Als frauenpolitische Sprecherin der CDULandtagsfraktion möchte ich jedoch betonen: Für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist die Arbeit der kommunalen Frauenbeauftragten selbstverständlich sehr wichtig.
Meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, hätten Sie nicht damals ein so schlechtes Gesetz gemacht, bräuchten wir überhaupt nicht mehr darüber zu sprechen.
vonseiten der alten Landesregierung hat kaum stattgefunden. Dazu ein Beispiel aus der Landeshauptstadt Hannover: Die Frauenbeauftragte hatte sich vergeblich verwaltungsintern um eine Erstellung der Stufenpläne bemüht. Leider fand sie bei dem Oberbürgermeister Schmalstieg
und dem damaligen Personaldezernenten - man höre - Bsirske kein Gehör. Erst auf Initiative der Politik im Jahre 1999, also mit einer Verspätung von drei Jahren, wurden Stufenpläne erarbeitet. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Deshalb ist es wichtig, das Gesetz zu überarbeiten, damit Schwachstellen abgebaut werden.
Eine weitere Ihrer Forderungen betrifft Maßnahmen zur Gewinnung von mehr Vätern für die Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs. Es bleibt Ihr Geheimnis, auf welche Weise dieses Ziel in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit umgesetzt werden soll.
Richtig wäre es vielmehr, die enormen Ausgabenbelastungen der Familien deutlich zu reduzieren. Leider passiert in Berlin genau das Gegenteil.
Aber vielleicht gelingt es Ihnen endlich, auf Ihre Freundinnen und Freunde in der Bundespolitik Einfluss zu nehmen und sie zum Umdenken zu bewegen. Das wäre sicherlich den Einsatz wert.
Man muss sich allerdings fragen, ob Ihnen diese Erkenntnisse und Einsichten erst kürzlich gekommen sind; denn sonst hätten Sie während Ihrer 13jährigen Regierungszeit gewiss eifriger daran gearbeitet, diese Missstände zu beheben oder zu entschärfen. Ist Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, beim Formulieren Ihres Antrages eigentlich aufgefallen, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Idee einer Männerquote überhaupt keinen Gegensatz bilden? Wer heutzutage von Chancengleichzeit spricht, der muss auch von Gender Mainstreaming sprechen.
(Beifall bei der CDU - Ursula Helm- hold [GRÜNE]: Zum Beispiel im Kin- dergarten und beim Baby wickeln!)
Es ist doch unbestreitbar, dass es für Jungen heute besonders schwierig geworden ist, ihren eigenen Weg zu finden, um den gesellschaftlichen Anforderungen in Schule und Arbeitswelt zu entsprechen. Nicht umsonst werden Jungen weitaus häufiger verhaltensauffällig als Mädchen. Das muss doch Gründe haben.
Jungen brauchen positive männliche Identifikationsmuster oder - einfach ausgedrückt - Vorbilder. Das ist keine aus der Luft gegriffene Behauptung der CDU, sondern Gegenstand und Ergebnis seriöser wissenschaftlicher Forschung.
Gerade in den ersten prägenden Lebensjahren ist es für Jungen von großer Bedeutung, männliche Verhaltensmuster zu beobachten und zu erlernen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass so genannte intakte Familienstrukturen vielfach nicht mehr vorhanden sind. Das wissen wir alle doch; darüber sprechen wir auch ständig.
Unschwer drängt sich auch dem psychologischen Laien auf, dass es für eine gesunde Entwicklung von Kindern und Heranwachsenden nicht unbedingt förderlich ist, wenn Bezugs- und Erziehungspersonal von frühester Kindheit an über viele Jahre hinweg ausschließlich weiblich definiert ist. In der Kinderstube regieren Mutter oder Tagesmutter. Im Kindergarten finden wir die Kindergärtnerin, in der Grundschule die Lehrerin. Auch der übrige Bildungsbereich befindet sich zum guten Teil fest in weiblicher Hand.
Diese Problematik einmal thematisiert zu haben, ist das aktuelle Verdienst des Kultusministers. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.
Es hat nicht das Geringste mit Diskriminierung weiblicher Lehrkräfte zu tun, wenn man schlichte Sachverhalte referiert.
Die hervorragende fachliche Leistung und Einsatzbereitschaft weiblicher Lehrkräfte sind selbstverständlich über jeden Zweifel erhaben. Wenn Sie sich in der Gesellschaft umschauen, dann müssen Sie ehrlicherweise zugeben, dass es sich inzwischen als durchweg kontraproduktiv erwiesen hat, Themen wie Ausländerkriminalität, Asylmissbrauch oder Gewalt an Schulen langfristig tabuisiert zu haben.
in den Mittelpunkt allgemeiner Aufmerksamkeit zu stellen. Das haben wir alle schon erlebt. Dann ist guter Rat nicht selten teuer.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion tritt für Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit im Umgang mit einem objektiven pädagogischen Sachverhalt ein. Das ist notwendig.
Hätten wir in Zukunft mehr Grundschullehrer und auch Erzieher in Kindertagesstätten, so hätte dies auch noch einen anderen Vorteil für unsere Jungen und Mädchen. Sie würden mit einem neuen Frauen- und Männerbild aufwachsen. Auch daran sollten wir interessiert sein.
Die CDU-Landtagsfraktion hätte es sich gewünscht, dass wir wesentliche Themen, wie Gleichberechtigung und Schulpolitik, mit dem notwendigen Ernst, abseits aller Schaumschlägereien, diskutieren.
Mit Ihrem Antrag haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Chance vertan. Es geht Ihnen, wie so häufig, nicht um die Sache selbst. Unter dem Vorwand moralischer Entrüstung wollen Sie die Frauen- und Mädchenpolitik der Landesregierung bewusst missverstehen und versuchen, den Kultusminister, der das öffentliche Bewusstsein rechtzeitig für ein bemerkenswertes Problemfeld schärfen wollte, als notorischen Frauenfeind zu brandmarken. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. – Vielen Dank.
(Zuruf von der SPD: Der Frauenförde- rer kommt! - Christian Dürr [FDP]: Endlich einmal ein guter Kultusmini- ster!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Insbesondere nach der letzten tollen Rede habe ich wieder Mut.