Es ist heute Morgen schon dreimal vorgekommen, dass ein Handy klingelt. Das gibt mir Anlass zu der Überlegung, ob wir uns im Ältestenrat einmal mit der Frage beschäftigen sollten, dass Handys grundsätzlich draußen abzugeben sind. Aber wenn wir das bei dieser Plenarsitzung noch einigermaßen vernünftig hinbekommen, glaube ich, werden wir von einer derartigen Maßnahme absehen kön
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Thematisierung der Kulturpolitik in dieser Haushaltsdebatte zeigt zum einen den Stellenwert, den meine Fraktion der Kulturpolitik zumisst, zeigt zum anderen aber auch die Dramatik, die sich in der Kulturpolitik in diesem Jahr und - wie abzusehen ist - offensichtlich auch in den kommenden Jahren abzeichnet.
Nun haben Sie, liebe Frau Trost, doch noch zwei, drei Sätze zur Kulturpolitik gesagt. Ich wollte Ihnen eigentlich sagen: Schade, dass CDU-Fraktion und FDP-Fraktion offensichtlich völlig vergessen haben, dass dieses Ministerium nicht nur „Wissenschaft“, sondern auch „Kultur“ heißt.
Aber ich möchte bei allem Scherz doch sagen, dass ich es nicht in Ordnung finde, das Thema Kultur so sträflich zu vernachlässigen. Ich glaube, deswegen werden Sie mir zustimmen, dass wir das noch einmal grundsätzlich thematisieren müssen.
Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Fraktionen von CDU und FDP, sagen auf Seite 21 Ihrer Koalitionsvereinbarung - Frau Trost, Sie sind ein bisschen darauf eingegangen; ich wiederhole das mit großer Freude -:
Dem kann man eigentlich nur zustimmen, mit Ausrufezeichen versehen und sagen „Wunderbar!“. Weiter heißt es:
„Dabei wird der ländliche Raum auch in Zusammenarbeit mit den Landschaften und Landschaftsverbänden vorrangig gefördert.“
Nun, sehr geehrte Damen und Herren, was ist eigentlich bisher aus dieser Vereinbarung geworden? Welche Ergebnisse können Sie vorweisen?
Sie, sehr geehrte Damen und Herren, polarisieren zwischen Städten und ländlichem Raum und erreichen damit ein Gegeneinander, ja eine Zwietracht von Kulturschaffenden, wie es sie in diesem Lande noch nie gegeben hat.
Sie wollen die gesamte Kulturförderung des Landes umstellen. Die Landschaften und Landschaftsverbände sollen nach Ihren Aussagen eine große Rolle spielen. Dagegen ist vom Prinzip her nichts zu sagen. Das Problem ist nur, sehr geehrte Damen und Herren von den Fraktionen von CDU und FDP, Sie haben offensichtlich keine Vorstellungen, wie Sie z. B. mit den gewachsenen Strukturen der Kommissionen und der Landesverbände umgehen wollen. Ich nenne hier nur drei, die mit die stärksten sind: Landesmusikrat, Museumsverband und der LAGS. Sie haben also überhaupt keine konzeptionelle Idee.
Sie haben den Staatstheatern finanzielle Lasten auferlegt, die sie nicht tragen können. Das Verhältnis zu den Theaterintendanten in Oldenburg, Braunschweig und Hannover - das ist das Ergebnis dieser Sparpolitik ist zerrüttet. Eigentlich wollte ich sagen, es ist tief zerrüttet. Aber ich habe die Hoffnung, dass alle lernfähig sind.
Sie haben durch Ihr unsensibles Vorgehen beim Staatstheater Hannover permanent die Diskussion um den Weggang des Intendanten Schulz provoziert. Und Sie haben letztendlich auch zu verantworten, Herr Stratmann - aus dieser Verantwortung, das tut mir sehr Leid, kommen Sie auch nicht heraus -, dass der Intendant der Oper, Albrecht Puhlmann, 2006 nach Stuttgart gehen wird. Sicher, Stuttgart wird sich freuen, Stuttgart ist auch eine große Aufgabe. Aber dass Herr Puhlmann nach Stuttgart geht - da sind wir uns wohl alle einig -, ist für Hannover, ist für das Land Niedersachsen ein großer Verlust.
