(Rebecca Harms [GRÜNE]: Die krie- gen doch jetzt schon am meisten! Wo bleiben denn die Arbeitsplätze in die- sem Bereich?)
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie merken, die Grünen werden schon nervös, weil sie langsam, aber sicher entlarvt werden. Man wird feststellen können, dass man allein mit Biotopen in Deutschland keine Arbeitsplätze schaffen kann. Das ist auch der entscheidende Unterschied zwischen uns und Ihnen.
Natürlich investieren wir auch in den Bereich Bildung. Sie behaupten immer das Gegenteil, aber selber sind Sie ja gegen 2 500 zusätzliche Lehrer.
Ich möchte nur daran erinnern, dass das durchaus auch ein Grund dafür gewesen ist, dass Sie jetzt in der Opposition sitzen und wir in der Regierung.
Sie werfen uns immer vor, wir würden in der Bildungspolitik eine Rolle rückwärts machen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir holen in der Bildungspolitik längst Versäumtes nach.
Wir haben durch unsere Reform der Bildungspolitik vor allem im Bereich der Schule eine solide Grundlage für alle Bereiche in der Bildung gelegt, auch für den Bereich der Fachhochschulen und für den Bereich der Hochschulen.
Ich weiß ja, dass Sie immer gerne den einen Bereich der Bildung gegen den anderen ausspielen. Aber das wird Ihnen nicht gelingen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben im Bereich der Schule die Grundlage geschaffen, und ich bin gerne bereit, auch mit Ihnen darüber zu diskutieren, wie sinnvoll und wie notwendig Kür
Ich will noch nicht einmal mit Ihnen streiten, ob die Kürzungen nun 1,76 % oder 3 % ausmachen. Selbst wenn es 3 % wären, die man bei den Hochschulen kürzen muss, muss man auch einmal laut und deutlich sagen, dass das im Umkehrschluss bedeutet, dass 97 % der 1,25 Milliarden Euro im Bereich der Hochschulen und Fachhochschulen in Niedersachsen erhalten bleiben.
Wer glaubt, Frau Harms, in dieser Situation von einem Kaputtsparen der Bildung reden zu können, der dramatisiert in unerträglicher Art und Weise und handelt hochgradig unseriös.
Damit komme ich schon zu dem dritten Punkt, nämlich der Frage: Gibt es noch mutige Politik, und gibt es noch mutige Politiker?
Mein Freund David McAllister hat zu Recht gesagt, es ist wirklich nicht leicht, wenn Sie erstmalig Gespräche führen und mit Demonstranten diskutieren müssen. Ich sage auch ganz klar: Solche Gespräche gehen natürlich nicht so einfach an uns vorbei. Wir wissen, dass wir nicht nur über Haushaltstitel, sondern auch immer über Menschen und teilweise sogar über menschliche Schicksale diskutieren müssen. Aber trotzdem: So berechtigt und so begründet die Forderung jeder einzelnen Gruppe, die zu uns kommt, im Einzelnen auch sein mag: Wir tragen gemeinsam eine Gesamtverantwortung für dieses Land, und das heißt eben auch, dass man den Mut haben muss, Rückgrat zu zeigen und den Wählern nicht hinterherzulaufen - wie Sie das versuchen; es wird Ihnen nur nicht gelingen, weil die immer schneller sind als Sie -, sondern auch einmal zu sagen, was im Interesse der nachfolgenden Generationen dringend notwendig ist.
Frau Harms, wir tragen eine Schuldenlast von 44 Milliarden Euro. Ich will gar nicht sagen, daran sei nur die SPD Schuld, obwohl die Karten dafür schon nicht schlecht sind. Keine Partei in diesem Hause befindet sich im Stadium der Unschuld: Auch wir waren einmal an einer Landesregierung beteiligt. Nur, das tröstet nicht darüber hinweg, dass man jetzt endlich einmal einen Stopppunkt setzen und umdenken muss, auch im Bereich der Haushaltsführung, weg von Ihrer klassischen Ausgabenpolitik, hin zu sparsamen und seriösen
Haushalten. Jetzt wissen wir auch, warum David McAllister einen schottischen Namen hat:. Das liegt an den sparsamen Haushalten dieser neuen Landesregierung.
Wir sind mutig, nicht weil Mut allein so schön ist und weil wir gegen die Menschen handeln wollen, sondern weil er nun einmal dringend notwendig ist. Aber ich sage Ihnen auch: Wenn Sie einmal ernsthaft Gespräche mit den Menschen führen, dann werden Sie feststellen, dass die Menschen durchaus bereit sind, massive Einschnitte in ihrem Umfeld und auch in ihrem eigenen persönlichen Leben hinzunehmen, wenn sie nur sicher sein können, dass nach diesen Einschnitten eine Chance besteht, dass es besser wird. Dieses Vertrauen haben Sie nicht gehabt, und deswegen sind Sie auch abgewählt worden. Aber ich bin sehr froh, dass die neue Landesregierung dieses Vertrauen nach wie vor niedersachsenweit genießt.
Meine Kolleginnen und Kollegen werden in den nächsten zwei Tagen noch die Details ausformulieren. Das kommt, wenn man nicht arg so viel Redezeit hat, leider immer ein Stück weit zu kurz. Aber einen Punkt möchte ich doch noch einmal ansprechen.
