basiert auf Vertrauen und Berechenbarkeit. Wenn es wahr ist, dass die Wirtschaft zur Hälfte Psychologie ist, dann ist die Wirtschaftspolitik von Walter Hirche auch im Hinblick auf Internationalisierung und Bürokratieabbau eine hervorragende Grundlage für diesen Erfolg. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung, das Wirtschafts- und Verkehrsministerium sowie die Fraktionen von CDU und FDP haben in den letzten fünf Jahren eine sehr erfolgreiche Verkehrspolitik betrieben. Hier können wir zu Recht zufrieden sein.
Das Sorgenkind jedes Verkehrspolitikers ist natürlich der Zustand unserer Landesstraßen. Die haben wir leider in einem schon sehr dürftigen Zustand übernehmen müssen.
(Ulrich Biel [SPD]: Frau König, können Sie sich vorstellen, dass wir sie in ei- nem schlechten Zustand haben über- nehmen müssen?)
Hinzu kommt, dass der Straßenbau einen ganz hohen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten musste. Wie es in den letzten Jahren unverzichtbar war, hier Abstriche zu machen, so müssen heute dringend Mittel bereitgestellt werden, um einen weiteren Substanzverzehr zu verhindern und den Zustand der Straßen landesweit zu verbessern. Das sind wir jetzt angegangen.
Der Landesrechnungshof hat mit seinen Mahnungen bei uns nämlich nur offene Türen einrennen können. Mit einem Mittelansatz von 60 Millionen Euro sind wir nur einen kleinen Schritt von den errechneten 70 Millionen, die wir eigentlich brauchen, entfernt. Aber immerhin, wir machen einen Riesenschritt nach vorne.
Ich bin sicher, dass wir schon im nächsten Haushalt bei weiterhin so guter Haushaltsführung Vollzug melden können und Autofahrer in den Genuss ordentlicher Straßen kommen werden.
Außer für Landesstraßen stellen wir auch die notwendigen Mittel für Planung und Ausbau wichtiger Autobahnen bereit. Für den Ausbau der A 1 stehen zusätzlich 3,5 Millionen Euro bereit. Die Planungskosten für die A 22 und die A 39 sind voll im Haushalt abgedeckt und wichtige Stützen für die Verkehrsentwicklung der Zukunft. Da scheint mir bei Ihnen noch einiges im Argen zu sein. Sie haben noch nicht begriffen, was da eventuell noch auf uns zukommt.
Frau König, warten Sie bitte einen Augenblick, bis die Privatgespräche beendet worden sind! Es ist hier unglaublich laut.
- Es wird immer noch geredet, auch an der Regierungsbank. Bitte setzen sich hin! Sie haben dort während der Plenarsitzung nichts zu suchen.
Auch im ÖPNV kommt das Land seinen Pflichten nach. Mit 15 Millionen Euro gleicht das Land die Kürzungen des Bundes bei den Regionalisie
vollständig zu verzichten und Taktzeiten nur in ganz begrenztem Umfang zu verlängern. Es ist nicht so, wie Herr Hagenah das vorhin ausgeführt hat, dass wir vor einem Kahlschlag stehen. Das ist nie der Fall gewesen.
Uns ist die Versorgung der Fläche mit hochwertigem ÖPNV- und SPNV-Angeboten genauso wichtig wie allen anderen hier. Aber die Angebote müssen auch effizient sein. Wenn Züge nicht einmal von einer Handvoll Passagiere genutzt werden, müssen sie im Prinzip eingestellt oder umgestellt werden. Das ist ganz wichtig.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Gerd Ludwig Will [SPD]: Was soll denn alles stillgelegt werden? Was planen Sie denn da? - Weiterer Zuruf von der SPD: Gucken Sie sich mal die Bahnhöfe an!)
In der Summe klein, in der Bedeutung aber umso größer sind die Mittel für die Straßenverkehrswacht. Jeder hier eingesetzte Euro ist ein direkter Beitrag zur Verbesserung der Schulwegsicherung und senkt die Unfallzahl bei Kindern, die uns so wichtig sind.
Die SPD musste offenbar erst in die Opposition wechseln, um sich wieder für Mittel beim Radwegebau einzusetzen.
Dabei sind Radwege unverzichtbar für die Schulwegsicherung, den Umweltschutz und den Radtourismus. Dieser gewinnt für den Fremdenverkehr immer mehr an Bedeutung und ist wichtig für Niedersachsen. Das haben wir erkannt. Deswegen stehen wir nach Bayern mittlerweile auf dem zweiten Platz, und das ist auch gut so.
Zur Förderung des Fremdenverkehrs insgesamt haben die Fraktionen neben den 10 Millionen Euro aus dem Kabinettsbeschluss den Einsatz weiterer 5 Millionen Euro für investive Maßnahmen beschlossen. Das ist sinnvoll, um die touristische Infrastruktur Niedersachsens aufzuwerten und die Marketingarbeit der TMN mit mehr Haushaltsmitteln zu unterstützen. Um die touristischen Potenziale von Küste, Harz und Heide noch besser ausschöpfen zu können, müssen wir handeln; denn auch andere Bundesländer schlafen nicht und setzen beträchtliche Mittel ein, um ihre touristischen Angebote zu verbessern. Wir haben uns hier kontinuierlich verbessert, und das soll auch so bleiben. Die Angebote z. B. in den Zoos in Hannover und Osnabrück tragen dazu bei.
Beide haben große Projekte entwickelt und nun dank der neuen EU-Förderperiode umgesetzt. An dieser Stelle möchte ich mich ganz besonders beim Wirtschaftsminister und seinem Ministerium bedanken.
Noch nie ist es gelungen, so schnell die Genehmigung der Förderprogramme durch die EU zu erhalten. Niedersachsen ist damit das erste Bundesland, das voll von den Mitteln der EU-Förderperiode profitiert.
Mit diesem Haushalt schließen wir eine erfolgreiche Legislaturperiode ab. Ich freue mich bereits jetzt darauf, die erfolgreiche Politik weitere fünf Jahre fortführen zu können.