Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit.
Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4182 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/4238
- Meine Damen und Herren, wir kommen zu einer weiteren Abstimmung. Ich bitte Sie, sich entsprechend zu verhalten.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 32: Zweite Beratung: Gentechnikrecht: Verbessern - nicht verwässern! Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen - Drs. 15/4039 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 15/4243
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Keine Stimmenthaltungen. Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 33: Einzige (abschließende) Beratung: Fachkräftemangel bekämpfen und Hochschulen für Berufstätige öffnen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4109 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 15/4255
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen sehe ich nicht. - Das Erste war die Mehrheit.
schöpfen - mehr Frauen in die Chefetagen Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4181 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/4277
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag „Erwerbspotenziale besser ausschöpfen - mehr Frauen in die Chefetagen“ in den Landtag eingebracht, weil wir der Meinung waren, dass sich die Situation von Frauen auf dem Arbeitmarkt und im Arbeitsleben deutlich verbessern muss.
Ich habe bereits in der ersten Beratung zu diesem Thema vorgetragen, wie es um die Beschäftigung von Frauen und deren Bezahlung sowie deren Anteil in Führungspositionen in der Wirtschaft bestellt ist. Die wirtschaftliche Entwicklung ist dramatisch davon abhängig, dass wir zukünftig mehr qualifizierte Frauen im Erwerbsleben unterbringen können. Meine Fraktion und ich sind uns durchaus bewusst gewesen, dass solch ein Antrag vielleicht nicht eins zu eins im Landtag beschlossen wird.
Ich war aber schon der Meinung, dass wir uns zumindest in den Zielen einig wären, dass es nämlich zu einer Veränderung dieser schwierigen Situation kommen muss, dass wir mehr Frauen in Chefetagen brauchen, dass wir mehr Engagement der Betriebe bei der Berücksichtigung familiärer Aspekte benötigen und dass wir eine gleiche Bezahlung für Arbeitsleistungen von Männern und Frauen in gleichen Berufen brauchen.
Frau Heiligenstadt, ich möchte Sie kurz unterbrechen. - Neben der Tür steht noch ein Rednerklübchen. - So, jetzt können Sie weitermachen.
Ich war mir auch sicher, dass auch die rechte Seite dieses Hauses zumindest in diesen Zielen übereinstimmt. Doch weit gefehlt. Die Wortbeiträge, die wir bei der ersten Beratung im Plenum erleben mussten, waren schon starker Tobak. Ich erinnere mich noch an den Wortbeitrag der Kollegin Frau
Bei den Beratungen zum Antrag hat mich vor allen Dingen eines betroffen gemacht: Anhand dieses Antrags ist wirklich deutlich geworden, welche Auswirkungen es hat, wenn man die Frauenpolitik in einem Bundesland fünf Jahre lang brachliegen lässt.
Wenn wir eine für Frauenpolitik zuständige Ministerin in diesem Bundesland hätten, die sich in der Tat für die Frauen einsetzen würde, dann wäre es gar nicht erst zu solchen Wortbeiträgen gekommen wie z. B. in der ersten Beratung in diesem Hause und wie wir sie in der sozialpolitischen Debatte gestern in dem Wortbeitrag von Herrn Böhlke oder auch im Umgang des Wissenschaftsministers mit starken Frauen als Gegenspielerinnen erlebt haben.
Meine Damen und Herren, in der Frauenpolitik ist diese Landesregierung um Lichtjahre nach hinten gefallen. Ich habe den Eindruck, dass selbst Adenauer und Scheel in der Frauenpolitik fortschrittlicher waren als Sie.
- Ja. Herr McAllister, wie ist es denn zu erklären, dass die CDU die Herdprämie auch noch als moderne Familienpolitik verkauft? Das ist ein Rückschritt in die Vergangenheit!
- Herr Althusmann, wissen Sie, was passiert, wenn diese Herdprämie wirklich irgendwann einmal Realität werden würde?
(Bernd Althusmann [CDU]: Das The- ma ist viel zu wichtig, als dass Sie hier so rumätzen! - Zuruf von der CDU: Was sagen Sie denn inhaltlich, Frau Heiligenstadt?)
Ich hoffe, dass es nicht dazu kommen wird. Aber wissen Sie, was das für die Frauen in erster Linie bedeutet, wenn sie doch einmal Realität werden sollte? Es können im Übrigen auch Männer zu Hause bleiben. Aber wir wissen doch, wie es ausgeht, wenn Frauen sich plötzlich zu Hause rechtfertigen müssen, weil sie arbeiten wollen, aber doch lieber zu Hause bleiben sollen, weil sie dann wegen der Steuerprogression etwas mehr Geld verdienen.