Herr Gabriel, ich weiß nicht, wer Ihnen die Rede geschrieben hat. Aber ein Lob hat er an dieser Stelle mit Sicherheit nicht verdient.
(Beifall bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Wenn er von Ihnen gelobt würde, hätte er auch etwas falsch gemacht!)
Sie haben zu Recht Kapitel 08 02 Titelgruppe 76 angesprochen, Förderung von Existenzgründungen in Höhe von 3,9 Millionen Euro gestrichen. Das ist in der Tat richtig, das kann jedermann nachlesen. Was Sie aber verschwiegen oder vielleicht gar nicht mitbekommen haben, ist,
dass die Mittel in das Kapitel 50 81 Titelgruppe 72 umgeschichtet und auf 7,9 Millionen Euro erhöht wurden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur seriösen Haushaltspolitik gehört auch wenigstens ein Mindestmaß an fleißiger Vorbereitung auf Haushaltsreden.
Ich könnte jetzt mit meiner Rede aufhören. Ich habe das in 15 Minuten gemacht. Es ist schade, dass wir die Zeit nicht übertragen können. Aber eine persönliche Bemerkung sei mir an der Stelle doch noch gestattet. Ich finde, wer über Menschen herzieht, die krank sind, die nicht hier sein können und sich nicht selber wehren können, hat sich für jede sozialpolitische Diskussion disqualifiziert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Niedersächsische Landtag kann heute rechtzeitig vor Beginn des neuen Jahres den Haushalt 2004 verabschieden, wie es die Verfassung und auch die Landeshaushaltsordnung vorsehen.
Trotzdem oder gerade deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei den beteiligten Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen und vor allen Dingen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Fraktionen bedanken, die dies trotz der zu leistenden finanzpolitischen Aufräumarbeit unter historisch einmalig schwierigen Rahmenbedingung ermöglicht haben. Vielen Dank.
Ihren eigenen Mitarbeitern hätten Sie auch applaudieren können. Die haben auch viel dafür gearbeitet, auch bei der SPD und insbesondere bei den Grünen. Auch denen sage ich meinen Dank, weil zu einer parlamentarischen Ausschussberatung auch gehört, dass dort sauber zugearbeitet wird.
Dankbar bin ich aber auch, dass es in enger Kooperation zwischen Regierung und Regierungsfraktionen gelungen ist, die Einnahmeausfälle aus Steuern in Höhe von 479 Millionen Euro aus der
November-Steuerschätzung aufzufangen, und zwar ohne die Nettokreditaufnahme zu erhöhen, was viele uns haben bestreiten wollen.
Die für Niedersachsen richtigen und wichtigen Ergebnisse sind uns weiß Gott nicht in den Schoß gefallen. Vielmehr war eine Menge schwieriger, zum Teil schwierigster Entscheidungen zu treffen, die entsprechend kritisch und häufig auch polemisch begleitet wurden. In den zurückliegenden Monaten mussten deshalb alle Beteiligten ein gehöriges Maß an Geschlossenheit und Disziplin aufbringen.
- Ja, wenn Sie immer die Disziplin und Geschlossenheit aufgebracht hätten, einen Haushalt durchzubringen, der auch den Namen Konsolidierungshaushalt verdient hätte, stünden wir nicht vor diesem Problem. Sie sind allen Problemen ausgewichen. Sie haben sofort nachgegeben und haben immer nur Schulden oben draufgesattelt. Wir müssen nun die Zinsen und diese Schulden jetzt verwalten. Das ist unser Hauptproblem.
Ganz anders haben diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen all dieses geleistet und haben genau dieser Versuchung widerstanden, auf vermeintlich bequemere Wege auszuweichen. Ich glaube, das hat viele Menschen in Niedersachsen beeindruckt. Sie können es zum Teil auch in den Kommentaren der Zeitungen lesen, wohl auch deshalb, weil die Bundesregierung uns genau das Gegenteil vorlebt, weil dort eben nur Schulden oben draufgesattelt werden und nicht konsolidiert wird, sondern man auch noch strahlenden Auges gegen den Maastricht-Vertrag verstößt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP – Zuruf von der SPD: Und der Bun- desrat hat blockiert, was notwendig wäre!)
Wir jedenfalls halten Kurs, vor allen Dingen zuallererst bei der Begrenzung der Nettoneuverschuldung. Sie sinkt von 2,845 Milliarden Euro im Jahre 2003 auf nunmehr 2,5 Milliarden Euro im Jahre 2004. Ich sage aber, auch das ist noch viel zu hoch. Das ist nicht zu verantworten. Deshalb werden wir in unserem Konsolidierungskurs weiter machen, dies Jahr für Jahr abzusenken, damit wir irgendwann wieder im verfassungsgemäßen Be
Es muss schlichtweg Schluss sein mit dem ungebremsten Marsch in die Staatsverschuldung. Eine Fraktion hier hat ja gesagt, wir sollten noch eine halbe Milliarde Euro mehr Schulden machen. So etwas zu sagen, ist unverantwortlich. Das kostet ja dann in der Folgezeit entsprechende Zinsen in dreistelliger Millionenhöhe. Die anhaltende Krise der öffentlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme hat viele unserer Bürgerinnen und Bürger extrem verunsichert. Die Folgen liegen auf der Hand. Wir haben Zukunftsangst, wir haben Konsumverzicht, und wir haben eine geringe Bereitschaft zu Investitionen im privaten wie auch im geschäftlichen Bereich.