist dieser blumige Hinhalteantrag von Ihnen wenig hilfreich; sie wollen jetzt endlich Entscheidungen.
Herr Minister, es liegen Ihnen aus Buxtehude seit längerer Zeit Vorschläge in Richtung Privatisierung vor. Sie sind aus der Not geboren, um Buxtehude als Fachhochschulstandort zu erhalten. Sie beinhalten interessante Konzeptionen - das muss man sagen- , wobei - das möchte ich als Buxtehuder Abgeordnete heute in aller Deutlichkeit sagen - ich jede Form von Privatisierung als sehr problematisch ansehe. Private Hochschulen - egal in welcher Trägerschaft - bieten selten eine langfristige finanzielle Sicherheit. Studiengebühren sind hierbei schon vorprogrammiert.
Meine Fraktion ist deshalb der Meinung, dass die Fachhochschule in Buxtehude staatlich bleiben muss,
Doch wie es aussieht - das höre ich auch heute wieder -, wird diese Landesregierung ihren unsinnigen Schließungsbeschluss nicht aufheben. Wir werden die Vorgänge vor Ort beobachten. Die Menschen in unserer Region werden sie bewerten und hoffentlich ihre Schlüsse bei der nächsten Landtagswahl daraus ziehen. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hochschuloptimierungskonzept wird die Hochschullandschaft in Niedersachsen nachhaltig verändern. Erforderliche Reformen wurden konsequent eingeleitet und nicht weiter aufgeschoben. Wir reden nicht nur, sondern wir handeln.
schen Hochschulen ihr Entwicklungspotential auch nutzen. Es geht vorrangig um Kreativität und den Willen zur Veränderung und erst in zweiter Linie um Geld.
Die Zeiten, in denen der Satz „Gebt uns mehr Geld, dann fällt uns auch was ein“ galt, sind längst vorbei. Das zeigen nicht zuletzt die hier zur Beratung anstehenden Anträge. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, setzen wie immer auf den Staat, weil Ihnen nichts anderes einfällt.
Wir dagegen glauben an die schöpferische Kraft der Wissenschaft, der Wirtschaft und der privaten Initiative.
Daher gehen wir den Weg des Hochschuloptimierungskonzeptes weiter. Er ist in seiner grundsätzlichen Ausrichtung ohne Alternative. Bildung ist die entscheidende Grundlage für die weitere Entwicklung unseres Landes und seiner Menschen. Weil das so ist, haben wir den Hochschulbereich durch die Haushaltskonsolidierung erheblich weniger belastet als andere Ressorts. Deshalb hat Minister Lutz Stratmann gleichzeitig den Prozess der Optimierung unserer Hochschullandschaft so konsequent eingeleitet.
Niemand zuvor hat die Struktur und die Effizienzprobleme der Hochschulen in Niedersachsen mit allen ihren Konsequenzen so offen und ungeschminkt auf den Tisch gelegt wie Minister Stratmann. Dafür hat er unseren Dank verdient.
Ihre Antwort auf die Problemstellung kennen wir. Seit 13 Jahren war sie immer die Gleiche: mehr Schulden, mehr Schulden, mehr Schulden.
Wir haben Dank Ihrer dreizehnjährigen Vorarbeit und leider fortdauernden Zuarbeit aus Berlin ohne Frage in schweren Zeiten keine Wohltaten zu verteilen. Der neuerliche Ansatz zur Gründung von Eliteuniversitäten ist nur mit den Worten „In Berlin wird dieser Tage offen geträumt“ zu beschreiben. Bundesweit fehlen den Hochschulen 4 Milliarden Euro für Investitionen und Personal. Zusätzlich kürzt der Bund von 2003 auf 2004 175 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau und sieht in seiner mittelfristigen Finanzplanung einen weiteren Abbau um 165 Millionen Euro vor.
Dann schlägt Frau Buhlman vor, die Länder sollten die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau selbst übernehmen, der Bund werde sich dann um die Förderung der Spitzen kümmern.
