Ich komme zur Schlussabstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Dann haben Sie diesem Gesetz einstimmig zugestimmt.
Artikel 1. - Zu Nr. 1 liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 508 (neu) vor. Über diesen Änderungsantrag lasse ich gleich zuerst abstimmen. Anschließend lasse ich über die Änderungsempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Zunächst zu Nr. 1 des Änderungsantrags der SPDFraktion, der Ihnen in der Drucksache 508 (neu) vorliegt. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Es liegen keine Stimmenthaltungen vor. Das Letzte war die Mehrheit.
Damit kommen wir jetzt zur Änderungsempfehlung des Ausschusses, über die ich abstimmen lasse. Wer zu Artikel 1 der Änderungsempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Stimmenthaltungen gab es nicht. Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor, über die ich abstimmen lasse. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 3. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses, über die ich abstimmen lasse. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 5. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor, über die ich abstimmen lasse. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen!
Artikel 6. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor, über die ich abstimmen lasse. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 8. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor, über die ich abstimmen lasse. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Dann kommen wir auch hier zur Schlussabstimmung. Wenn Sie diesem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung geben möchten, dann bitte ich Sie, sich zu erheben. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist diesem Gesetzentwurf zugestimmt worden.
Außerdem müssen wir noch über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 471 und über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 499 sowie über die Nr. 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD in der Drucksache 508 (neu) abstimmen.
Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD abgelehnt.
Wer nunmehr der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 471 zustimmen und damit die in die Beratungen einbezogenen Eingaben für erledigt erklären möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Stimmenthaltungen liegen nicht vor. Das Erste war die Mehrheit.
Wer der Beschlussempfehlung in der Drucksache 499 zustimmen und damit die dort erwähnte Eingabe für erledigt erklären möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. – Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Das Erste war die Mehrheit.
Bevor ich darauf aufmerksam mache, wie es morgen mit der Tagesordnung weitergeht, möchte ich darauf hinweisen, dass Sie gleich hoffentlich zahlreich an dem Vortrag zum Thema Kosovo im Repräsentationssaal teilnehmen. Der Vortrag beginnt unmittelbar nach dem Ende der Plenarsitzung.
Es ist vereinbart worden, dass wir heute bis 19.30 Uhr tagen. Ich rufe daher keine weiteren Tagesordnungspunkte auf. Morgen Vormittag werden zunächst die Dringlichen Anfragen und dann die verbliebenen Tagesordnungspunkte aufgerufen, die wir heute nicht erledigen konnten. Anschließend setzen wir die für Donnerstag vorgesehene Tagesordnung so fort, wie Sie es der Drucksache entnehmen können.