Zum Abschluss der teilweise kontrovers geführten Beratungen votierten die Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion für eine Ablehnung des Entschließungsantrages der SPDFraktion in der Drucksache 217.
Die mitberatenden Ausschüsse für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben sich dem Beratungsergebnis des Umweltausschusses ohne weitergehende Diskussion angeschlossen.
Am Ende meiner Berichterstattung bitte ich Sie daher namens des federführenden Umweltausschusses, der Beschlussempfehlung in der Drucksache 493 zuzustimmen.
Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Klaus-Peter Dehde gemeldet. - Herr Dehde, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem letzten Wortbeitrag zur Bildungspolitik bin ich heilfroh, dass ich mich der Sonne zuwenden kann. Denn ansonsten würde so manch einem, nach dem, was wir hier gehört haben, noch einiges entgleiten.
Meine Damen und Herren, ich will kurz über die Intentionen, die die SPD-Fraktion mit dem Antrag zur Solaroffensive verfolgt, sprechen. Als Schwerpunkte wollten wir erreichen, die Förderung der Solarenergiegewinnung weiter voranzutreiben, wir wollten festschreiben, dass die Breitenförderung - die Förderung von konkreten Projekten auf möglichst vielen Dächern in Niedersachsen - vorangetrieben und damit indirekt eine Förderung von Mittelstand und Handwerk betrieben wird, und letztlich sollte es auch darum gehen, mit diesem Baustein Niedersachsen weiterhin als ein Modellland, als Standort regenerativer Energiegewinnung zu beschreiben. Die Fraktionen der CDU und der FDP wollen das nicht. Sie gehen aber halbieren die Mittel, und als Alibifunktion weisen sie etwas für die Forschung aus und meinen, damit der entsprechenden Rolle von Solarenergie - auch in unserem Bundesland - gerecht zu werden. Um es mit den Worten von Dorothea Steiner, die ich im Moment nicht sehe, zu sagen - das Argument will ich ohne Frage aufnehmen -: Man ist darüber hinaus, Forschung und Entwicklung als einzigen Punkt in diesen Bereich mit aufzunehmen. Das ist etwas, was schon seit langem überholt ist. Es geht letztendlich darum, dass wir sehr viel in die Verankerung investieren, damit sich die Technik möglichst breit durchsetzt.
- Es ist gut, dass die Zwischenrufe aus den Reihen der CDU kommen. Es wäre schön, wenn wir einmal hören würden, wie eigentlich Ihre Vorstellungen aussehen. Zu Ihren Vorstellungen zu dieser Thematik insgesamt kann ich nur sagen: Fehlanzeige! Denn ich stelle an diesem Punkt fest, dass Sie simpel mit einer Argumentation diskutieren, die in etwa der Ihres Berichterstatters entspricht.
- Ja, so ist es! - Es wird eine Ablehnung zu Protokoll gegeben, und das war es dann. Sie argumentieren - das könnte man in Ihrem politischen System ein wenig nachvollziehen -: mit der Haushaltslage, das könne man nicht anders machen, deshalb müsse man so handeln. Auch diese Frage kann man natürlich untersuchen. Aber besonders interessant fand ich Ihre inhaltlichen Argumentationslinien, die die Fraktionen von CDU und FDP zu der Thematik gebracht haben. Und zwar haben Sie übereinstimmend festgestellt, dass die Sonne in Niedersachsen zu wenig scheint. - Jetzt hätte ich beinahe gesagt: Bei uns war das früher besser; da hat die Sonne häufiger geschienen. Aber das klappt nicht, insbesondere wenn man sich diesen Jahrhundertsommer anschaut.
- Herr Sander, das will ich Ihnen gerne zugestehen. Sagen wir es so: Es war eine Gemeinschaftsleistung, diesen Sommer hinzukriegen. Ich sage Ihnen aber auch: Dann sind Sie auch dafür verantwortlich, dass es zu wenig Wasser gegeben hat. Wir dürfen nicht immer nur die guten Seiten betrachten, sondern müssen nach Möglichkeit die Gesamtverantwortung sehen.
Wenn man dann weiter fragt, wo denn eigentlich die geschlossenen Konzeptionen in Bezug auf die Energiegewinnung aus regenerativen Energien bei der Landesregierung sind, dann - das ist jedenfalls der Eindruck, den ich gewonnen habe - stellt man fest, dass da weitestgehend Fehlanzeige ist. Das Einzige, was von dort und aus dem Lager der Regierungsfraktionen zu hören ist, ist die Aussage, es gebe ja EU- und Bundesprogramme. In diesem Rahmen gebe es schon genügend Förderung. Da müsse das Land Niedersachsen nicht mitmachen. Wenn Sie das schon so sagen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, dann sollten Sie dieses Lob der rot-grünen Bundesregierung gegenüber deutlich aussprechen und ihr sagen, dass sie mit EEG und entsprechenden Förderprogrammen für Solarthermie auf dem richtigen Wege ist, die - ich glaube, das ist etwas, was man nicht unterschätzen darf - oft mit der Industrie oder mit Verbänden des Handwerks gemeinsam vorangetrieben werden. Sie selbst verabschieden sich aus genau diesem sinnvollen Vorgehen für die Zukunft.
