Darüber hinaus ist die Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie in nationales Recht in der Bundesrepublik noch immer nicht erfolgt. Sie soll mit der Novelle des Gentechnikgesetzes vorgenommen werden, dessen Entwurf sich noch immer in der Ressortabstimmung in Berlin befindet. Der Gesetzentwurf wurde deshalb dem Bundesrat bisher noch nicht zugeleitet.
Bislang nicht geregelt ist der Umgang mit Saatgut, das Spuren durch zufällige oder technisch nicht vermeidbare Beimengungen von GVO enthält. Der letzte EU-Entwurf zu Saatgutschwellenwerten sah Schwellenwerte für genehmigte GVO-Bestandteile vor, die je nach Kulturart zwischen 0,3 % und 0,7 % liegen sollten.
Aufgrund der Intervention einiger Mitgliedstaaten - dazu zählt auch die Bundesrepublik Deutschland - wurden diese auf wissenschaftlicher Basis ermittelten Schwellenwerte von der EU-Kommission noch nicht offiziell vorgelegt, sondern müssen noch einmal überarbeitet werden. Es ist also derzeit offen, wann hierzu neue Vorschläge vorgelegt werden und wie diese Vorschläge letztendlich aussehen.
Meine Damen und Herren, wir sehen, dass es im Bereich der Gentechnik großen Regelungsbedarf gibt. Die zeitliche Verzögerung der Umsetzung führt zunehmend zur Verunsicherung, zum einen beim Verbraucher, zum anderen aber auch beim Produzenten. Ich halte es deshalb für dringend erforderlich, hier schnell Abhilfe zu schaffen.
Das bedeutet, dass wir vernünftige Regelungen brauchen, die wissenschaftlich fundiert, aber auch praktikabel sind. Wir dürfen dabei nicht ideologisch begründet handeln.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Meinen Sie die ideologischen Landfrauen aus Baden-Württemberg?)
Ich fürchte allerdings, dass die Vorschläge und Regelungen, die vom zuständigen Ministerium aus Berlin kommen werden, das nicht berücksichtigen. Die Beschlussempfehlung, die uns heute vorliegt, geht deshalb genau in die richtige Richtung: Die
Meine Damen und Herren, wir haben uns hier über die gute fachliche Praxis unterhalten. Wir müssen wissen, welche Schwellenwerte wir haben. Aber die haben wir nicht. Deshalb, liebe Kollegin StiefKreihe, haben wir im Moment in der Tat keine gute fachliche Praxis im Bereich der Gentechnik. Wir sind dabei, diese zu erarbeiten. Ich hoffe, dass wir, wenn wir fassbare Zahlen haben, diese mit einfließen lassen können.
Meine Damen und Herren, wir brauchen Flexibilität für die Zukunft und Vorgehensweisen, die die Risiken minimieren. Gesetzliche Regelungen, die zum Ziel haben, Anbauverfahren mit transgenen Sorten unmöglich zu machen, brauchen wir absolut nicht.
Ich empfehle daher dem Landtag, der vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuzustimmen.
Frau Kollegin Stief-Kreihe, manchmal ist es, wenn man einen Antrag eingebracht hat, der positiv überarbeitet wird, das traurige Ergebnis, dass man letzten Endes gegen den eigenen Antrag stimmen muss. Das ist nun einmal Ergebnis unseres Verfahrens. Ich habe das auch neun Jahre durchlitten. Jetzt sitzen wir auf der anderen Seite.
Danke schön, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und dann, falls dieser abgelehnt wird, über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der SPDFraktion eindeutig abgelehnt.
Ich lasse nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstim
Fortsetzung zweite Beratung Haushalt 2004 - Abstimmungen (gebündelt) über Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/647 - Änderungsanträge der Fraktionen - Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Schlusserklärungen Schlussabstimmung
Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD nach § 23 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung zum Haushaltsgesetz.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 15/647. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 647 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? - Der Antrag der Fraktion der SPD ist abgelehnt worden.
Nunmehr kommen wir zu den Abstimmungen in zweiter Beratung über das Haushaltsgesetz. Abgestimmt wird über die zu den Einzelplänen und zum Haushaltsgesetzentwurf vorliegenden Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und über die vorliegenden Änderungsanträge. Ich lasse über die Beschlussempfehlung und die Änderungsanträge zu jedem Einzelplan und zum Haushaltsgesetzentwurf insgesamt abstimmen, soweit nicht Einzelabstimmung beantragt worden ist. Dabei lasse ich, soweit vorhanden, jeweils zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 646, anschließend über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 658 und danach über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Ich rufe den Einzelplan 01 - Landtag - auf. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 646. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 631. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Ich rufe Einzelplan 02 - Staatskanzlei - auf. Hierzu liegen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 632. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Ich rufe Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport - auf. Hierzu liegen die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 658. Wer diesem folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 633. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist gefolgt worden.
Ich rufe den Einzelplan 04 - Finanzministerium auf. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 646. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung in der Drucksache 634. Wer dieser zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist gefolgt worden.
Ich rufe Einzelplan 05 - Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - auf. Hierzu liegen die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschuss in der Drucksache 635. Wer dieser zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
rungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 658. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD ist abgelehnt worden.