Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hermann, Sie selbst werden bei Ihrer Rede eben gemerkt haben: Es ist Ihnen nicht gelungen, die Wirtschaftspolitik der Koalition hier als neu oder modern darzustellen.
Letztendlich haben sich Herr Oppermann und Möllring vorher schon darauf geeinigt, dass Sie als CDU und FDP keine andere Wirtschaftspolitik machen als vor Ihnen schon die SPD alleine.
Die gescheiterte Wirtschaftsförderung mit der Gießkanne der vergangenen Jahrzehnte wird auch vom neuen Wirtschaftsminister weiter am Leben gehalten, und zwar trotz der wiederholten Kritik des Landesrechnungshofes und trotz diverser Fehlsubventionen. Dazu zählt z. B. die jüngste Schlappe, die Sie bei der IMH Consult einstecken mussten, wo wieder Geld verbrannt wurde.
Auch mit der NBank wird das strukturelle Problem nicht gelöst, weil das Vorhaben nur halbherzig umgesetzt wird. Die diversen Förderreservate im Wirtschaftsministerium bleiben weiter erhalten. Es kommt eben nicht darauf an, dort möglichst viel Geld einzusetzen, Herr Oppermann, sondern möglichst effizient. Deshalb sind wir für Kürzungen, solange es kein besseres Konzept gibt.
Das sieht auch der Landesrechnungshof so. Dort werden unsere Bedenken bei der Gründung der NBank geteilt. Im Mai sagte er dazu:
„Die Wirtschaftsförderung in Niedersachsen weist in konzeptioneller Hinsicht Mängel auf. Eine organisatorische Neuordnung durch Errichtung einer Investitions- und Förderbank ist als Einzelmaßnahme allein nicht geeignet, die Effizienz der Wirtschaftsförderung zu verbessern. Vielmehr müssen auch die materiellen Schwachstellen, insbesondere Unübersichtlichkeit der Förderprogramme, fehlende konkrete Förderziele und Erfolgskontrollen sowie die Mittelverteilung nach dem Gießkannenprinzip, beseitigt werden.“
Ich befürchte, ich habe einen zu langen Text und zu wenig Zeit. Ich möchte nicht in die gleichen Schwierigkeiten wie Herr Hermann geraten. Vielleicht am Ende.
Zunächst schienen Sie den Bedenken nachkommen zu wollen. Ziel der Landesregierung ist es - das sagte Herr Minister Hirche noch im September -, alle Wirtschaftsförderprogramme des Landes durch die NBank abwickeln zu lassen. Darüber
hinaus ist das Ziel der Zusammenarbeit mit der Innovations- und Fördergesellschaft Niedersachsen, die bestehenden Programme zu bündeln und zu straffen. Das wäre schön. „Gut gebrüllt, Löwe“, könnte ich dazu sagen. Aber was zeigt jetzt Ihr Haushalt 2004?
In Ihrem Konzept verbleiben jetzt doch reichlich Mittel für den allgemeinen Wirtschaftsförderfonds nach Gießkannenprinzip. Da bleibt vom Löwen allenfalls noch eine Schoßkatze übrig. Jetzt sollen nur noch weite Teile des Wirtschaftsförderfonds ab 2004 bei der NBank angesiedelt werden - weite Teile! Erst nach einer Startphase soll es irgendwann zu einer sukzessiven Anreicherung des Fördergeschäfts bei der NBank kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, derzeit sieht es bei der NBank so aus, dass genau das, was wir immer befürchtet haben, leider eintreffen wird: Die NBank wird einfach nur teuer werden. Sie kann aber den Förderwirrwarr in Niedersachsen keinesfalls beheben. Wie sich das jetzt entwickelt, wird den zahlreichen Förderstellen einfach nur eine weitere, besonders teure hinzugefügt. Wenn sich das nicht ändert, haben wir die Befürchtung, dass eine Prüfung der NBank in fünf oder sechs Jahren genauso desaströs ausfallen könnte wie jetzt die Prüfung bei IMH Consult. Die NBank macht nur dann Sinn, wenn die Landesregierung die Gelegenheit nutzt und in Zukunft komplett auf eine zusätzliche Wirtschaftsförderung verzichtet. Dazu werden wir im neuen Jahr erneut eine parlamentarische Initiative ergreifen, um den Prozess voranzubringen.
Auch die Verkehrspolitik wird von der CDU-FDPgeführten Regierung stramm ideologisch betrieben. Hier wird einseitig in Richtung Straßenverkehr umgesteuert - gegen alle wirtschaftliche und ökologische Vernunft.
Die mühsam erarbeitete Finanzbasis des ÖPNV in Niedersachsen wird dabei massiv angegriffen, und zwar nicht nur durch eine vorrangige Vergabe der Mittel aus dem GVFG in den Straßenbau, sondern auch durch die Umwidmung der zum Bahnausbau gegebenen Bundesmittel für das Begleichen des Landesanteils an der Schülerbeförderung.
Der Nahverkehr ist das Stiefkind dieser Regierung. Mit Salamitaktik schneiden Sie Stück für Stück Teile der Finanzierung heraus. Die erste Scheibe, Herr Eppers, ist durch die Verwendung von 40 Millionen Euro Regionalisierungsmittel für die Schülerbeförderung weg. Anstatt, wie es bisher üblich war und im Übrigen auch gesetzlich vorgeschrieben ist, die Schülerbeförderung aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, bedient sich der Minister aus der Kasse der Regionalisierungsmittel.
