„Die Pleitewelle der Unternehmen ist gebrochen, die Zahl der Arbeitslosen ist gefallen und die Zahl der Arbeitsplätze nahm zu.“
Das Zitat geht weiter: Das Wirtschaftswachstum und besonders das Wachstumstempo nahmen seit 2002 von Jahr zu Jahr zu. Schrumpfte die Wirtschaftsleistung in 2002 - zu Ihrer Regierungszeit noch um 0,7 %, hatten wir im ersten Halbjahr 2007 nach ersten Schätzungen eine Wachstumsrate von 2,5 %.
(Nein! bei der SPD - David McAllister [CDU]: Wir machen keine Propagan- da! Wir sagen die Wahrheit!)
Das steht so in der Presseerklärung des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik. So hat sich Herr Strelen geäußert.
Das zeigt: Mit gradliniger Politik hat die Landesregierung das Vertrauen der Menschen im Lande und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wiedergewonnen.
Das zeigen nicht zuletzt die positiven Umfragewerte für die Regierung und für den Ministerpräsidenten.
Wir sind also auf dem richtigen Weg. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen und noch 45 Tage warten, bis die nächste Landtagswahl gewonnen ist. Nein, wir wollen Schwerpunkte setzen, und zwar die richtigen Schwerpunkte.
Welches sind denn die Schwerpunkte für das nächste Jahr? - Die niedersächsischen Häfen boomen. Wichtigstes Zukunftsprojekt ist nach wie vor der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven.
Zu den anderen überaus positiven Entwicklungen wird der Kollege Björn Thümler gleich noch einiges sagen.
Meine Damen und Herren, anders als in der Vergangenheit kommt ganz Niedersachsen in der Förderperiode 2007 bis 2013 in den Genuss europäischer Fördermittel. Das ist eine Riesenchance, um unsere Wirtschaft und unsere Betriebe mithilfe von EFRE und ESF zukunftsfähig zu machen. Besonders bevorzugt wird die Region Lüneburg als sogenanntes Konvergenzgebiet mit insgesamt 800 Millionen Euro.
Schiene überlebenswichtig. Das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung lässt nicht nach, darauf hinzuweisen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land an den großen Verkehrsadern stattfindet. Früher war das der Mittellandkanal, heute sind es in erster Linie die Autobahnen. Oben auf der Agenda steht daher weiterhin die Küstenautobahn A 22 auch als Hinterlandanbindung für die Häfen.
Insbesondere für den JadeWeserPort hat die A 22 herausragende Bedeutung. Im Zusammenspiel mit der A 20 gibt es dort eine Ost-West-Verbindung von den baltischen Ländern bis nach Westeuropa.
Besonders wichtig für unsere Wirtschaft ist außerdem der sechsspurige Ausbau der A 1 zwischen Hamburg und Bremen sowie der Weiterbau der A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg.
Auch die Planung des Lückenschlusses der A 33 zur A 1 als Umgehung von Osnabrück hat hohe Priorität. Die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, auch in Oeynhausen, haben uns versprochen, noch mal einen Zahn zuzulegen, damit die Planungen dort machtvoll vorangetrieben werden.
Meine Damen und Herren, das niedersächsische Konzept zur Erhaltung der Landesstraßen sowie unser Radwegekonzept sind nach wie vor beispielhaft und vorbildlich.
Unser Landesstraßennetz umfasst 8 000 km, Herr Will. Sie hätten mal sehen sollen, in welchem Zustand Sie die Straßen an diese Landesregierung übergeben haben. Wir jedenfalls haben gehandelt: Herausgekommen sind 1 900 Bauwerke und
4 300 km Radwege. Die Fraktionen von CDU und FDP haben im Rahmen der Haushaltsberatungen erreicht, dass die Mittel gegenüber 2007 um über 18 Millionen Euro auf knapp 60 Millionen Euro aufgestockt wurden.
- Ja, das war sehr gut. - Das haben Sie anschließend auch in Ihr Pamphlet geschrieben. Von diesen Mitteln sind 10 Millionen Euro für Bauunterhalt und Sanierung der Radwege vorgesehen. Sie sehen also: Durch erfolgreiche Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre haben wir wieder finanzielle Spielräume gewonnen.
Ich sage aber genauso deutlich: Zu einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur gehört ebenso, dass die Bahn ihre Hausaufgaben macht.
Die Aufgaben der Bahn sind die Erschließung des Hinterlandes der norddeutschen Häfen, der Ausbau der Strecke Wilhelmshaven – Oldenburg sowie die Lösung der Sondersituation in Sande.
Geplant sind aber auch Streckenverstärkungen - ich nenne den Ausbau in Bremen - und Fortschritte bei der Entwicklung der sogenannten YTrasse.
Heute war in der Presse zu lesen, dass die Bahn 280 Millionen Euro einsetzt, um diese Strecken zu verstärken und die Bauwerke zu sanieren. Dafür danken wir Herrn Meyer und den restlichen Oberen der Bahn.
Aber auch der ÖPNV ist für uns wichtig. Wir haben gestern darüber diskutiert. Sie sind auch informiert worden, was wir beim ÖPNV in Niedersachsen getan haben.
Nicht zuletzt die Fahrgastzahlen beweisen, dass wir erfolgreich sind. Der Bund verzeichnet Zunahmen von 17 %, Niedersachsen Zunahmen von 43 %. Ich denke, das spricht für sich. Deswegen erübrigt sich auch eine neue Diskussion über den ÖPNV und die Regionalisierungsmittel.
sondern auch in neue Ideen und kreative Köpfe. Deshalb haben die Fraktionen von CDU und FDP in Rahmen der Haushaltsklausur den Wirtschaftsförderfonds gegenüber dem Entwurf um 5 Millionen Euro auf 57 Millionen Euro aufgestockt.
Zusätzliche Mittel sollen dem Tourismus zugute kommen. Niedersachsen hat seine hervorragende Position als Reiseland Nummer zwei nach Bayern weiter ausgebaut.
Die Tourismuswirtschaft ist inzwischen nach der Autoindustrie und der Ernährungswirtschaft der drittwichtigste Arbeitgeber.
Wir werden aber auch weiterhin wichtige Zukunftstechnologien fördern. Dazu zählen die Telematik, die Brennstoffzellentechnologie, die Entwicklung neuer Materialien, die Mikrosystemtechnik und die Biotechnologie.
Wie wir alle wissen, bemüht sich die Landesregierung seit Monaten besonders intensiv darum, die Airbusstandorte in Niedersachsen auch zukünftig wettbewerbsfähig zu halten. Im Haushalt 2008 werden wir daher zusätzlich 20 Millionen Euro bereitstellen, um die Position des Landes in der Wachstumsbranche Luft- und Raumfahrt zu erhalten und weiter auszubauen.