Wer Energiepolitik in Niedersachsen nur nach dem Motto betreibt: „Schickt uns mal den ganzen Atommüll“, und Energiepolitik letztendlich nur dadurch betreibt, dass er die große und hehre Rolle der Atomkraft beschreibt und das als den Weg einer zukunftsgerichteten Energiepolitik in unserem Land ansieht, der ist auf dem Holzweg. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion ist überschrieben mit den Worten: "Erfolgreiche Solaroffensive fortsetzen". Dahinter steht sogar noch ein Ausrufezeichen. Ich habe mich gefragt: Wovon sprechen Sie eigentlich? Sie haben gerade gesagt, es ist schön, sich in die Sonne zu setzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren absolut nicht den Eindruck gehabt, dass Sie ein besonders intensives Verhältnis zur Sonnenenergie entwickelt hätten.
Ich gehe einmal zurück und will einige Beispiele aus der Vergangenheit anführen. Ich erinnere zunächst an die Diskussion um das Solarinstitut, das Sie verkaufen wollten. Heftiger gemeinsamer Widerstand aus der Region und aus den Oppositionsparteien hat schließlich dazu geführt, dass das nicht verkauft wurde.
Das Nächste war der Traum, dass wir um Emmerthal herum ein solares Zentrum in Deutschland schaffen. Die BP-Solarzellenfabrik war angekündigt und wurde vom damaligen Wirtschaftsminister Fischer schon gefeiert. Zunächst hieß es vorsichtig, die Ansiedlung verzögere sich. Sie verzögerte sich dann immer weiter. Aus den Ankündigungen wurden Vertröstungen und hinterher kam leider der Abgesang.
Beim Ausbau der Windenergie ist ohne Zweifel viel geschehen. Aber über den Ausbau der Windenergie sind die anderen regenerativen Energien zu kurz gekommen. Das gilt für Sonne. Das gilt für das Wasser, und das gilt auch für die Biomasse.
Dann denke ich an die jahrelange Geschichte des Ökofonds, woraus wunderbar Solarprogramme hätten gefördert werden können. Die Mittel sind miserabel abgeflossen. Das lag teilweise an den Richtlinien. Die Förderrichtlinien waren mehr Richtlinien zur Verhinderung als zur Förderung und haben leider viele Menschen abgeschreckt.
Es hat winzige Erfolge gegeben, so z. B. durch das 1 000-Dächer-Programm oder durch das EEG. Aber ich finde es nicht ganz richtig, wenn Sie sich das hier in Niedersachsen auf die Fahne schreiben; denn das sind Bundesprogramme gewesen.
Sie wollten kraftvoll voranmarschieren und landeseigene Gebäude mit Solaranlagen - sei es zur Stromgewinnung, sei es für die Solarthermie - ausstatten. Das aber ist in allerkleinsten Ansätzen steckengeblieben.
Ein kleines Lob dann auch an Herrn Jüttner; zu stark soll man nicht loben. Herr Jüttner hat als Umweltminister im Jahr 2000 die Solarkampagne des bundesdeutschen Arbeitskreises für umweltbewusstes Management intensiv ideell, wenig finanziell gefördert. Seine Unterstützung ging sogar so weit, dass er die Schirmherrschaft übernommen hat.
Wenn ich das alles betrachte, Sie aber davon sprechen, dass die Solaroffensive fortgesetzt werden soll, dann muss ich bei Ihnen leider eine partielle Amnesie feststellen.
Herr Dehde, Sie haben die Frage aufgeworfen, was die CDU im Haushalt zur Förderung der Sonnenenergie vorsieht. Dieses Thema ist im Ausschuss leider nicht beraten worden. Als wir den Einzelplan 08, in dem das steht, behandelt haben, kam von Ihnen nicht eine einzige Nachfrage. Das Ministerium hätte Ihnen gerne erklärt, dass es nicht ausschließlich um Forschung im Labor geht, sondern dass es um Forschung geht, die Anwendung findet. Es geht um anwendbare Forschung und nicht um stille Forschung im Labor. Dazu haben wir leider keine Diskussion geführt. Sie hatten im Ausschuss offensichtlich keinen Diskussionsbedarf.
