Natürlich muss auch der Wissenschaftsminister im Rahmen der Haushaltskonsolidierung seinen Beitrag leisten.
Der Sparbeitrag, über den wir für das Haushaltsjahr 2004 reden, ist so hoch wie die wöchentliche Nettoneuverschuldung in Niedersachsen. Auch darüber muss man diskutieren. Das zeigt die Relationen und die Prioritätensetzung. Es wird schon nicht die Welt untergehen.
Meine Damen und Herren, Frau Dr. Andretta, natürlich ist Mittelknappheit ein beklagenswerter Zustand der Gegenwart für die Hochschulen. Wer würde nicht gern mit mehr Geld über die Lande ziehen und es ausgeben? - Ich sage noch einmal, was Finanzminister Möllring den Menschen - auch Ihnen - wöchentlich ins Stammbuch schreibt: Wir sparen nicht. Sparen kann man nur, wenn man Geld hat, es aber nicht ausgibt, sondern zur Seite legt. Wir kürzen aus der blanken Not heraus. - Diese Verantwortung haben Sie uns überlassen, niemand anders!
Auch wenn der Wissenschaftsminister seinen Beitrag liefern muss, so ist dieser Konsolidierungsbeitrag dennoch Antrieb für notwendige Erneuerungen, und er erleichtert die Einsicht auch in diesen Bereichen, wirtschaftlich handeln zu müssen. Na
türlich beobachten wir mit Interesse, dass an den Hochschulen in den vergangenen Wochen und Monaten eine spannende Diskussion in Gang gekommen ist. Auf einmal wird darauf hingewiesen, an welchen Stellen es ungenutzte Ressourcen gegeben hat. Alle stellen sich diesem von der Politik gewollten Wettbewerbsdruck. Auch das ist eine produktive Unruhe für die niedersächsischen Hochschulen.
Meine Damen und Herren, der Minister hat es gesagt: Wir sind in den letzten Jahren unter der Regierung der SPD nicht besser geworden, sondern schlechter - in vielen Bereichen, auch in der Hochschulpolitik.
Die einschlägigen Rankings sprechen leider, leider eine deutliche Sprache. Das kann nicht sein, und das darf nicht sein.
- Herr Gabriel, Sie können gleich noch gern etwas dazu sagen. Ich komme noch zu Buxtehude und Nienburg. Beruhigen Sie sich! Es wird alles gut.
Der nächste SPD-Bundesvorstand findet ganz bestimmt statt. Dort können Sie alles über Udo Lindenberg usw. vortragen. Jetzt aber reden wir über Hochschulen.
Meine Damen und Herren, die Hochschullandschaft in Niedersachsen muss sich auch deshalb verändern, weil wir uns nur noch effiziente Strukturen leisten können. Ich frage Sie: Müssen wir tatsächlich an zahlreichen Standorten eine Fachrichtung erhalten, wenn damit weit über die erforderlichen Kapazitäten hinaus Studienplätze angeboten werden, obwohl die Nachfrage seit einigen Jahren zurückgeht? Müssen wir das tatsächlich?
(Dieter Möhrmann [SPD]: Sagen Sie doch einmal etwas zum Sport! - Hein- rich Aller [SPD]: Warum reden Sie ei- gentlich nicht zur Sache, Herr McAl- lister?)
Müssen wir tatsächlich mehrere Sportfakultäten aufrechterhalten, wenn die eine unter mangelhafter Ausstattung ihrer Sportstätten leidet, die andere aber dringend Lehrpersonal benötigt? - Nein, das müssen wir nicht. Das müssen wir auch dann nicht, meine Damen und Herren, wenn der betroffene Standort Osnabrück heißt. Frau Dr. Andretta, der Vorwurf, der Wohnort der Ministerinnen und Minister habe bei den Entscheidungen eine Rolle gespielt, ist mehr als absurd. Die Zahlen und die vorgeschlagenen Maßnahmen belegen das Gegenteil: An allen Standorten wird gekürzt.
Wir haben in den letzten Tagen und Wochen eine zum Teil abenteuerliche Diskussion verfolgt. Auch weil der Kultusminister jetzt anwesend ist, will ich in aller Deutlichkeit noch einmal sagen, dass Herr Busemann aus Dörpen im Emsland und nicht aus dem davon weit entfernten Vechta kommt. Das muss deutlich gemacht werden. Aus Vechta kommt der Kollege Biestmann, der Direktwahlergebnisse hat, von denen Sie Jahrzehnte entfernt sind.
Die letzten beiden Fraktionssitzungen der Union zu diesem Thema waren nicht einfach, und der Minister stellt sich der Verantwortung auch draußen im Lande, zuletzt in Clausthal-Zellerfeld. Es kann und muss bei diesem schwierigen Thema kontrovers diskutiert werden. Wir brauchen diese Diskussion unter allen Beteiligten. Davon lebt unsere Demokratie, und dadurch wird vermieden, dass
Argumente nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt werden. Viele der gerade von den Studierenden vorgetragenen Argumente werden wir noch sehr sorgfältig abzuwägen haben, bevor wir eine endgültige Entscheidung treffen.
