Herr Minister, einen Augenblick! Ihr Kollege Busemann stört Sie nämlich, oder er fühlt sich durch Ihre Rede gestört. - Sie haben das Wort.
Was uns ein bisschen traurig macht, ist, dass wir in 2006/2007 zwar im Durchschnitt 4 % Gewinnsteigerung bei den landwirtschaftlichen Betrieben zu verzeichnen hatten. Aber von diesem Einkommen - dies gilt es zu bedenken, wenn man sich über Subventionen, Prämien oder Zahlungen unterhält waren im vergangenen Jahr noch 58 % durch Übertragung, durch Prämien usw. gedeckt. Das heißt, dass wir kurz- und mittelfristig für unsere Landwirtschaft mit diesen Mitteln rechnen müssen. Denn ich gehe davon aus, dass dieser Umbruch an den Märkten wieder eine gegenläufige Tendenz bekommt. Man sollte nicht aus der Hüfte schießen, um Stimmung zu machen, indem man an Prämienkürzungen herangeht.
Die Aussage, dass sich Landwirte am Markt orientieren wollen, findet ja auch bei den Grünen Akzeptanz, lieber Kollege Klein. Sicherlich wir alle wollen, dass wir irgendwann einmal von Einkommensübertragungen freikommen und dass die
Herr Kollege Klein, wir haben es in diesen fünf Jahren auch geschafft, das Gegeneinander von konventioneller Landwirtschaft und Ökolandbau zu überwinden. Dies ist auch ein Verdienst unserer Leute, die sich eingebracht haben.
Meine Damen und Herren, bei der Frage, inwieweit wir mit unserem Landeswald auf dem richtigen Weg sind, kann man ja geteilter Meinung sein. Wir stellen aber fest, dass wir im Gegensatz zu vor fünf Jahren heute 30 Millionen Euro weniger aus der
Landeskasse in die Abteilung Forst geben müssen, weil unsere Wälder betriebswirtschaftlich geführt werden.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne sollten wir an der Konsolidierung der Landesfinanzen weitermachen, damit wir die Ebenen voranbringen, auf denen wir wirtschaftlich arbeiten können.
Wir haben einen guten Haushalt auf den Weg gebracht. Darüber sollten sich auch die Fraktionen der Grünen und der SPD freuen. Wir sind an vielen Stellen deckungsgleich. Ich meine schon, dass das so passt. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein wichtiger Tag für Europa. In der portugiesischen Hauptstadt kommen die
Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur Unterzeichnung des EU-Reformvertrages zusammen. Er konnte nach schwieriger Kompromisssuche auf der Grundlage eines unter deutscher Präsidentschaft erarbeiteten Mandats ausgearbeitet werden. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Europäische Union bis zu den nächsten Europawahlen 2009 auf eine neue rechtliche
Die SPD-Fraktion begrüßt den europäischen Reformvertrag und wünscht sich, dass er sich im europäischen Alltag zu einer lebendigen europäischen Verfassung entwickelt.
Ich bin optimistisch, dass der Reformvertrag dazu beiträgt, Europa von einem Europa der Spezialisten zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger zu machen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass der Vertrag nicht nur von den Staats- und Regierungschefs unterschrieben, sondern möglichst
rasch von allen Staaten ratifiziert wird, damit er mit Beginn der neuen Wahlperiode des EU-Parlamentes 2009 in Kraft treten kann. Hier könnte Deutschland durchaus eine Vorreiterrolle übernehmen.
Meine Damen und Herren, dieser Reformvertrag, soll er mit Leben erfüllt werden, muss auch innerstaatliche Konsequenzen haben. Dies gilt für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Dies gilt aber auch für die Europapolitik eines jeden Bundeslandes.
Alle Jahre wieder diskutieren wir zu dieser späten Stunde den Haushalt der Staatskanzlei, die für die Europapolitik des Landes verantwortlich ist.
Staatskanzlei ist enttäuschend. Er wiederholt eigentlich nur das, was wir seit Jahren von CDU und FDP kennen: von Innovation und Weiterentwicklung keine Spur.
Er spiegelt die Ideenlosigkeit der Landesregierung in der Europapolitik wider. Der Haushalt schließt sich insofern nahtlos an das zu Jahresbeginn vorgelegte europapolitische Konzept der Landesregierung an, ein Konzept, das, kurz zusammengefasst, rückwärtsgewandt, mutlos und bürokratisch ist. Dabei liegen doch die Alternativen auf der Hand. Ich will nur einige Beispiele nennen: Niedersachsen muss deutlich stärker seine Kompetenz und Erfahrung im Umwelt- und Energiebereich in den EU-Gesetzgebungsprozess einfließen lassen.
Das gilt für die Förderung regenerativer Energien, das gilt für den Bodenschutz, das gilt aber auch für die Weiterentwicklung der europäischen Automobilindustrie, die Zukunft des maritimen Sektors, die Förderung ressourceneffizienten Wirtschaftens
Niedersachsen müsste mithelfen, die Entsenderichtlinien weiterzuentwickeln und die Einhaltung bei uns stärker zu kontrollieren.
Ein neues umfassendes niedersächsisches Tariftreuegesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge ist die notwendige Ergänzung. Doch das, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, scheuen Sie ja wie der Teufel das Weihwasser.
Europa wird nur als soziales Europa gelingen. Die Europäische Union braucht deshalb eine glaubwürdige Antwort auch für die Unionsbürgerinnen und -bürger, die sich von Jobverlust und sozialem Abstieg bedroht sehen. Auch in Niedersachsen finden sich gerade bei Arbeitern und Angestellten zunehmend Ängste vor dem Binnenmarkt und der Globalisierung.
Frau Tinnius, einen Augenblick! - Die Theatergruppe, die sich gerade gebildet hat, kann hinausgehen. Hier folgen wir der Debatte.
Auf all das geben CDU und FDP keine Antwort. Die Landesregierung verneint schlichtweg die soziale Dimension Europas. Ihre schlichte Vorstellung von Europa ist die eines großen gemeinsamen Marktes. Die Landesregierung fällt damit sogar hinter das EU-Sozialmodell zurück. Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung die Strukturfondsgelder als Erfolg für sich reklamiert, aber ansonsten niedersächsische Interessen in Brüssel vernachlässigt werden.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen verträgt keinen europapolitischen Stillstand. Immer mehr Entscheidungen, die das Land betreffen, werden in Brüssel vorbereitet und durchgesetzt. Aber was tut diese Landesregierung? - Sie ignoriert es. Wie anders ist es zu erklären, dass nach wie vor unsere Landesvertretung in Brüssel strukturell nicht so um- und ausgebaut wird, dass sie die niedersächsischen Interessen vernünftig und erfolgreich ver
Meine Damen und Herren, immer wieder verweist die Landesregierung darauf, dass Niedersachsen im globalen Wettbewerb steht. Globales Wirtschaften darf keine Einbahnstraße sein. Deshalb muss sich das Land offensiver als bisher zu internationalen Aktivitäten bekennen.
geben. Da bleibt, was die entwicklungspolitische Zusammenarbeit betrifft, noch viel zu tun. Konkret heißt das: eine SPD-Landesregierung wird Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe der Landesministerien etablieren. Sicherlich kann Niedersachsen keine Entwicklungshilfe in großem Stil leisten. Aber die bestehenden Möglichkeiten sollten doch ausgeschöpft werden. Warum muss der exzellente Verband der entwicklungspolitischen