- Genau das ist es. - Dieser Satz lautet: Die Entscheidung Hamburgs, sich nicht mehr an dem Projekt Tiefwasserhafen zu beteiligen, darf nicht dazu führen, Niedersachsen einseitig Lasten einer weiteren Elbvertiefung aufzubürden. - Der logische Schluss ist: Wenn die Lasten „gerecht“ verteilt werden, wird es die Elbvertiefung geben.
Dagegen verwahre ich mich als Anwohner in einer Gemeinde, in der die Deichsicherheit nachweislich gefährdet ist, nämlich in Drochtersen an der Unterelbe. Ich kann das nicht mittragen, und ich werde das auch nicht mittragen. Das ist genau im Sinne Ihres Appells: Lasst uns für die Menschen an der Küste arbeiten. - Ich will verantwortlich entscheiden und kann jetzt und heute unter den gegebenen Umständen einer Elbvertiefung nicht zustimmen.
- Herr Thümler, auch wenn Sie sagen, das wollten Sie gar nicht, sind wir in der misslichen Lage, dass wir der Beschlussempfehlung in einem Teil nicht zustimmen können und dem Antrag der Grünen ebenfalls nicht zustimmen können. Wir können Ihrer Beschlussempfehlung deswegen nicht zustimmen, weil Sie sich nicht mehr gegen die Elbvertiefung aussprechen, womit Sie im letzten Wahlkampf landauf, landab noch eindeutig geworben haben, und zwar zu Recht, wie ich behaupte. Mir sind die Formulierungen einfach zu weich. Ich sehe die Gefahr, dass die Elbvertiefung kommt, wenn wir uns etwas anderes dafür einhandeln können.
Es steht fest, dass eine weitere Vertiefung - dies hat die CDU-Veranstaltung noch einmal nachhaltig belegt - zur Verschlickung der Nebengewässer der Elbe führt. Das ist nicht nur eine theoretische Annahme, sondern es ist in der Praxis nachzuvollziehen. Es steht auch fest, dass eine weitere Vertiefung zu einer Erhöhung der Fließgeschwindigkeit führt. Das ist zumindest wissenschaftlich bewiesen. Ich möchte nicht, dass die Deichgefährdung erst noch in der Praxis bewiesen werden muss, bevor wir uns ganz klar gegen eine weitere Vertiefung aussprechen.
Meine Damen und Herren, wir von der SPDFraktion werden beiden Drucksachen nicht zustimmen. Dem Ursprungsantrag werden wir des
wegen nicht zustimmen, weil er uns in Sachen Außenweser nicht überzeugt. Wir werden auch der Beschlussempfehlung nicht zustimmen, weil durch das, was Sie dort hineingepackt haben, nicht mehr erkennbar ist, dass Sie gegen eine weitere Elbvertiefung ein Veto einlegen.
Danke schön. - Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat Herr Kollege McAllister das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Diskussion heute als sehr angenehm, ruhig und sachlich empfunden. Ich will die Position der Union noch einmal deutlich machen.
Die Erreichbarkeit der Seehäfen in Hamburg, Bremen und Bremerhaven liegt auch im Interesse Niedersachsens, weil viele zehntausend Pendler an diesen Hafenstandorten, aus Niedersachsen kommend, ihren Arbeitsplatz haben.
Ich habe neulich einer Sendung im NDR entnommen, dass der Hamburger Hafen nach VW der zweitgrößte Arbeitgeber für uns Niedersachsen sein soll. Bei allen Fragen der Vertiefung von Unterelbe, Außenweser und auch Unterweser muss aber klar sein: Wir haben unsere niedersächsischen Belange zu berücksichtigen. Die Themen Fischerei, Umweltschutz, Landwirtschaft, Tourismus und vor allem Deichsicherheit müssen strikt beachtet werden.
