Landesmittel läuft oder was im Moment nicht vorrangig erforderlich ist. Was wir tun müssen, um die „kleinen Leute“ etwas vom Kuchen abhaben zu lassen, wie Sie, Frau Helmhold, gerade gesagt haben, darauf achten wir sehr wohl.
Drittens. Wir müssen bündeln, Synergieeffekte nutzen und die Effizienz steigern – überall dort, wo es geht.
Viertens. Einsparungen können wir auch durch Bürokratieabbau erreichen. Auch da sind wir auf einem richtigen Weg.
Was haben wir erreicht? – Einiges konnten wir im Haushalt erhalten. Als ein Beispiel möchte ich nur die Qualifizierung von Frauen für das Erwerbsleben ansprechen. Das ist sehr wichtig. Wir wollen, dass Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leben können. Dafür brauchen sie die passenden Qualifizierungsbausteine. Sie müssen die Möglichkeit haben, nach der Familienphase den Anschluss zu finden, und sie müssen spezielle Hilfen bekommen, um wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden.
Wir konnten in einigen Bereichen auch Einsparungen abwenden oder abmildern. Ich will nur drei nennen. Ein Bereich ist die Aids-Hilfe; das ist schon angesprochen worden. Übrigens, Herr Schwarz, da waren ursprünglich nicht nur Kürzungen in Höhe von 200 000 Euro, sondern sogar in Höhe von 300 000 Euro angedacht. Es ist uns gelungen, die Kürzung auf 100 000 Euro zurückzuführen. Das halte ich für sehr wichtig; denn sowohl die lokalen Aids-Hilfen als auch die landesweiten Vereine, z. B. Phoenix, leisten zusammen mit den vielen Ehrenamtlichen, die auch schon erwähnt worden sind, sehr gute Arbeit.
Das Ergebnis dieser sehr guten Arbeit ist, dass die Zahl der Neuerkrankungen in Niedersachsen rückläufig ist. Da stehen wir sogar besser da als Bayern. Darauf können wir stolz sein. Weltweit steigt die Zahl der Neuerkrankungen. Durch die Zuwanderung, vor allem aus Osteuropa, ist ein rasanter Anstieg bei den Infektionsraten zu verzeichnen. Auch die sexuell übertragbaren Krankheiten Syphilis und Gonorrhöe treten wieder vermehrt auf. Alles das macht deutlich, dass wir hier etwas tun müssen.
Gleichzeitig ist zu beobachten, dass das Schutzverhalten bei Jugendlichen abgenommen hat, dass sie es offensichtlich bagatellisieren, welche Gefahr ihnen dort droht. Deswegen brauchen wir ein gutes flächendeckendes Beratungs- und Hilfsangebot. Ein solches vorzuhalten, ist lebensnotwendig. Das können wir durch die geringer gewordenen Einsparungen auch leisten. Normalerweise wirken sich Einsparungen im ländlichen Raum stärker aus als in den Zentren. Dies können wir nun verhindern und damit die ehrenamtliche Arbeit weiterhin unterstützen.
Zweiter Punkt. Die sozialpädagogische Betreuung jugendlicher Straftäter – das ist schon angesprochen worden - bleibt in vollem Umfang erhalten. Das ist deswegen wichtig, weil sich die Jugendlichen dort über die Tragweite ihrer Tat klar werden, weil sie die Opfersicht kennen lernen und dadurch zur Einsicht kommen können. Es wird das Wertegefüge diskutiert. Daher handelt es sich um eine sehr sinnvolle Arbeit zur Reintegration dieser Jugendlichen in die Gesellschaft, die wir ja alle wollen. Außerdem ist es wichtig, um Prävention in diesem Bereich zu betreiben. Das heißt, wir verhindern damit eventuelle weitere Gewalt durch diese Jugendlichen.
Der dritte Bereich ist die externe Drogen- und Suchtberatung im Strafvollzug. Für ein weiteres Jahr bleibt sie durch die Ausweisung der entsprechenden Mittel im Sozialhaushalt in vollem Umfang erhalten. Das ist auch gut so; denn wenn - was jetzt angestrebt wird - hinterher eine interne Beratung im Justizministerium erfolgen soll, dann bedarf es einer geordneten Übergabe mit einem entsprechenden zeitlichen Vorlauf. Das ist dadurch, dass das noch bis Ende 2004 im Sozialhaushalt verankert ist, gewährleistet. Es muss ja auch die erforderliche Qualifizierung der Menschen vorgenommen werden, die die Arbeit übernehmen sollen. Das kann nur klappen, wenn man für eine vernünftige Übergabe sorgt, zum Wohle der Betroffenen und zur Abwendung volkswirtschaftlichen Schadens, der sonst entstehen könnte.
Drogen- und Suchtberatung im Strafvollzug ist eine von verschiedenen Aufgaben, die in der Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände wahrgenommen werden. Daran kann man sehen, dass sie auch nach unserer Auffassung eine wichtige Arbeit leisten.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Einschub. Ich fand es interessant, dass sich verschiedene Änderungsanträge zum Haushalt, die die Regierungsfraktionen eingebracht haben, auch in dem Papier von Bündnis 90/Die Grünen wiederfinden. Das macht deutlich, dass wir alle wissen - ich glaube, bei der SPD ist es ähnlich -, wo der Schuh am meisten drückt und wo man etwas machen muss. Es gibt also mehr Konsens, als sich hier vielleicht darstellt.