Meine Damen und Herren, es gibt aber bestimmte Grenzen, von denen an wir als CDU nicht mehr bereit sind, weiter zu diskutieren. Wenn von - ich sage bewusst einzelnen - Studenten der Romanistik in Hannover, wie es in der Zeitung stand, der Vorwurf erhoben wird, wir würden uns bei dem Hochschuloptimierungskonzept so verhalten wie die Nazis bei der Deportation der Juden nach Auschwitz, dann werden Grenzen überschritten, die eine vernünftige Diskussion ausschließen. Dafür haben wir kein Verständnis!
Ich sage bewusst: Das ist zum Glück ein trauriger Einzelfall. Die allermeisten Studenten sind bei den Diskussionen an der Sache orientiert und haben das Interesse, eine qualitativ hochwertige Ausbildung an ihrem Studienort zu erhalten.
Ich frage Sie von den Sozialdemokraten weiter: Müssen wir an einem Standort mit mehreren Hochschulen für jede Hochschule eine eigenständige Verwaltung mit einem eigenständigen Selbstverwaltungsapparat finanzieren?
Nein, das müssen wir nicht. Auch dieses Geld können wir zusätzlich für die Qualität in Forschung und Lehre einsetzen.
Ich frage Sie - Herr Jüttner, Ihre Frage geht in die richtige Richtung -, ob es in der Tat zwingend notwendig ist, Universität und Fachhochschule getrennt zu verwalten, wenn mit einer Zusammenlegung erhebliche Synergieeffekte erzielt werden könnten. Nein, auch in diesen Fällen müssen wir die Synergieeffekte nutzen, um die frei werdenden Mittel qualitätssteigernd einzusetzen, wie jetzt für den Standort Lüneburg vorgeschlagen.
Wir können uns ein Herumlavieren bei diesen Fragen nicht mehr leisten. In den letzten Jahren wurde aus Angst vor einschneidenden Entscheidungen sinnlos ausschließlich nach dem Rasenmäherprinzip gespart. Das führt zwangsläufig zu Mittelmaß. Wir gehen ganz bewusst einen anderen Weg, um die niedersächsischen Hochschulen so zu verändern, dass wir am Ende dieses Prozesses national und international wieder wettbewerbsfähig sind. Wir haben eine einmalige Chance, die auch durch den Bologna-Prozess begünstigt wird. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen.
Gerade dieses Hochschuloptimierungskonzept enthält eine ganze Reihe von Entscheidungen, deren Wirkungen weit über diese Legislaturperiode hinausreichen. Deshalb haben der Kollege Philipp Rösler und ich angeregt, interfraktionell den Weg von Lutz Stratmann zu begleiten. Leider wurden bereits im Vorfeld Bedingungen für solche Gespräche aufgestellt, die ein gemeinsames Vorgehen bedauerlicherweise sinnlos erscheinen lassen. Zum Beispiel die Grünen fordern, 2004 auf Kürzungen gänzlich zu verzichten und im nächsten Jahr einen runden Tisch gemeinsam mit den Hochschulen einzurichten,
man könne das Ganze doch nicht übers Knie brechen, mit der Ausnahme von Vechta, Vechta könne man also gleich schließen. - Liebe Frau Harms, ich glaube, Sie in Ihrer Fraktion haben den Ernst der Lage nicht erkannt. Allein der Gedanke an einen runden Tisch in nächsten Jahr verursacht bei mir nur Kopfschütteln.
Tun Sie doch nicht so, als ob Sie die Einzigen wären, die mit den Hochschulen reden. Was haben Minister Stratmann und Staatssekretär Dr. Lange in den letzten Monaten gemacht? Sie haben Dutzende von Gesprächen mit den betroffenen Hochschulleitungen geführt. Zeit, um Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben, haben wir nun wahrlich nicht mehr; bei dieser finanziellen Situation ist das nicht geboten.
Lassen Sie mich noch kurz auf Vechta eingehen. In der letzten Pressekonferenz zur Hochschulproblematik haben Sie, Frau Harms, auf die Frage von Journalisten, ob aus Ihrer Sicht das Konkordat denn einfach so gekündigt werden könne, geantwortet, das wüssten Sie nicht, Sie hätten aber vor, mit der Kirche in Gespräche einzutreten. Na, her
Um den Aufklärungsdruck bei Ihnen nicht allzu groß werden zu lassen, mache ich deutlich, dass das Entscheidende bei Vechta nicht nur das Konkordat ist, sondern auch die Tatsache, dass wir auf Lehramtsstudienplätze zurzeit unmöglich verzichten können.
(Rebecca Harms [GRÜNE]: Dass dort Spitzenausbildung stattfindet, wollten Sie wohl sagen! Sagen Sie mal, wie Vechta evaluiert werden ist!)