Sie, Herr Minister Stratmann, haben jegliches Vertrauen der Direktoren der staatlichen Museen in Niedersachsen verloren.
Fazit: Die Kulturpolitik in unserem Lande wurde völlig unter das Diktat der Ökonomisierung gestellt.
Die Ergebnisse, die ich Ihnen nur in Teilen darstellen konnte, sehen wir jetzt. Aber nicht nur dass Sie, Herr Minister Stratmann, bisher jeglichen Ansatz von Konzeption haben vermissen lassen, diese Konzeptionslosigkeit macht alle Sparauflagen zunichte, weil Sie keine Struktur vorgeben. Das ist das generelle Problem in Ihrem Hause. Es ist zu befürchten - ich muss hier heute leider auch sagen, es deutet sich an -, dass es in dieser Landesregierung an jeglicher kulturellen Vision fehlt.
Meine Damen und Herren, Reduzierung der Mittel und Personalabbau sind noch keine Reform. Es muss schon von dem zuständigen Minister eine Vorstellung entwickelt werden, wie mit weniger Geld - das wissen wir alle - in Zukunft z. B. gutes Theater, gute Musen, gute Kulturförderung insgesamt möglich sind. Ohne dass sich Politik darüber klar ist, wie viel Oper, wie viel Theater, wie viel Museen usw. sie sich leisten will und wie wenig sie sich leisten darf, wird die Verantwortung auf die Kulturschaffenden verlagert, indem ihre Arbeit als etwas Ungehöriges dargestellt wird.
- Wenn Sie dem widersprechen, will ich gerne auf die Presseinformationen aus dem Hause von Herrn Stratmann verweisen, in denen aufgerechnet worden ist, was eigentlich ein Opernbesuch kostet.
- Ich habe zu wenig Zeit, Herr Zielke, um das hier zu vertiefen. Es ist aber eine spannende Debatte. Wir werden sie sicherlich noch führen.
Ich will Ihnen für die Konzeptionsarbeit einige Beispiele geben. Der Ballhof in Hannover, eben schon erwähnt, ist gefährdet; vielleicht ist er mehr als gefährdet. Diese Spielstätte ist aber eine, mit der gerade junge Menschen angesprochen werden. Das wissen wir alle. Wenn wir uns einig darin sind, dass kulturelle Bildung ein Baustein für Persönlichkeitsentwicklung ist, was hier immer gefordert wird, dann darf der Ballhof nicht dem Zufall einer Schließung überantwortet werden.
Am Beispiel der Landesmuseen wird deutlich, dass die Einnahmen, welche die alte Landesregierung den Museen überlassen hatte - Herr Oppermann -,
jetzt wieder als Einsparpotenzial, sozusagen als Spargroschen, gegengerechnet werden. Das ist eine Todsünde für vertrauensvolle Zusammenarbeit und für die Entwicklung von Budgets.
Warum, sehr geehrter Herr Minister, weisen Sie nicht ein Gesamtbudget aus und schließen mit den Häusern Zielvereinbarungen, die für alle planbar und überschaubar sind? - Vielleicht prüfen Sie das einmal, weil die Entwicklung, wie wir sie jetzt haben, so nicht hingenommen werden darf.
Ein gutes Beispiel will ich hier auch nennen, allerdings aus der Zeit der alten Landesregierung. Sie hat bei den eingeleiteten strukturellen Veränderungen der LAGS mit klaren Strukturen als beliehener Unternehmer Zukunftsperspektiven gesetzt. Davon können Sie sich vielleicht auch ein bisschen abgucken.
Zum Schluss, sehr geehrte Damen und Herren, ein Wort zur Kulturpolitik allgemein, auch vor dem Hintergrund der Bedeutung dieses Themas und vielleicht auch der Behandlung dieses Themas. Wir alle wissen, dass es auch in der Kultur keine Chance gibt, mehr Geld zu bekommen. Das ist wichtig, um das klarzustellen, damit wir nicht eine Debatte führen, die eigentlich an dem Thema vorbeigeht.
