(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Er könnte auch sagen: Ich schließe mich meiner Vorrednerin in vollem Umfang an!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man es kurz machen will: Ende 2002 betrug das Wirtschaftswachstum in Niedersachsen minus
Niedersachsen hatte in den Jahren zwischen 2004 und 2006 nach Baden-Württemberg das zweithöchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer, meine Damen und Herren.
Zum Thema Mittelstand: Ende 2002 - vielleicht war es auch im Januar 2003 - gab es eine riesige Demonstration der Handwerker in Hannover vom Schützenplatz in die Innenstadt gegen die Landesregierung und die Bundesregierung. Meine Damen und Herren, 2007 hat der niedersächsische Wirtschaftsminister als erster Wirtschaftsminister den Ehrenring des niedersächsischen Handwerks erhalten. Das ist der Unterschied!
Sie können erzählen, was Sie wollen - die harten Fakten zum Wirtschaftswachstum habe ich Ihnen genannt. Ich darf aber auch sagen: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Niedersachsen ist
Die Exporte haben zugelegt. In der Debatte eben ist schon gesagt worden, dass ein Gründerboom an der Leine existiert, meine Damen und Herren. Der Aufschwung hat den Arbeitsmarkt erreicht. Das sind sozial positive Ergebnisse.
Im November hatten wir die geringste Arbeitslosigkeit in einem November seit 1992, meine Damen und Herren. Das sind Zahlen für Sozialpolitik im Lande!
60 000 Arbeitslose weniger, 42 000 neue Beschäftigungsverhältnisse - das ist die eigentliche soziale Leistung! Sie können über irgendwelche Instrumente meckern, die Ihnen nicht in den Kram passen, meine Damen und Herren, am Ende zählt, was herauskommt. Das ist das Entscheidende! Diese Politik ist wirtschaftsfreundlich und sozial.
Auf dem Ausbildungsmarkt haben wir in diesem Jahr 8,4 % mehr Ausbildungsverhältnisse als im Vorjahr. Das sind 4 562 neue Ausbildungsverhältnisse und Platz drei in Deutschland, gemessen an der Bevölkerung. Auch hier liegen wir im oberen Drittel der Bundesländer, meine Damen und Herren.
zusammen mit den Unternehmen. Das ist in der nächsten Zeit ein wichtiger Punkt für den Mittelstand. Dabei wird uns helfen, dass uns die EU mehr Mittel zur Verfügung gestellt hat.
Meine Mitarbeiter haben das Tempo der Bearbeitung von Förderanträgen und Richtlinien gegenüber der SPD-Zeit verdoppelt. Sie haben noch 19 Monate gebraucht, um den ersten Förderbescheid in der neuen Förderperiode 2000 herauszubekommen. Bei uns ist das nach zehn Monaten erfolgt, meine Damen und Herren, in der halben Zeit und als schnellstes Bundesland!
Im Wettbewerb der Bundesländer und weltweit zählt Tempo, Tempo, Tempo. Der Staat soll den Unternehmen weniger damit helfen, irgendwo Geld
Dazu gehört auch, meine Damen und Herren, dass wir gemeinsam - ich hoffe immer noch, dass es gemeinsam ist - das Bild des Landes Niedersachsen verbessern. Es ist gut und schön, sturmfest und erdverwachsen zu sein. Aber das reicht in der heutigen Zeit nicht aus. Weltoffen und innovativ müssen hinzukommen. Deswegen haben wir einen Zukunfts- und Innovationsfonds eingerichtet.
Meine Damen und Herren, Sie könnten uns vielleicht vorwerfen, das von Kurt Beck und Rheinland-Pfalz übernommen zu haben. Aber es hier im Landtag zu kritisieren und den Bundesvorsitzenden der SPD für eine gute Wirtschaftspolitik in seinem Land abzufeiern, das passt nicht zusammen. Sie müssen doch irgendwo eine Linie finden.
Diese Linie, Herr Kollege Will, finden Sie deswegen so schlecht, weil Sie Ihre Rede schon mit dem Monitor des Landes Niedersachsen vom vergangenen Jahr eingeleitet haben, und zwar genau wie der Kollege Jüttner gestern. Mit alten Zahlen neue Politik bewerten zu wollen, dabei sehen Sie alt aus, lieber Kollege Will.