Jetzt noch einmal zu den Trägern der freien Wohlfahrtspflege. Sie sind tatsächlich ein wichtiger Partner für ein flächendeckendes sozialpolitisches Angebot. Das sehen wir genauso. Der Umgang mit ihnen ist und war für uns Liberale in letzter Zeit nicht immer einfach. Aber wir waren immer im Gespräch und haben keinerlei Kontakte gescheut. Wir wollen mutige Politik machen. Zur mutigen Politik gehört auch, dass man sich der Auseinandersetzung stellt. Das haben wir immer getan, und das tut auch die CDU. Das wird auch respektiert. Wenn man mit ihnen redet - das tun wir -, dann stellt man nämlich fest, dass sie Argumenten durchaus zugänglich sind und auch bereit sind, mit darüber nachzudenken, wie man sparen kann.
Zum Toto/Lotto-Vertrag: Die zehnprozentige Kürzung, die diesbezüglich vorgenommen werden musste, ist natürlich schmerzhaft für die freie Wohlfahrtspflege. Aber sie war unumgänglich. Wenn ein neuer Vertrag angestrebt wird, ist es gut, dass wir als Regierungsfraktionen im Sinne von Kontraktmanagement überlegen, was man da künftig hineinnimmt. So könnte man z. B. festlegen, dass ein geringerer Teil der Mittel in die Verwaltung fließt, dass der Prozentsatz dessen, was in Beratungen investiert wird, begrenzt wird, und vor allem, dass das Geld direkter bei den Betroffenen ankommt. Wir wollen auch verbindlich - auch seitens der Politik verpflichtend - über die Inhalte und darüber diskutieren, wohin das Geld geht. Es sollen Schwerpunkte gesetzt werden, was mit den Toto/Lotto-Mitteln gemacht werden soll. Wohlgemerkt, dies soll geschehen, ohne dass die Freiheit zu stark eingeschränkt wird. Wie das in der alltäglichen Praxis umgesetzt wird, können die Wohlfahrtsverbände selbst entscheiden. Das ist auch richtig so; denn sie wissen schließlich auch, was man an sinnvoller Arbeit leisten kann.
Lassen Sie mich nun noch einige weitere Punkte ansprechen. Bei den Kürzungen sind wir auch so vorgegangen, dass mehr Effizienz in den Sozial
Ein Beispiel dafür - ich weiß, das wird jetzt bei der SPD wahrscheinlich nicht so gern gehört - ist der Dialog Soziales Niedersachsen. Runde Tische sind gut. Wenn wir aber kein Geld haben, dann sollte man nicht reden, sondern handeln. Das wollen wir tun. Darum haben wir hier Einschnitte vorgenommen.
Mehr Effizienz wollen wir auch durch weniger Bürokratie im Wohnungsbau erreichen. Dass wir diesen Weg gehen wollen, haben wir bereits gezeigt: Die Abschaffung der Zweckentfremdungsverordnung war überfällig und wichtig. Dadurch wird mehr Freiheit für die Umwidmung von Gebäuden geschaffen, wodurch den Existenzgründern und dem Mittelstand mehr Handlungsmöglichkeit gegeben wird. Das brauchen wir für Niedersachsen.
Ein weiteres Beispiel ist die Fehlbelegungsabgabe. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir diesbezüglich etwas tun wollen. Das Kabinett ist tätig geworden. Jetzt ist dafür gesorgt, dass Sozialwohnungen nicht von Besserverdienern missbräuchlich genutzt werden, sondern dass sie tatsächlich von denen genutzt werden, die ein Recht darauf haben.
Zur Krankenhausplanung: Sie war auch wegen der Einführung der DRGs bis 2007 erforderlich. Es ist uns sehr wohl bewusst, dass es für die Menschen in Otterndorf, in Uslar und in Clausthal-Zellerfeld schmerzhaft ist, wenn darüber diskutiert wird, ob ihre Krankenhäuser geschlossen oder mit anderen zusammengelegt werden sollen. Aber die Qualität der Behandlung ist für die Menschen das Ausschlaggebende. Krankenhäuser brauchen Behandlungsroutine, um Qualität und damit auch den langfristigen Bestand sicherzustellen. Für die Menschen ist wichtig, Qualität in ihrem Krankenhaus zu haben, und das verlässlich für mehrere Jahre. Dafür sorgen wir mit der Krankenhausplanung, die jetzt vor Ort durchgeführt wird.
Es gibt jetzt z. B. fünf Jahre Planungssicherheit bei den Investitionskosten und den Bettenpauschalen. Hier ist es so, dass das Land mehr investiert als vorher. Eine Akutversorgung muss im Umkreis von 20 km sichergestellt sein. Für all das, was eine Spezialbehandlung erfordert, kann man auch einen längeren Anfahrtsweg in Kauf nehmen. Ein Herzinfarkt muss vor Ort behandelt werden. Eine Herztransplantation kann weiter weg erfolgen, genauso wie der Einbau eines künstlichen Hüftgelenks.