Wenn Sie in Niedersachsen wenigstens dafür gesorgt hätten, dass Herr Gabriel in den letzten zwei Jahren nicht jedes Maß beim Schuldenmachen verloren hätte, dann müssten wir heute nicht über so drastische Maßnahmen diskutieren.
Ihre Glaubwürdigkeit, werte Sozialdemokraten, ist bundespolitisch und vor allem in Niedersachsen auf dem Nullpunkt.
Auch auf das Problem ineffizienter Strukturen kann es ebenfalls nur eine Antwort geben: Lieber nichts ändern, das könnte ja mit Widerstand verbunden sein. - Sie von der SPD sollten sich doch nichts vormachen. Die Notwendigkeit vieler der jetzt eingeleiteten Optimierungsschritte waren Herrn Oppermann seit Jahren bekannt. Es fehlte schlicht der Mut zur Umsetzung.
Die Menschen erwarten zu Recht in allen Bereichen ein mutiges Handeln. Dafür haben sie uns im Februar 2003 den Auftrag gegeben. Dies führen wir aus, zeitnah und entschlossen. Auch bei den Hochschulen gilt: Die meisten der erforderlichen Diskussionen sind geführt. Wir haben keine Ideendefizite, sondern ein Handlungs- und Vollzugsdefizit. Dies gilt auch für die Regionen Buxtehude und Nienburg. Was in diesen Regionen in so kurzer Zeit auf den Weg gebracht wurde, sucht seinesgleichen.
Übrigens, damit auch das klar ist: Diese Initiativen vor Ort sind deshalb in Gang gekommen, weil es das Hochschuloptimierungskonzept gibt. Nur diesen Anstrengungen ist es zu verdanken, dass wir unseren Antrag in dieser Form einbringen konnten. Wir hätten den Antrag nicht eingebracht, wenn nicht die berechtigte Hoffnung besteht, mithilfe des örtlichen Engagements, Alternativen zur Schließung der Standorte umsetzen zu können. Es wur
den Kräfte mobilisiert, die kaum jemand für möglich gehalten hätte. Mit dem Antrag wird den Beteiligten die notwendige Zeit eingeräumt, den eingeschlagenen Weg konsequent gehen zu können, ohne falsche Hoffnungen zu wecken. Diese Anstrengungen sind doch das, was unser Land braucht: privates Engagement, Einbindung der Wirtschaft, das Heft vor Ort selbst in die Hand nehmen. Genau das ist der richtige Weg.
Wir unterstützen dieses Engagement und begrüßen die vielen Initiativen und danken ausdrücklich dafür, auch unseren Kollegen aus Nienburg, Karsten Heineking und Johann Ahlers, sowie unseren Kollegen aus dem Raum Buxtehude, Helmut Dammann-Tamke, Karsten Behr und Heiner Schönecke.
Richtig ist aber auch, dass es Voraussetzungen gibt, die erfüllt sein müssen. Natürlich sind die Mittel des Landes weiterhin begrenzt, natürlich muss sicherlich ein Großteil privat finanziert sein, und selbstverständlich muss im Übrigen das jeweilige Konzept mit dem HOK vereinbar sein. Entscheidend ist, dass wir nicht auf dem halben Weg stehen bleiben. Genau in diese Richtung geht unser Antrag. Wir wollen, dass keine realistischen Möglichkeiten ungenutzt bleiben.
Wenn wir nur Ja oder Nein sagen sollen, dann hat das mit einer ernsten Auseinandersetzung nichts zu tun. Sie wollen nicht wirklich helfen, Sie wollen nur parteipolitisch taktieren. Während das Hochschuloptimierungskonzept sowie unser Antrag zu Nienburg und Buxtehude realistische Zukunftsperspektiven berücksichtigen, bleibt der Antrag der Opposition letztendlich im Ruf nach mehr Geld stecken.
In diesem Sinne freue ich mich, wenn Sie unserem wegweisenden Antrag zustimmen, und danke für die Aufmerksamkeit.