Der Kollege Hoppenbrock hat eben vorgetragen, wie der Monitor in diesem Jahr aussieht: positiv, und das wird auch so bleiben. In der Zusammenarbeit der Ressorts haben wir das Innovationszentrum eingerichtet, zwar unter Federführung des Wirtschaftsministeriums, aber auch das Umweltministerium, das Landwirtschaftsministerium und das Wissenschaftsministerium sind dabei, weil man moderne Politik nicht mehr entlang der Grenzen von Ressorts machen kann. Man muss die Ressortgrenzen überschreiten, genau wie wir in der Ausbildungsplatzfrage mit dem Kultusministerium, in der Frage der Qualifizierung der Arbeitnehmer für morgen mit den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und auch den betroffenen Ressorts zusam
Wir haben eine Innovationskampagne für das Land aufgelegt, um Niedersachsen vom Bild, vom Image her, wie man neudeutsch sagt, unter den Bundesländern neu zu positionieren, damit nicht nur immer von Baden-Württemberg und Bayern die Rede ist, sondern das Land Niedersachsen in der Wirtschaftspolitik gleichberechtigt in der Spitzengruppe der Bundesländer aufgestellt ist. Das wird bundesweit registriert. Die Bertelsmann-Studie hat
gesagt: Die Kampagne des Landes Niedersachsen trägt maßgeblich dazu bei, das Bild des Landes zu verändern in das Bild eines modernen Landes, das in die Zukunft gerichtet ist. Diese Arbeit wollen wir weiter fortsetzen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch wenige Punkte hinzufügen - über die Nahverkehrspolitik ist diskutiert worden -: Der Metronom von Stade nach Cuxhaven und die S-Bahn von Hamburg bis Stade sind nun auf der Schiene. Wir werden am Montag mit der Deutschen Bahn einen Vertrag über die Ertüchtigung der Heidebahn abschließen. Wir haben mit der DB den Harz-Weser-Vertrag mit Garantien geschlossen. Wir werden auch das Programm „Niedersachsen ist am Zug“ und die Bahnhofsmodernisierung fortsetzen.
Meine Damen und Herren, das alles sind Maßnahmen, die dazu beigetragen haben, dass bei uns die Steigerung der Anzahl der beförderten Personen im Nahverkehr 43 % beträgt. Der bundesweite Anstieg liegt nur bei 14 %. Das ist in Niedersachsen dreimal so viel, meine Damen und Herren! Wir haben im Schienenpersonennahverkehr Akzente gesetzt. Das können Sie nicht kaputt machen!
Meine Damen und Herren, es geht nicht immer nur um Investitionen und harte Sachen, sondern auch um die intelligente und neue Gestaltung von Politik. Ich meine, dass das Projekt „Begleitetes Fahren mit 17“ in der Bundesrepublik ein Stückchen das Denken über den Verkehr verändert hat, nämlich dass es wichtig ist - genauso wie in anderen Bereichen, beispielsweise der Medizin und der Gesundheit -, präventiv etwas zu machen und
nicht nur repressiv, also mit Strafen, vorzugehen. Durch das begleitete Fahren mit 17 sind die Unfallzahlen bei der entsprechenden Jugendgruppe
gesunken, und zwar um 30 %, meine Damen und Herren. Dies hätte man am Anfang gar nicht glauben wollen.
Es war notwendig, auch mit der Rückendeckung dieses Landtags - dafür bedanke ich mich -, dies gegen die anderen Bundesländer und gegen den Bund durchzusetzen. Ich bedanke mich auch bei der Landesverkehrswacht und Wolfgang Schultze dafür, dass sie das die ganze Zeit intensiv unterstützt haben, meine Damen und Herren. Ich finde nämlich, wir alle sollten versuchen, ob wir nicht in bestimmten Punkten zusammenarbeiten könnten, statt uns an Nickeligkeiten zu zerlegen.
Wir haben die Hafenwirtschaft neu organisiert, meine Damen und Herren. Was habe ich mir von der SPD nicht alles anhören müssen, z. B. dass das alles unsinnig sei! In den Häfen hat es Demonstrationen gegen die Neuorganisation der