Wichtig ist uns, dass bei der Gestaltung der Krankenhauslandschaft auch private Träger berücksichtigt werden.
Ich komme zum Thema „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“. Das ist im Rahmen der Jugendpolitik ein zentraler Punkt; er ist im Moment brennend wichtig. Als erste Aktion nach der Wahl hat die FDP eine interne Arbeitsgruppe als Schnittstelle zwischen Sozialem und Wirtschaft eingerichtet. Wir haben jetzt gemeinsam mit der CDU z. B. Ausbildungsberufe für mehr praktisch begabte Jugendliche ins Feld geführt. Damit haben mehr Jugendliche die Chance, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen.
Wir haben auch gemeinsam mit der CDU die JobAQTIV-Zentren gestaltet. In diesen Zentren gibt es jetzt Hilfe aus einer Hand. Die Zusammenführung bisheriger Programme erfolgt effektiv, unbürokratisch, schnell und erfolgreich. Die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ist das erklärte Ziel. Das wird hier sicherlich viel besser gelingen, als es vorher der Fall gewesen ist. Ausbildungsplatzabgaben, wie sie jetzt in Berlin gefordert worden sind, sind garantiert der falsche Weg, um die Jugendlichen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Maßregelvollzug. Die Situation ist Besorgnis erregend; denn trotz jährlich steigender Ausgaben steigen die Fallzahlen immer weiter. Daher müssen wir hier tätig werden. Wir brauchen einmal Lösungen auf Bundesebene. Die Aufenthaltsdauer darf sich nicht verlängern. Zum Zweiten brauchen wir in Niedersachsen auch neue Plätze im Maßregelvollzug. Gerade wegen der leeren Landeskassen ist es wichtig, sowohl beim Bau als auch beim Betrieb auf public private partnership zu setzen.
Meine Damen und Herren, ein Thema fehlt Ihnen bestimmt noch: mehr Freiheit für die Menschen. Auch darüber möchte ich unbedingt sprechen.
Das wollen wir natürlich anstreben. Wir wollen mehr Freiheit für die Menschen auch im sozialen Bereich durch Verwaltungsabbau, durch kürzere Wege und durch mehr Eigenverantwortung. Zwei Beispiele kann ich da im Bereich der behinderten Menschen anführen.
Das persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen sorgt für mehr Eigenständigkeit, mehr Freiheit und mehr Lebenszufriedenheit. Dafür haben wir auch schon gesorgt. Die Parkerleichterung für gehbehinderte Menschen ist ein anderes Feld, auf dem die Beetroffenen jetzt unbürokratischer und schneller an das kommen, was sie wirklich brauchen.
Noch zwei Punkte. Mehr Prävention gerade bei Kindern und Jugendlichen ist ungeheuer wichtig. Mehr Ernährung und Sport wollen wir in Kindertagesstätten und Schulen einführen. Das hat Herr Rösler schon gesagt. Sprachförderung ein Jahr vor der Einschulung haben wir mit der CDU bereits eingeführt. Analog planen wir einen Gesundheitscheck mit fünf Jahren, ein Jahr vor der Einschulung, der dann dazu führt, dass Schäden bei Kindern, gerade bei denen aus sozial schwachen Familien, erkannt und behoben werden können, damit diese Kinder bessere Chancen haben.
Ich möchte mich zum Schluss noch bei allen bedanken, die sich haupt- und ehrenamtlich in Niedersachsen im Sozialbereich engagieren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die schwierige Haushaltslage als Chance zur gemeinsamen Gestaltung und Freisetzung von Ideen und Engagement nutzen. Wir Liberalen sind gemeinsam mit unserem Partner, der CDU, als Partner für die Menschen in Niedersachsen dabei.
(Rebecca Harms [GRÜNE]: Meta, endlich bist du befreit! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Jetzt kann man alles los werden, was einen so belädt!)
Ich bin mir sicher, dass es in Richtung mehr Freiheit oder frei von Unterstützung und Hilfeleistungen vonseiten dieser Regierung läuft.
Wir müssen uns doch einmal die Ergebnisse der Haushaltsberatungen anschauen. Man hat ein bisschen den Eindruck, die Sozialministerin kommt mit einem blauen Auge davon. Bei der externen Drogenberatung in den Knästen, bei den AidsHilfen, bei der sozialen Schuldnerberatung, bei der ambulanten Straffälligenhilfe wurden Gott sei Dank Kürzungen teilweise zurückgenommen. Die Kürzungen der SPD-Regierung in den letzten Jahren haben nämlich schon die Träger der Einrichtungen an den Rand des Existenzminimums gebracht. Wir sind da auf einem ganz niedrigen Niveau. Wir können dort nichts mehr wegnehmen. Ich bin dankbar, dass Sie das auch durch Bereisungen, die wir teilweise gemeinsam unternommen haben, begriffen haben. Ich mache gerne weitere Bereisungen, damit Sie die Situation vor Ort kennen lernen und nicht irgendetwas am grünen Tisch entschieden wird.