Niedersachsen, in der norddeutschen Tiefebene gelegen, ist wirklich nicht das ideale Solarland; das steht eindeutig fest. Gleichwohl - wir wissen das, das muss auch vorangetrieben werden - muss
weiter geforscht werden. Es gibt noch sehr viel zu verbessern. Wir müssen in der Solarthermie nach wie vor einiges weiterentwickeln. Die Entwicklung in der Solarthermie ist weitergegangen. Wir müssen aber auch weitergehen, was die Herstellung von Strom aus Solarenergie angeht. Wir müssen da wissenschaftlich auf die Höhe kommen; denn bei der Solartechnik liegt die Chance wesentlich mehr im Export als in der Anwendung in unserem Land. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu den Inhalten des Antrages der SPD-Fraktion komme, möchte ich etwas Generelles sagen. Wir haben gestern von Ihrem Fraktionsvorsitzenden gehört, dass es noch Kürzungsvorschläge für den Haushalt 2004 geben wird, um im Wissenschaftsbereich Dinge entsprechend zurückzuführen. Wenn ich mir nun diesen Antrag und auch die anderen Anträge von Ihnen anschaue, dann stelle ich fest, dass das alles Anträge sind, mit denen Sie erreichen wollen, dass Geld ausgegeben wird. Wo bleiben die Kürzungen? Rechnen Sie diese Anträge dann gleich wieder dagegen? Verhalten Sie sich doch einfach vernünftig, und ziehen Sie diesen Antrag zurück! Dann haben Sie auch nicht das Problem, das Geld hinterher noch einmal einkürzen zu müssen.
Zu den Inhalten. Sie fordern eine Fortsetzung der Solaroffensive von 1999. Es geht da um die Förderung von Modellvorhaben, von Demonstrationsanlagen und um eine Solarkampagne. Ob diese Solaroffensive denn so erfolgreich war, wie Sie es in Ihrem Antrag so lobesvoll beschreiben, möchte ich doch stark bezweifeln. Ob die eingesetzten Steuermittel wirklich geholfen haben, ist auch fraglich. Wenn es alles so toll war, wie Sie es auch heute hier erzählen, dann frage ich mich, warum nach 13 Jahren SPD-Regierung nichts herausgekommen ist außer Schulden.
Aber dass jetzt gespart werden muss, hat auch die SPD eingesehen. Wir haben über die schmerzhaften Einschnitte gesprochen.
Um es deutlich zu sagen: Dieses Land kann sich eine Solaroffensive, die nicht dazu beiträgt, dass die Solarthermik und die Fotovoltaik in absehbarer Zeit konkurrenzfähig werden, nicht leisten. Um dies zu erreichen, dürfen wir nicht die Anwender der Technik fördern, sondern wir müssen die Entwickler und die Forscher fördern. Wir müssen alle Mittel in Forschung und Entwicklung konzentrieren. Das hat der Umweltminister so erklärt. Das ist richtig so. Das ist die einzige Chance dafür, dass wir die Technik exportfähig machen, damit sie in anderen Ländern, in denen die Sonne länger scheint, eingesetzt werden kann.
Dies ist auch besser als Ihre Solaroffensive, weil die jetzige Technik marktfern ist. Der Preis - das muss man sich auch einmal vorstellen - für eine Kilowattstunde Solarstrom liegt heute bei 75 Cent und darüber. Bei der Herstellung der Module muss mehr Energie aufgewendet werden, als sie im Laufe ihres Lebens umwandeln können. Wie Sie von den Grünen darin einen Beitrag zum Umweltund Naturschutz sehen, müssen Sie mir noch einmal erklären.
Wir dürfen bei der Solarenergie nicht ähnliche Fehler machen wie bei der Windenergie. Nicht überall, wo die Sonne ein paar Stunden lang scheint, rechnet sich eine Fotovoltaikanlage. Und - das ist das Entscheidende -: Demonstrationsanlagen und Modellversuche im großen Stil, wie Sie sie fordern, sind bei einem verantwortungsbewussten Umgang mit den knappen Haushaltsmitteln nicht zu verantworten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines vorweg: Ich teile die Einschätzung der CDUFraktion - das habe ich auch schon bei der Ein
bringung des Antrags gesagt -, dass es in der Zeit, in der ich hier Abgeordnete bin, eine erfolgreiche Solarinitiative im Land Niedersachsen nicht gegeben hat. Deswegen werden wir uns auch der Ausschussempfehlung anschließen und diesen Antrag ablehnen.
- Klatschen Sie nicht zu früh! - Das heißt aber nicht, dass wir das, was in Niedersachsen für Solarenergie, Fotovoltaik, Solarthermie und Windenergie getan wird, als ausreichend ansehen. Gerade weil das Land Niedersachsen in der Solarenergie bisher nicht den Anschluss an andere Länder gefunden hat, muss es unseres Erachtens eine gut durchdachte Konzeption geben, wie man das hier voranbringen will. Über die Konzeption wird viel geredet. „FuE“ heißt es immer; die anwendungsnahe Forschung soll gefördert werden. Was Sie sich darunter vorstellen, ist allerdings ein inzwischen seit Monaten wohl gehütetes Geheimnis.
Erschwerend ist, dass Sie, Herr Sander, in dieser Situation gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz auftreten, in dem der Bund ja die weitere Förderung und Entwicklung, den Ausbau auch der Solarenergie regelt. Das, Herr Sander, ist nun wirklich absolut verantwortungslos.