Was das Verfahren als solches angeht, werden wir an dieser Stelle noch diskutieren und uns noch einmal darüber austauschen, ob Sie oder ob andere Recht haben. Hören Sie auf damit, diesen Tiefwasserhafen schlechtzureden. Hören Sie auf damit, die Region in Misskredit zu bringen. Hören Sie auf damit, die Unwahrheit zu behaupten.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention nicht zulässig ist. Man muss sich dann vorher melden. - Jetzt ist Herr Hagenah dran.
Zunächst einmal möchte ich Herrn Hoppenbrock an einem seiner größten Irrtümer festmachen, kurz: an der Arbeitslosigkeit. Sie haben die Entwicklung in Niedersachsen gelobt. Ich habe die aktuellen Zahlen hier. Danach sind wir in der Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum letzten Monat und im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in allen Feldern ebenso wie bei den Jugendlichen unter 25 Jahren schlechter als der Bundesdurchschnitt. Ich kann Ihnen die einzelnen Zahlen vorlegen. Das ist die Auswertung vom November 2007. Wenn Sie mir nicht glauben, glauben Sie vielleicht der Arbeitsagentur. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Minister Hirche ist ein Meister im Verschwenden von Geld. Ihm passiert eine Katastrophe nach der anderen.
Mit der Erlebniswelt Renaissance versenkte er Millionen. Beim teuren Prestigeprojekt Snow-Dome verschleuderte er öffentliche Gelder, und im wackelnden Projekt JadeWeserPort gipfelt sein
Der Tiefwasserhafen kann wegen der dubiosen Vergabepraxis nicht so schnell gebaut werden wie geplant.
Sie haben noch vor einem Jahr darauf gedrängt, die Vergabe sofort zu machen, damit Sie sofort bauen können. Damals waren die gleichen Verfahren vor Gericht anhängig. Sie verstecken sich jetzt hinter dem Gericht, um Ihre eigenen Versäumnisse zu vertuschen, Herr Thümler. Nichts anderes ist der Fall.
Wieder werden dem Land Fördergelder in Millionenhöhe verloren gehen. Allein im Jahr 2008 drohen rund 50 Millionen Euro an EU-Mitteln zu verfallen. Minister Hirche hat mehr als vier Jahre gebraucht, um den seit 2003 angekündigten Innovationsfonds einzurichten. Aber es ist kein Fonds geworden, sondern nur eine Vernichtungsanlage für Steuergeld, für öffentliches Geld. Aktuell verfügt der Fonds über 32 Millionen Euro an Schuldenvermögen. 2008 sollen weitere 20 Millionen Euro Landesgeld auf Schuldenbasis hinzukommen.
Die Idee, auf Innovation zu setzen, wäre zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Gerade Neuerungen, die unser Klima schützen, müssen wir unterstützen. Aber Ihr Innovationsfonds hält nicht, was er verspricht, Herr Minister Hirche.
kein einziger Euro ist vergeben, aber er kostet schon Geld, Frau König. Im kommenden Jahr haben wir dann sogar 52 Millionen Euro an totem Kapital herumliegen, das jeden Tag Schuldzinsenzahlungen verursacht.
Das führt mich zu der Frage: Herr Minister Hirche, was verstehen Sie eigentlich unter guter Wirtschaftsförderung? In den vergangenen Jahren
haben alte, traditionsreiche Unternehmen in Niedersachsen ihre Sachen gepackt und sind gegangen. Ich erinnere nur an die Käserei Loose mit ihrem Harzer Roller oder an den Helmhersteller Schuberth aus Braunschweig. Dann wieder hatten Sie, Herr Hirche, offenbar kein Händchen, neue Unternehmen zu überzeugen, sich bei uns niederzulassen. Wie haben Sie dafür geworben, dass sich die Solarfabrik in Clausthal-Zellerfeld ansiedeln möge; Sie haben sich schon vorher fast gefeiert. Aber bisher ist das leider alles Pustekuchen. Auch INEOS in Wilhelmshaven wollte Ihnen nicht glücken.
Was läuft in Ihrem Ministerium schief? Warum laufen Ihnen die Unternehmen weg? Nur wenn es ganz viel Steuergeld gibt und von Ihnen an lukrativen Standorten Exklusivrechte verschleudert werden, wie beim Snow-Dome am Autobahnkreuz dort, wo die vielen Urlauber sind, wollen Sie den Leuten mit sehr viel Energie auch im Sommer noch ein Schneevergnügen gönnen - oder im Falle der Bavaria Alm im Harz, können Sie neue Unternehmen halten. Kein Wunder, wenn es so viel Geld vom Staat dazu gibt. Diese Erfolge à la Hirche haben weder Glanz noch Zukunftsperspektive.