Ich möchte dem Kollegen Wolfkühler ausdrücklich Recht geben: Es gibt beispielsweise in der Unterelberegion in den Landkreisen Cuxhaven und Stade ein breites gesamtgesellschaftliches Bündnis gegen eine weitere Elbvertiefung. Dieser Konsens wird von den Parteien, den Gemeinden, den Landkreisen, den Kirchen, den Gewerkschaften, der Landwirtschaft und selbst der Wirtschaft getragen. Eines ist mir wichtig, nämlich dass wir diesen Kon
sens, den wir in der Unterelberegion pflegen, auch im Niedersächsischen Landtag pflegen. Ich bin nicht Mitglied des Unterausschusses für Häfen und Schifffahrt. Ich habe von dem Kollegen Thümler gehört, dass er sich bis zuletzt bemüht hat, eine gemeinsame Formulierung zu finden. Sie waren dazu nicht bereit. Wichtig ist, dass wir uns in der Sache einig sind und nicht versuchen, uns gegenseitig auszuspielen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch eine kurze Anmerkung zu unserer Haltung zum Jade-Weser-Port. Wir stehen zu diesem Projekt in Wilhelmshaven. Die Rahmenbedingungen müssen aber stimmen.
Die fehlende Beteiligung der Privatwirtschaft an der Infrastruktur bleibt ein Indiz dafür, dass dieses Projekt hohe finanzielle und wirtschaftliche Risiken mit sich bringt. Diese würden geringer, wenn man Konkurrenzen zwischen den Häfen tatsächlich vermeiden könnte.
Das heißt, Hamburg muss mit ins Boot geholt werden, und weitere Vertiefungen der Zugänge zu deutschen Containerhäfen müssen unterbleiben. Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch meine Wünsche gehen in Richtung dessen, was der Kollege McAllister hier gesagt hat. Wir sollten die Übereinstimmung, die wir in der Region haben,
Wir haben darum gebeten, Herr Thümler, dass das sehr viel deutlicher gemacht wird. Wir hätten in der Sitzung die Chance gehabt, das zu tun. Das haben wir aber nicht.
Herr McAllister, ich habe vergessen, meinen Ausführungen etwas voranzustellen. Das kann man auch in einem der Protokolle aus der letzten Wahlperiode nachlesen. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Hafen in Bremen genauso wenig eine rein bremische Angelegenheit ist wie der Hafen in Hamburg eine rein hamburgische Angelegenheit. Da bin ich mit Ihnen völlig d’accord. Das ist einfach so. Da gibt es auch gar kein Vertun. Ich habe einmal gesagt - wir waren da unterschiedlicher Meinung; ich habe es mir nicht mehr herausgesucht -, dass es nicht so leicht möglich ist, Hamburg zu drücken. Sie wollten, dass wir Hamburg zwar nicht erpressen, aber zumindest ein bisschen unter Druck setzen. Das habe ich damals hier von diesem Podium aus aber abgelehnt. Es bleibt einfach so. Die meisten Schiffe können heute Hamburg erreichen. Diese Erreichbarkeit muss auch weiterhin sichergestellt sein. Das geschieht durch permanente Unterhaltungsbaggerungen. Wenn wir einmal hinter die Kulissen gucken könnten, dann könnten wir feststellen, dass dieses Problem, das Hamburg gern gelöst haben möchte, schon fast gelöst ist.
Also noch einmal: Ich hätte mir gewünscht, dass wir auch an dieser Stelle gemeinsam deutlicher Nein sagen. Das aber ist in Ihrem Änderungsantrag nicht der Fall. Insofern werden Sie uns nicht mit ins Boot kriegen.
Herr Wolfkühler, der Kollege McAllister möchte Ihnen noch eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie diese beantworten?
Herr Kollege Wolfkühler, ich habe Ihre Worte mit Dank und Interesse zur Kenntnis genommen. Sind Sie dann auch bereit, innerhalb Ihrer Partei und innerhalb der Partei der Grünen in punkto Elbvertiefung die Anmeldungen zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans noch einmal kritisch zu überprüfen? Herr Trittin hätte auch die Möglichkeit, dort Einfluss zu nehmen. Das wäre ein Auftrag für Sie, Frau Harms!
Herr McAllister, zu Teil A Ja. Das betrifft nämlich meine Partei. Ich werde mir aber nicht anmaßen, den Grünen Ratschläge zu erteilen. Deshalb Nein zum Teil B Ihrer Frage.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Ausschussempfehlung lautet: Annahme in geänderter Fassung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war eindeutig die Mehrheit.
- Das Präsidium hat sich im Vorfeld dahin gehend abgestimmt, dass das von hier oben sehr eindeutig zu übersehen ist.
Tagesordnungspunkt 21: Einzige (abschließende) Beratung: Kein Zurück zur Käfighaltung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/475 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 15/540
Die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses lautet auf Ablehnung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.