(Beifall bei den GRÜNEN - Hermann Eppers [CDU]: Was machen Ihre Parteifreunde in Nordrhein-West- falen?)
Diese Kasse wird vom Bund jedoch nur für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gefüllt, nicht für Haushaltslöcher.
Für die zweite Scheibe sind die Messer ebenfalls bereits gewetzt. Das Ministerium will weitere Landesmittel bei der Schülerbeförderung durch eine Reduzierung der Ausgleichszahlungen an die Verkehrsträger einsparen. Konkret soll dies durch eine Reduktion der bei der Schülerbeförderung angerechneten Schulwochentage erfolgen. Was auf den ersten Blick mit vier angerechneten Schultagen im Monat harmlos daherkommt, würde sich bei den Verkehrsträgern mit Kürzungen um mehr als 30 % auswirken, also, Herr Eppers, 20 bis 30 Millionen im Jahr weniger. Im Haushalt ist dies noch nicht dokumentiert, aber die Verkehrsunternehmen sind bereits informiert und haben Panik. Die Folgen dieser einseitigen Politik gegen den öffentlichen Verkehr in Niedersachsen werden sein, dass gerade bei uns der stark entwickelte ÖPNV-Fahrzeugbau leiden wird. Herr Oppermann hat das schon dargestellt. Die Aufträge werden ausbleiben. Das gilt gerade auch für Salzgitter, Herr Eppers. Der Verlust von Qualität und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und damit sinkende Fahrgastzahlen gefährden gerade die Mobilitätssicherung im ländlichen Raum
und erhöhen den Zuschussbedarf der Kommunen. Ich glaube nicht, dass für den ÖPNV im ländlichen Raum im Augenblick zusätzliche Straßen gebraucht werden. Sie wollen aber zusätzliche Straßen bauen.
- Zunächst einmal sollte man die kaputten Straßen reparieren. Darin sind wir uns einig. - Nicht zuletzt gefährdet das niedersächsische Vorgehen den Fortbestand der Regionalisierungsmittel des Bundes, wenn sie auf diese Art und Weise umgewidmet werden.
Auch bei dem zweiten großen Topf, den uns der Bund für den Nahverkehr zur Verfügung stellt, bei der Gemeindeverkehrsfinanzierung, planen CDU und FDP eine massive Umverteilung zulasten des ÖPNV. Mehr noch als die SPD-Alleinregierung wird die neue Landesregierung die Mittel nicht gleich zwischen Straße und ÖPNV verteilen, sondern der Straße deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen.
Wir zeigen mit unseren Haushaltsanträgen, dass diese einseitige Benachteiligung des ÖV vermieden werden kann.
Herr Althusmann, wir wollen die Mittel zwischen ÖV und Straßenverkehr, die Sie in die falsche Richtung ziehen, wieder zurückverschieben. Wir wollen nicht bei den GVFG-Mitteln kürzen.
- Nicht beim GVFG. Sie müssen unseren Antrag zu Ende lesen. Sie müssen schon wirklich jede Zeile lesen. Wir wollen die Umverteilung, die Sie zulasten des ÖPNV vorgenommen haben, rückgängig machen und zeigen damit, dass angesichts der demografischen Entwicklung und der Überalterung in Zukunft ein wachsender Anteil der Bevölkerung gerade im ländlichen Bereich auf einen gut ausgebauten ÖPNV angewiesen sein wird. Diesen Men
Hier die Qualität zu halten, ist viel zukunftsgerechter als Ihre Straßenneubauwut. Die Unterhaltung der Straßen können Sie in Zukunft ohnehin nicht sicherstellen.
Im Verkehrshaushalt ist es möglich, eine gleichmäßige Belastung der Verkehrsträger trotz des Spardrucks hinzubekommen und damit neben notwendigen Straßenerneuerungen auch Mittel für den Erhalt des ÖV-Angebots im Land sicherzustellen. Dies ist dringend nötig, um die wenigen zukunftweisenden Ausbauprojekte des öffentlichen Verkehrs wie z. B., Herr Eppers, die Regionalstadtbahn in Braunschweig finanzieren zu können. Sie von der CDU fanden dieses Projekt scheinbar nur gut, solange Sie in der Opposition waren.
Beim Radwegebau machte die neue Regierung dagegen zunächst noch besonders dicke Backen. Herr Hirche sagte dazu im Mai, eine der ersten verkehrspolitischen Entscheidungen der neuen Landesregierung sei die Aufhebung des von der Vorgängerregierung verhängten Baustopps für Radwege in Niedersachsen, der Radwegebau solle in Niedersachsen wieder seinen festen Platz haben. Herr Möllring hat das gerade wiederholt. Angesichts dessen, was Sie im Haushalt niedergelegt haben, klingt das sehr hohl.
- Eben nicht. Darauf kommen wir gleich noch. – Da ist es wieder, das Löwengebrüll der ersten Tage. Im September hieß es weiter von Herrn Hirche: Wir machen Niedersachsen zum Fahrradland Nummer eins.
Herr Hagenah, warten Sie bitte einmal. - Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Man kann den Redner kaum noch verstehen.