Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren und vor allen Dingen liebe Kollegin Pfeiffer! Sie haben zu Beginn Ihrer Rede den Lehrerinnen und Lehrern der Grundschulen für ihre gute Arbeit gedankt, die sie leisten. Das ist auch in der IGLUStudie bestätigt worden. Sie haben dann allerdings zu einem Rundumschlag ausgeholt, indem Sie Kuschelpädagogik der tollsten Art und Weise dargestellt haben. Anschließend haben Sie den zuerst gelobten Lehrerinnen und Lehrern eine schallende Ohrfeige versetzt. Ich finde es nicht richtig, so mit den Lehrkräften an Grundschulen umzugehen.
Ich möchte noch etwas zu Herrn Dr. Zielke sagen, das mir sehr wichtig ist. Habe ich Sie denn richtig verstanden, dass Sie gefragt haben, ob ich schon einmal über die Korrelation zwischen individueller Begabung und sozialer Herkunft nachgedacht habe?
- Dann habe ich Sie also richtig verstanden. Ich sage Ihnen dazu: Ich habe noch nie in dieser Art und Weise darüber nachgedacht; denn so zu denken, halte ich für schlimmen Bildungsdarwinismus.
Ich halte das für eine gefährliche Ideologie, gegen die ich mich vehement wehren würde. Wir haben in PISA gesagt bekommen: In keinem anderen Land gibt es einen so großen Zusammenhang zwischen Schulerfolg und sozialer Herkunft wie bei uns. Wir müssen daran arbeiten. Sie sprechen dann von solchen Korrelationen. Ich frage mich, ob hier vonseiten eines FDP-Mitglieds ein Zynismus zutage kommt, der auch der Partei der Besserverdienenden nicht zusteht. So, wie Sie es hier getan haben, kann man nicht über andere urteilen. Ich finde es unerhört, dass Sie so etwas sagen, ohne dass hier ein großer Aufstand losbricht.
Auch die CDU-Fraktion hat zusätzliche Redezeit beantragt. Ich gebe Ihnen bis zu drei Minuten. Frau Körtner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun befleißige ich mich einmal außerordentlicher Höflichkeit
und sage parlamentarisch angemessen: Dieser Antrag ist so überflüssig wie ein Kropf. Man könnte es auch anders bezeichnen.
Ihr Antrag enthält sechs Punkte. Der erste ist klar: Der Grundschule gelingt es, ein gutes Lernmilieu zu schaffen.
Der zweite: Die Landesregierung wird aufgefordert, runde Tische durchzuführen. - Wir wissen, dass Sie damals 51 runde Tische mit null Ergebnis hatten. Wir sind viel weiter. Wir haben den Grundschulerlass vorangetrieben. Er liegt auf dem Tisch.
Drittens: Die Landesregierung wird aufgefordert, Entwicklungen in der Grundschule voranzutreiben und individuelle Förderung für jedes Kind sicherzustellen. - Die Landesregierung hat bereits Entwicklungen vorangetrieben. Es werden Pläne zur Förderung der Grundschulkinder erstellt. Das ist erledigt.
Viertens: Die Landesregierung wird aufgefordert, die Vernetzung von Kindertagesstätten und Grundschulen zu verstärken und flächendeckend sicherzustellen. - Der Punkt ist erledigt.
Fünftens: Die Landesregierung wird aufgefordert darzulegen, wie sie die grundsätzlich positiven Ergebnisse der IGLU-Studie gegenüber der PISAStudie für die Weiterentwicklung des Sekundarbereichs I nutzen will. - Meine Damen und Herren, die Konsequenz aus IGLU ist, die subjektive Benotung abzustellen und sicherzustellen, dass das gleiche Wissen und Können der Kinder in jeder Jahrgangsstufe die gleiche Benotung erfährt.
das macht diese Landesregierung; sie treibt es nach vorne. Wir haben im Kultusausschuss und auch in diesem Plenum davon gehört. Das ist erledigt. Wir haben gerade erst die Konsequenz aus IGLU im Hinblick auf PISA zur Sekundarstufe I gezogen. Wir haben nämlich das gegliederte Schulwesen in Niedersachsen mit profilierten, selbständigen Schulen entwickelt, und das Schulgesetz ist verabschiedet. Auch das ist die Konsequenz aus IGLU und PISA. Damit werden gerade sozial benachteiligte Kinder am besten gefördert. Schauen Sie sich die Erweiterungsstudie PISA-E an. Die Studie zeigt eindeutig, dass in Bayern - dem Land mit dem streng gegliederten Schulsystem
die beste Integration und die beste Förderung der sozial benachteiligten Kinder, Schülerinnen und Schüler erfolgt.
Der letzte Punkt: Die Landesregierung wird aufgefordert, die in der letzten Legislaturperiode von der SPD auf den Weg gebrachten Konzepte zur Sprachförderung und zur Eingangsstufe schnellstmöglich umzusetzen. Meine Damen und Herren, ich wiederhole mich ungern. Ich habe es bereits im Kultusausschuss gesagt: Sie schmeißen sich hinter den fahrenden Zug. Dieser Zug ist längst weitergefahren.