Das unterscheidet die Gegenwart wesentlich von der Vergangenheit, wo es nicht darum ging, ob man weniger bekommt, sondern ob man nur so viel mehr oder noch mehr als mehr bekommt. Das ist vorbei; das wissen wir. Aber wenn wir unsere kulturelle Tradition verkaufen, dann verkaufen wir unser Herz, und wir verkaufen unsere Seele. Es wäre fatal zu glauben, die Kultur und insbesondere die Kunst seien etwas Zweitrangiges, etwas, dem man sich auch noch später widmen kann, nachdem man die ökonomischen Probleme eines Landes in den Griff bekommen hat. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss jetzt ein bisschen aufpassen, dass ich nicht die gesamte Redezeit der Landesregierung für den heutigen Nachmittag verbrauche, weil so viel gesagt worden ist, was eigentlich richtiggestellt werden müsste. Aber ich habe von hier aus schon in den letzten Wochen viel zu dem Thema Hochschulpolitik gesagt.
In der Tat räume ich freimütig ein, liebe Frau Dr. Andretta, dass mir die zehn Monate, seitdem ich in diesem Amt bin, sehr, sehr viel länger vorkommen in Anbetracht der Erlebnisse, die ich in den letzten Wochen machen musste und machen durfte. Ich sage das deshalb, weil ich finde - ich versuche, dabei wirklich sehr ruhig zu bleiben -, dass Ihre Ausführungen vor dem Hintergrund des Horrorszenarios, das Sie für die niedersächsische Hochschulpolitik beschrieben haben, erheblich glaubwürdiger gewesen wären, wenn Sie zum einen zugegeben hätten, dass für die Bedingungen, die Sie beschrieben haben, nicht diese Landesregierung verantwortlich sein kann, weil sie erst seit zehn Monaten im Amt ist. Verantwortlich ist diese Sozialdemokratische Partei und deren Fraktion, die 13 Jahre in diesem Land regiert hat und damit die Situation, die Bedingungen verursacht hat, die hier vorherrschen.
Sie wären auch viel glaubwürdiger gewesen, wenn Sie zugegeben hätten, dass die Probleme, die wir im Hochschulbereich haben, dass die Demonstrationen, die im Hochschulbereich stattfinden, keine singulären Probleme Niedersachsens sind. Es gibt in allen Ländern die gleichen Probleme, an der einen Stelle mehr, an der anderen Stelle weniger. Die Demonstrationen haben in diesen Tagen in allen Ländern ähnliche Ausmaße angenommen, übrigens in den sozialdemokratisch regierten Ländern noch viel schärfer als bei uns. Ich denke etwa an das Beispiel Berlin,
wo sogar die Partei des Demokratischen Sozialismus mitregiert. Wenn Sie in die Programme schauen, dann könnte die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit nicht größer sein.
Lassen Sie uns doch in Gottes Namen aufhören, hier ständig Sonntagsreden zu halten. Lassen Sie uns doch auch damit aufhören, Sätze zu formulieren, die hier jeder unterstreichen kann. Ich habe das wiederholt von diesem Podium aus gesagt. Natürlich hätten wir gern mehr Geld für die Hochschulen, für Wissenschaft und Forschung. Aber dies bleibt ein frommer Wunsch, der mit der Realität überhaupt nicht in Übereinstimmung zu bringen ist und sich übrigens noch dadurch verschärft, wenn ich das sagen darf, dass es auch Beschlüsse der SPD-geführten Bundesregierung gibt, die uns etwa im HBFG-Bereich die Situation noch viel, viel schwieriger gestalten, als das vor der angesagten Reduzierung der Fall war.
Beim HBFG werden die Mittel von 1,1 Milliarden Euro auf 925 Millionen Euro heruntergefahren das, liebe Frau Dr. Andretta, bereitet uns Probleme, mit denen wir in den nächsten Jahren noch werden umgehen müssen. Ich hoffe in diesem Zusammenhang ein Stück weit auf Ihre Unterstützung, weil wir an diesem Punkt, glaube ich, alle an einem Strang ziehen sollten.