schussmehrheit wie Ausschussminderheit erklärt, die Vernehmung weiterer Zeugen oder die erneute Vernehmung bereits vernommener Zeugen wäre in
Betracht gekommen, wenn weitere Zeit zur Verfügung gestanden hätte. Aufgrund der bevorstehenden Neuwahlen und der auf den heutigen Tag terminierten Plenarsitzung hat man von solchen weiteren Beweiserhebungen aber Abstand ge
nach Auffassung aller Fraktionen auch jetzt schon feststellen. Insoweit kann die Aufgabe des 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses als
hat in dieser kurzen Zeit nur deshalb so erfolgreich arbeiten können, weil so viele Menschen professionell und engagiert mitgearbeitet haben.
Die Protokolle vom Vormittag zum Teil schon abends auf dem Rechner zu haben, das war eine organisatorische Meisterleistung. Herzlichen Dank dafür!
Der Dank des Ausschusses und mein persönlicher Dank gelten ebenso den anderen Mitarbeitern der Landtagsverwaltung.
Die Vorbereitung, Betreuung und Nachbereitung der Ausschusssitzungen sind von Frau Lütjering und Herrn Dr. Enste optimal umgesetzt worden. Besser hätte es gar nicht sein können.
schwierig, weil es hierfür keine Gesetze gibt. Mit guter parlamentarischer Praxis, Urteilen von Gerichten, der Niedersächsischen Verfassung und anderen Entscheidungsgrundlagen hat uns der Gesetzgebungsund Beratungsdienst hilfreich
unter die Arme gegriffen. Ich danke Herrn Winkelmann und Herrn Dr. Kannengießer ganz herzlich dafür, dass sie den Ausschussmitgliedern bis in die späten Abendstunden hinein juristisch mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben.
Ohne öffentliche Resonanz wäre ein Untersuchungsausschuss sinnlos. Presse, Funk und Fernsehen haben sehr ausführlich über die Aus
schussarbeit berichtet. Ich danke den Journalistinnen und Journalisten für die ausführliche Berichterstattung. Die Sitzungen waren zum Teil sehr lang. Sie mussten uns nehmen, wie wir sind. Das haben wir mit ihnen auch getan.
schuss legt Ihnen mit der Drucksache 15/4370 gemäß Artikel 27 Abs. 5 Satz 1 der Verfassung seinen Abschlussbericht vor. Der Abschlussbericht der Ausschussmitglieder der Oppositionsfraktionen ist in dieser Drucksache ebenfalls enthalten. Ich denke, die unterschiedliche Bewertung liegt in der Natur der Sache.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit 60 Jahren gibt es in Niedersachsen Parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Zum ersten Mal hat eine Frau einen solchen Ausschuss geleitet.
Diese Ausnahme sollte für die Zukunft kein Regelfall sein. Ich fand die Arbeit interessant, spannend und notwendig zugleich, und ich danke allen, die mich dabei unterstützt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Kolleginnen und Kollegen haben sich in der letzten Plenarsitzung verabschiedet. Ich hatte die Möglichkeit, bis zum Schluss durchzuarbeiten. Deshalb sage ich, wie es bei uns im Norden üblich ist, zwei Worte: Tschüß allerseits!
Liebe Frau Bockmann, ich darf Ihnen herzlich danken. Wir beide werden ja dem nächsten Landtag nicht mehr angehören. Umso einfacher kann ich es sagen: Ich finde, Sie haben hier eine sehr gute Arbeit geleistet. Das ist auch ein Beweis dafür, dass man trotz parteipolitisch unterschiedlicher Meinung in der Sache für dieses Land tätig sein kann. Herzlichen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, ich eröffne nun die Besprechung. Zunächst einmal hat der Kollege Will das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der kurzen Zeit hat es der Untersuchungsausschuss geschafft, in 20 Sitzungen 28 Zeugen zu hören und umfangreiche Akten der Länder Niedersachsen und Bremen sowie der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft als Beweismittel zu bewerten.
Lassen Sie mich an den Anfang den Dank stellen: den Dank an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, an den Stenografischen Dienst und an die Landtagsverwaltung. Sie haben einen tollen Job gemacht.
Den Dank darf ich selbstverständlich auf die Vorsitzende erweitern. Auch Sie haben einen tollen Job gemacht. Vielen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Kern des Untersuchungsauftrages, dem Vergabeverfahren zum JadeWeserPort, steht zwar an einigen Punkten noch Aussage gegen Aussage. Aber die Aktenlage lässt klare Rückschlüsse auf den Wahrheitsgehalt dieser Aussagen zu. Gerade deshalb wäre als weiteres Beweisinstrument die Vereidigung der wichtigsten Zeugen ein notwendiger Schritt gewesen, um diesen Zeugen Gelegenheit zu geben, ihre bisherigen Aussagen zu überdenken und gegebenenfalls zu korrigieren. Das hat die Ausschussmehrheit verweigert, und jeder kann sich denken, weshalb.
Meine Damen und Herren, die Eingriffe der Ausschussmehrheit aus CDU und FDP in die Minderheitenrechte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen konnten wegen der Kürze der Zeit keiner rechtlichen Prüfung durch den Staatsgerichtshof unterzogen werden. Das gilt auch für die Weigerung, sachnahe Zeugen zuerst zu vernehmen, und für das beliebte Spiel auf Zeit in der zu Ende gehenden Wahlperiode. Das gilt auch für die Verweigerung der Zeugenvereidigung. CDU und FDP haben im Ausschuss viel getan, das scharfe Schwert der
Opposition stumpfer werden zu lassen. Gerade deshalb streben wir an, in der nächsten Wahlperiode ein Gesetz zur klaren Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Niedersächsischen Landtages zu beschließen.
ausschüssen müssen nicht nur die Minderheitenrechte abgesichert werden, auch die Stellung des Ausschusses insgesamt gegenüber Dritten muss gestärkt werden.
Bevor ich zum eigentlichen Kern des Untersuchungsausschusses, dem Vergabeverfahren zum JadeWeserPort, komme, möchte ich zu einigen Dingen im Umfeld Stellung nehmen, nämlich erstens zu den vertraglichen Grundlagen, zweitens zu den zeitlichen Verzögerungen und drittens zu den absehbaren Kostensteigerungen.
Meine Damen und Herren, die Ende 2002 geschaffenen vertraglichen Grundlagen sind nicht ursächlich für die eingetretenen Verzögerungen und