Sie haben meine Kollegin Frau Pfeiffer missverstanden. Sie hat nämlich den Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern gedankt, dass diese unter den schwierigsten Umständen der schulischen Rahmenbedingungen, die Sie zu vertreten haben, noch so ungeheuer gute Arbeit geleistet haben. Das ist ganz hervorragend und verdient auch Dank!
Die FDP-Fraktion hat auch zusätzliche Redezeit beantragt. Ich gebe ihr zwei Minuten. Herr Professor Zielke, Sie haben das Wort.
Frau Eckel, ich möchte versuchen, Ihnen einen ganz einfachen Zusammenhang zu erklären. Normalerweise tragen Intelligenz und Begabung dazu bei, einen höheren sozialen Status zu erreichen. Es liegt auf der Hand, dass zwischen dem sozialen Status der Eltern, die einen hohen sozialen Status erreicht haben und intelligent sind, und ihren Kindern und deren Begabung - wenn man berücksichtigt, dass nach neueren Erkenntnissen 60 % der Intelligenz angeboren sind und vererbt werden - ein Zusammenhang besteht. Rein statistisch ist das ein ganz banales Faktum. Darüber muss man nicht mehr diskutieren.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Ihr habt das nur nicht verstanden! - Gegenruf von Rebecca Harms [GRÜNE]: Von mir aus könnte er es noch einmal versu- chen! Ich hätte nichts dagegen! - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? Gibt es Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist somit zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 24 Zweite Beratung: Erfolgreiche Solaroffensive fortsetzen! Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/217 Beschlussempfehlung des Umweltausschusses - Drs. 15/493
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aufgrund der vorgerückten Zeit - wir sind inzwischen zwei Stunden über dem Zeitlimit - gebe ich den Bericht zu Protokoll.
Mit der Beschlussempfehlung in der Drucksache 493 empfiehlt Ihnen der Umweltausschuss mit den Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Entschließungsantrag in der Drucksache 217 abzulehnen.
Der Sprecher der Fraktion der SPD erläuterte zu Beginn der Beratung im federführenden Umweltausschuss zunächst die Zielsetzung des Entschließungsantrages. Danach solle die Landesregierung aufgefordert werden, ein klares Signal zur Förderung der Solarenergie zu setzen. Seine Fraktion sei der Auffassung, dass nur mit einer breiten Förderung dieser Energiegewinnung das Ziel erreicht werde, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromgewinnung erheblich zu erhöhen. Die geplante Kürzung der Haushaltsmittel für diesen Bereich werde seitens der SPD-Fraktion genauso abgelehnt wie eine Beschränkung der Fördermittel auf Forschungsvorhaben.
Die Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen widersprach zunächst der Aussage im einleitenden Absatz des Entschließungsantrages der SPD-Fraktion, in der von einer erfolgreichen Solaroffensive seitens der alten Landesregierung gesprochen werde. Ihres Erachtens seien Demonstrationsvorhaben und Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden kaum realisiert worden. Sie schließe sich jedoch der ablehnenden Haltung der SPD-Fraktion an, sich bei der Förderung von Solarvorhaben ausschließlich auf die Forschung zu konzentrieren. Vielmehr müsse die Verbreitung bereits bestehender Technologien durch die Schaffung attraktiver Rahmenbedingen unterstützt werden.
Die Sprecherin der Fraktion der CDU erklärte, dass ihre Fraktion dem Entschließungsantrag in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen werde. Von einer offensiven Form der Energiegewinnung könne angesichts der geringen Ausschöpfungsquote der Fördermittel – z. B. aus dem ökologischen Be
reich des Wirtschaftsförderfonds - und der gescheiterten Ansiedlung einer Solarfabrik der Firma BP in Hameln nicht die Rede sein. Nach Auffassung ihrer Fraktion gebe es nach wie von einen erheblichen Forschungsbedarf, um z. B. auch die Effizienz der Solarzellen weiter zu steigern. Fotovoltaik-Technik halte sie hingegen aufgrund der begrenzten Sonnenscheindauer – gerade auch im Hinblick auf die angespannte Finanzlage des Landes Niedersachsen – für problematisch.
Die Vertreterin der CDU-Fraktion schloss ihre Ausführungen mit der Bemerkung, dass neben der Förderung durch das Land Niedersachsen auch Bundesfördermittel zur Verfügung stünden. Darüber hinaus gebe es auch entsprechende Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Um aber die Mehrfachförderung eines Vorhabens – wie bereits in der Vergangenheit geschehen – zu verhindern, plädiere sie für eine bessere Abstimmung der einzelnen Förderprogramme.
Der Vertreter der Fraktion der FDP schloss sich im vollen Umfange den Ausführungen der Sprecherin der CDU-Fraktion an und betonte, dass er es in Anbetracht der dramatischen Haushaltslage für richtig halte, sich auf die Forschungsförderung zu konzentrieren. Dabei sollten dann insbesondere Vorhaben mittelständischer Unternehmen unterstützt werden. Von aufwändigen Pilotprojekten solle hingegen abgesehen werden.
Zum Abschluss der teilweise kontrovers geführten Beratungen votierten die Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion für eine Ablehnung des Entschließungsantrages der SPDFraktion in der Drucksache 217.