Ich bin der Meinung, dass wir von daher bei gewissen Dingen aufpassen sollten - das betrifft nicht nur allein den Betrieb von Jan Ehlen -, andere Dinge nicht so stark überzubewerten und ein Problem herbeizureden, das eigentlich keines ist.
Wenn aber die Situation generell - wir wollen das nicht auf Ihren Betrieb lenken - verbesserungsfähig ist - -
Würden Sie bitte Herrn Meyer die Frage stellen lassen. - Sie können sich auch gerne zu Wort melden, Herr Biallas.
Wenn bestimmte Dinge verbesserungsfähig sind, dann können u. a. auch die Beratungsringe dazu einen Beitrag leisten. Finden Sie es vor diesem Hintergrund richtig, dass im kommenden Haushalt etwa zwei Drittel der Mittel für die Beratungsringe gekürzt werden?
Ich könnte jetzt wieder in die Haushaltsdiskussion einstimmen. Ich will das aber nicht tun. Weil wir Probleme haben, Dinge zu bedienen, weil die Mittel so knapp sind, geht vieles nicht mehr. Das haben - Sie vielleicht nicht, aber - Ihre Vorgänger zu verantworten.
Es ist in der Tat so, dass die Beratung bei den Schweinen und bei den Erzeugergemeinschaften schon so weit auf eigene Füße gestellt ist, dass
gerade sie von dieser Maßnahme, die Sie eben angesprochen haben, kaum oder nicht betroffen sein wird.
Herr Minister Ehlen, Sie haben vorhin bereits gesagt, dass bei den aufgedeckten Missständen häufig auch stalltechnische und bauliche Mängel gerügt würden. Wäre es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, bei allen Tierhaltungsanlagen so etwas wie einen TÜV einzuführen?
Herr Kollege, wir haben in Niedersachsen an sich seit Jahren in dieser Richtung Politik gemacht. Ich nehme an, dass wir das, etwa bei den Legehennen, noch bekommen werden. Genau das ist es, worauf wir letztendlich hinauswollen, um hier für den Anwender Sicherheit zu schaffen. Es kommt mir darauf an, dass bestimmte Dinge funktionieren, etwa was die Aufstallung anbelangt oder was Klima und Heizung anbelangt. Das sind Dinge, bei denen wir sehr gerne eine TÜV- oder Bauartprüfung hätten.
Herr Minister, wer sich den Bericht angeschaut hat, hat in einem Stall sehr viele Fliegen gesehen. Ich frage Sie: Gehört es zur guten landwirtschaftlichen Praxis, dass ein Stall völlig fliegenfrei sein muss, und wann wurden in dem Stall Ihres Sohnes zuletzt entsprechende Maßnahmen durchgeführt?
Herr Kollege Oetjen, es ist sicherlich gute fachliche Praxis, die Menge an Fliegen möglichst gering zu halten. Ich glaube, von meinem Sohn auch erfahren zu haben, dass es verschiedene Techniken gibt. So kann man mit Chemie etwas machen. Man kann auch versuchen, durch Saubermachen vieles wegzubekommen.
Das haben mir übrigens die Neuland-Kollegen erzählt. Wenn sie jeden Tag den ganzen Mist hinausschieben, dann haben sie weniger Fliegen, als wenn da während der gesamten Mastzeit so ein Haufen liegt.
Da es sich um ein sensibles Thema handelt, das nicht einfach zu handhaben ist, will ich Ihnen noch einmal Folgendes sagen: Es gibt auch Killerfliegen. Diese Fliegen töten die Larven der normalen Stallfliege ab. Deshalb sind auch hier ökologische Maßnahmen dabei. Solche Maßnahmen sind im Stall meines Sohnes - so hat er mir berichtet auch einmal ausprobiert worden, mit wechselndem Erfolg. Man ist also schon bemüht, die Fliegenplage in Ställen zu minimieren.
Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Erstens. Sind Sie vor dem Hintergrund der Geschehnisse nicht auch der Meinung, dass man die Schweinehygieneverordnung neu bewerten muss, sodass alle Landwirte gezwungen werden, bei größeren Tierhaltungen intensivere Einzäunungen und Abschottungen für Tierställe vorzusehen?
Zweitens. Da in diesem Fall mehrere Tatbestände zusammengekommen sind, frage ich Sie: Ist es nicht dringend notwendig, einen öffentlichrechtlichen Sender einmal zu fragen, ob er sich auf dieser Ebene weiterhin am Gesetzesbruch beteiligen will?
Herr Kollege Biestmann, sicherlich tun wir gut daran, dass wir das, was in der Schweinehaltungsverordnung und bei QS, also bei dem Programm „Qualität und Sicherheit“, an Anforderungen vorhanden ist, überprüfen; wir sollten es aber auch weiterentwickeln.
Ich will Ihnen ganz klar sagen: Die Erkenntnis meines Sohnes ist, dass ein normales Stallschloss nicht ausreicht, sondern dass man ein Sicherheitsschloss haben muss. Das sind die Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen. Was muss man vor wem bewachen? Inwieweit muss man aufpassen? Dass wir gerade in Bezug auf den Seuchenschutz diesbezüglich sensibel sein müssen, steht außer Frage.
Ich möchte an dieser Stelle auch einmal etwas provokativ sagen: Ich hätte einmal sehen wollen, was passiert wäre, wenn einer dieser Kameraleute - ich beziehe mich gar nicht auf den Stall meines Sohnes, sondern auf andere Ställe - eine Seuche von einem Stall zu einem anderen geschleppt hätte.
Ich möchte zu der zweiten Frage von Herrn Biestmann noch etwas sagen, was die medienrechtliche Problematik anbelangt. Ich denke, die Art und Weise des Zustandekommens dieses Fernsehbeitrags ist schon hoch problematisch. Wir haben uns an den MDR gewendet. Er wird von sich aus prüfen, inwieweit der Rundfunkrat eingeschaltet wird; denn es ist ein totales Zerrbild dargestellt worden. Dadurch werden auch Persönlichkeitsrechte verletzt. Davon kann jeder betroffen sein. Ich denke, dagegen sollten wir uns insgesamt wehren.
Herr Minister! Mich interessiert, inwieweit die privaten Tierärzte zu Ihrem Kontrollnetz gehören. Anders gefragt: Welche Verpflichtungen gibt es für private Tierärzte, Verstöße, die ihnen bekannt werden, den Behörden zu melden?
Herr Kollege Klein, nach der Approbationsordnung hat jeder Tierarzt grobe Verstöße sofort zu melden. Es ist eigentlich heute schon so, dass zumindest bei etwas größeren Tierhaltungen Betreuungsverträge mit betreuenden Tierärzten bestehen.
- Sie haben eben darauf hingewiesen, dass wir die Tierärzte vor Ort brauchen. Ich meine schon, dass wir das pflegen sollten. Es hat sich oftmals als gut erwiesen, wenn auch einmal ein Fremder bei einem Landwirt durch den Stall schaut. Ein Tierarzt muss künftig sicherlich sehr viel mehr wissen als das, was mit Medizin zusammenhängt. So hängen z. B. auch die Themen Umwelt und Klima damit zusammen. Ich denke, da sollten wir unseren Tierärzten auch einmal unser Vertrauen aussprechen und ihre verantwortungsvolle Tätigkeit nicht infrage stellen.