Auch ich möchte Herrn Hirche alles Gute wünschen. Er ist erkrankt, und ich möchte auf jede Polemik verzichten. Wir sind zwar selten einer Meinung, aber ich denke, wir alle wünschen ihm gute Gesundheit.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist zuständig für Wachstum, Beschäftigung und Mobilität in Niedersachsen. Dieses Land hat mit Wachstum und Beschäftigung große Probleme. Wir haben eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, wir haben einen unterdurchschnittlichen Anteil an Aufwendungen im Bereich von Forschung und Entwicklung - er wird durch die Kürzungen im Wissenschaftsetat noch niedriger -, und wir haben auch eine unterdurchschnittliche Selbständigenquote. Das sind Dinge, die wir schon aus der Alb
- Entschuldigung, Frau von der Leyen, ich meine: aus der früheren Regierungszeit. Ich will das gar nicht alles mit dem Namen Ihres Vaters verbinden. Er trägt ganz bestimmt nicht alleine die Schuld dafür.
Das sind die Probleme. Deshalb müssen, wenn Sie in Niedersachsen jetzt einen Aufbruch verkünden wollen, von diesem Wirtschaftsetat, der für Wachstum und Beschäftigung zuständig ist, neue Ideen und frische Impulse kommen. Die sind leider nirgendwo zu verzeichnen.
Die vier wichtigen Projekte, die Sie im Augenblick bearbeiten, sind ausnahmslos Projekte, die Sie von der Vorgängerregierung übernommen haben.
Erstes Beispiel: die NBank. Das Konzept wurde von Frau Dr. Knorre entwickelt und war schon angeschoben.
Diese Investitionsbank, auf die die niedersächsische Wirtschaft dringend wartet, sollte schon spätestens zum 1. Juli 2003 starten. Sie haben aus der Etablierung der NBank das Tempo herausgenommen. Nun soll sie am 1. Januar 2004 starten. Wir hoffen, dass das klappt.
Beispiel Nr. 2. Das größte Infrastrukturprojekt dieser Landesregierung - der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven - ist ein Projekt, das die SPD-geführte Landesregierung vorher entwickelt hatte. Ich bin froh, dass wir über dieses Projekt keinen Streit haben. Von der Internationalisierung der Logistikmärkte werden wir nur dann profitieren, wenn wir diese Einrichtung schaffen. Davon wird der gesamte norddeutsche Raum profitieren. Das wird Folgeinvestitionen mit sich bringen wie z. B. den Bau der A 22. Ich glaube, dass wir in Norddeutschland nur mit massiven Verbesserungen und Investitionen in Infrastrukturprojekte dieser Art
Also: Auch das zweite Projekt der SPD ist in diesem Haushalt gut abgesichert. Damit sind wir zufrieden.
Oder schauen Sie sich den Schienenverkehr an. Herr Staatssekretär Werren eröffnet ständig neue Strecken - alles Ausschreibungen, die schon aus der Zeit der alten Landesregierung stammen.
Sie ergehen auf der Basis des Zehnjahresvertrages, den die alte Landesregierung mit der Deutschen Bahn abgeschlossen hat. Diese Politik wird nahtlos fortgesetzt. Da gibt es eine große Kontinuität, und daran haben wir momentan auch nichts zu kritisieren. - Wir werden im Januar noch über Braunschweig sprechen müssen. Da läuft es leider nicht so zufriedenstellend.
Oder nehmen Sie ein wichtiges Straßenbauprojekt für Niedersachsen: A 39. Noch nach der Regierungsübernahme haben Sie das X-Konzept vertreten, das gar keine Chance hatte, weil SachsenAnhalt, auf dessen Gebiet das überwiegend realisiert werden musste, damit nicht einverstanden war. Durch den Einsatz von Sigmar Gabriel bei Stolpe ist es gelungen, die A 39 zu finanzieren.
Sie hätten das beinahe verstolpert, weil Sie auf das falsche Konzept gesetzt hatten. Jetzt haben wir wieder die Hosenträger-Lösung, und die wird realisiert.
Aber die entscheidende Frage ist: Was leistet der Wirtschaftsetat, was leistet der Verkehrsetat für eine dringend notwendige Wachstumsstrategie in Niedersachsen? Wie wollen Sie - Herr Hoppenbrock, das haben Sie leider nicht erklärt; vielleicht
macht das Herr Rösler gleich noch den Wohlstand in Niedersachsen sichern? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Wohlstand nicht nur erhalten bleibt, sondern in den kommenden Jahren in Niedersachsen wächst? Wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Unternehmen verbessern? Und wie wollen Sie die Selbständigenquote in diesem Land steigern, sodass auch von dort Beschäftigungsimpulse kommen?
Wenn Sie das machen wollen, dann müssen Sie, glaube ich, drei Aufgaben gleichzeitig ins Visier nehmen. Sie müssen erstens die Innovationsschwäche in Niedersachsen überwinden, Sie müssen zweitens das Investitionsdefizit abbauen, und Sie müssen drittens die Entbürokratisierung vorantreiben.
Was aber machen Sie in Wirklichkeit? - Der Haushalt für Forschung und Entwicklung setzt überhaupt keine Akzepte beim Thema Innovation. Aber Sie haben ja offenbar selbst gemerkt, dass das Thema Innovation im Haushaltsplan vollständig ausgeblendet war.
Die FDP hat das also gemerkt, und Sie haben ganz schnell ein paar hunderttausend Euro zusammengekratzt,
die dann drei Institute, nämlich OFFIS in Oldenburg, das Laserlabor in Göttingen und Cutec in Clausthal-Zellerfeld, bekommen haben. Übrigens:
Diese drei Institute hatten gar keinen Mehrbedarf angemeldet. Es ist allerdings nicht so, dass sie mit dem Geld nichts anfangen könnten. Schließlich sind das gute Einrichtungen, keine Frage, und ich bin froh, dass Sie das gemacht haben. Damit zeigen Sie den Willen, guten Forschungseinrichtungen Geld zu geben. Zwar nehmen Sie anderen guten Forschungseinrichtungen unendlich viel mehr weg - das wird durch das, was Sie gemacht haben, also nicht kompensiert -, aber immerhin haben Sie gemerkt, dass in dem Haushalt etwas fehlt und dass Sie etwas korrigieren müssen.
Aber ansonsten ist bei Ihnen keinerlei Innovationsstrategie zu erkennen. Sie haben 3,8 Millionen Euro, die für Existenzgründungen vorgesehen waren, gestrichen. Die sind weg.
- Es waren 3,9 Millionen Euro, Herr Möllring; ich lasse mich von Ihnen gerne korrigieren. Die haben Sie gestrichen. Die standen im Übrigen insbesondere für Existenzgründungen bei den Handwerkern zur Verfügung standen. Wir haben den Handwerkern eine Meisterprämie gezahlt. Wer sich selbständig machte und innerhalb eines Jahres mindestens zwei Beschäftigte hatte, konnte damals eine Prämie von 5 000 Euro kassieren. Das hat durchaus funktioniert.
- Das Programm ist von den Handwerkskammern begrüßt worden. Es hat auch gegriffen, aber Sie haben es gestrichen.