Der aktuelle Niedersachsen-Monitor zeigt, dass wir mit Ihrer Politik von der positiven Konjunkturentwicklung in Deutschland allenfalls mitgeschleppt werden, aber leider ist Niedersachsen hierbei kein Schrittmacher.
12,6 % mehr Hartz-IV-Empfänger als 2005, Herr Thümler: Ist das etwa eine Vorreiterrolle oder ein Erfolg? 12,6 % mehr als 2005! Die Bruttolöhne stiegen bei uns so wenig wie in keinem anderen Bundesland. Wie soll denn da die Binnenkonjunktur bei uns anspringen? Unterdurchschnittliche
Qualifikationen im gesamten Bereich des Arbeitsmarktes. Unterdurchschnittliche Gründungsbereitschaft, Herr Thümler, und bei den Erfindungen
liegen wir ganz weit hinten. Die Negativliste der Bilanz Ihrer Regierungsjahre ist lang. Auch durch Kaputtreden kriegt man die Statistik nicht so
- Entschuldigung, das sind objektive Zahlen des Landesamtes für Statistik, auf die Sie sich selber berufen. Die müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen, die können Sie ja nicht nach dem Motto „Was ich nicht lesen und hören will, ist auch nicht wahr!“ unterdrücken. So geht das nicht!
Auch bei der Arbeitsmarktförderung hapert es. Schon jetzt steht fest, dass wir außerhalb des früheren Regierungsbezirks Lüneburg in Zukunft
wesentlich weniger Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds haben werden. Im wesentlichen Teil Niedersachsens, in den drei übrigen ehemaligen Regierungsbezirken, fehlt jetzt also Geld. Wie wollen Sie das Angebot qualifizierter Förderung dort aufrechterhalten, wenn für eine große Zahl von Programmen in den nächsten Jahren das Geld nicht mehr in der bisherigen Höhe da ist? Da fehlen bislang die Konzepte. Bei uns keimt der Verdacht, dass Sie sich einmal mehr nicht ausreichend Gedanken über Veränderungen und nötige Anpassungen machen, Herr Hirche.
Heute bleiben aufgrund Ihrer Politik bereits viel zu viele junge Leute auf der Strecke und kommen nicht in Ausbildung und Beruf. Das droht uns zukünftig weiterhin, und zwar mit zunehmender Tendenz. Nach Ihren vielen Misserfolgen ist ein „Weiter so!“ nicht das richtige Rezept.
Auch mit Ihren immer wieder verkündeten Autobahnbauprojekten wie dem Wolkenkuckucksheim A 22, das auch Herr Hoppenbrock hier wieder zum Besten gegeben hat, locken Sie schon lange keine Investoren mehr hinter dem Ofen hervor. Dass Sie diese Küstenautobahn auch weiterhin als für den Tiefwasserhafen besonders notwendig erklären, widerspricht sämtlichen Gutachten, die zum Verkehr in Bezug auf diesen Hafen gemacht worden sind.
Zwei Lkw pro Stunde in Ost-West-Richtung: dafür brauchen Sie eine Autobahn? Das ist doch wohl lächerlich!
(Beifall bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Das ist doch gro- tesk! Das ist doch abenteuerlich, was Sie hier erzählen!)
- Auch hier gilt, Herr McAllister: Sie glauben nur die Statistiken, die Sie selbst gemacht und aufgezeichnet haben. Sie nehmen auch die Grundlagen und Gutachten, die die Landesregierung erstellen lässt, nicht ernst.
schaftsförderung, eine, die auf die wirklichen Zukunftsbranchen setzt, eine, die sich den Schutz unseres Klimas zum wesentlichen Leitkriterium nimmt. Das sind die Märkte der Zukunft. Dazu gehört auch, die Fördermittel nicht zu verschenken, sondern jeden Euro in einem Kreislauf mehrmals einzusetzen. Wir wollen deshalb einen Klimainnovationsfonds einrichten. Im ersten Schritt werden wir z. B. 40 Millionen Euro für die Förderung von Klimaschutzinvestitionen von kleineren und mittleren Unternehmen bereitstellen, für Hand
besser, intelligenter und effizienter, als das heute gemacht wird, und für neue Entwicklungen im Bereich erneuerbarer Energien.
Da hilft Ihnen auch nicht, dass die Fraktionen von CDU und FDP im Wahlkampffieber 10 Millionen Euro mehr für den Straßen- und Radwegebau einstellen.