Protocol of the Session on December 13, 2007

noch früher und effektiver gestalten zu können.

(Beifall bei der FDP)

Die Schulen werden zukünftig selbstständiger und eigenverantwortlicher arbeiten können. Das Abitur nach zwölf Jahren macht unsere niedersächsi

schen Schüler und Schülerinnen konkurrenzfähiger. Zentrale Abschlussprüfungen erhöhen die

Vergleichbarkeit und damit auch die Chancengerechtigkeit. Die Ergebnisse der ersten zentralen Prüfungen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir können zufrieden sein, davon einmal abgesehen, dass es auch gewisse Geburtsfehler gegeben hat, die aber vorkommen können.

Mit der Abschaffung der Orientierungsstufe haben die Schüler zwei Jahre mehr Zeit in einer Schulform gewonnen, die sie zum Ziel bringen soll. Nur noch eine kaum zu beziffernde Minderheit trauert der OS nach.

Das Zukunftsthema heißt „Umsetzung der Eigenverantwortlichen Schule“. Hierbei haben wir den entscheidenden Paradigmenwechsel vollzogen.

Wir geben damit den Lehrern hinreichend Raum, ihren Unterricht eigenverantwortlich zu gestalten, und den Schulen die Möglichkeit, ihr Profil zu stärken.

Wir sind fest davon überzeugt, dass man Schulen nicht vorschreiben muss, wie sie ihren Unterricht gestalten sollen. Es gibt bei uns in Deutschland und im europäischen Ausland zahlreiche Hinweise darauf, dass die Lehrkräfte motivierter und damit auch besser sind, wenn sie diesen Weg zum Ziel selbst bestimmen können.

(Beifall bei der FDP)

Es kommt aber auch darauf an, dass wir die Schulen auf diesem Wege begleiten und ihnen Unterstützung geben. Dazu gehören beispielsweise

regelmäßige Qualitätskontrollen genauso wie die Fortbildung der Lehrer. Auch Hilfestellung für die Eltern ist natürlich angesagt. Wir geben den Schulen ein Budget in die Hand, mit dem sie zusätzliche Angebote gestalten und damit ihr Profil schärfen können.

Die Eckdaten insgesamt sind genannt. Die Eigenverantwortliche Schule wird mit zusätzlichen 2 Millionen Euro gestärkt. Damit stehen jetzt 5,6 Millionen Euro zur Verfügung, um u. a. geeignete Fortbildungsmaßnahmen durchzuführen. Das

Ganztagsschulangebot ist in Niedersachsen engagiert aufgegriffen worden. Bisher lag der Schwerpunkt bei den Hauptschulen. Jetzt geht es weiter mit dem Ausbau, der mehr an die örtlichen Verhältnisse angepasst werden soll. Dafür stehen jetzt 11,75 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine Aufstockung um 1,5 Millionen Euro.

Zulagen gibt es auch im Bereich der Lehr- und Lernmittel, für Hartz-IV-Empfänger beispielsweise auf 3,8 Millionen Euro. Das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung in Osnabrück wird gestärkt: plus 500 000 Euro.

Aber es gibt auch noch eine ganze Menge zu tun. Stichwort „Schulleiter“: Die Schulleiter erhalten mit der Eigenverantwortlichen Schule in Zukunft eine andere Rolle. Sie sind nicht mehr nur Lehrer, die Ermäßigungsstunden bekommen, damit sie noch mehr Leitungsaufgaben übernehmen. Schulleiter müssen sich und ihre Aufgabe neu definieren. Dafür brauchen sie Hilfestellung. Sie werden eher Manager mit weitgehenden Entscheidungsbefugnissen - auch das Personal betreffend - sein. Dafür werden sie anders als bisher ausgebildet werden müssen. Um dieser Geschichte wirklich Bedeutung zu verleihen, wollen wir deshalb eine Schulleiterakademie einrichten.

(Beifall bei der FDP)

Auch in den Bereichen Beratung und Unterstützung ist bereits einiges getan. Unsere Anstrengungen dürfen wir hier aber nicht vernachlässigen. Wir haben den Schulen, den Schülern, den Lehrern und den Eltern in der vergangenen Zeit viel zugemutet. Wir dürfen nun aber nicht den Fehler machen, sie insgesamt mit den Reformen allein zu lassen.

Wir haben mit diesen Reformen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Schüler optimal gefördert werden können, und zwar unabhängig davon, in welchem System sie lernen. Das haben wir tatsächlich aus PISA gelernt. Es geht nicht um Schulstrukturen, sondern es geht um motivierte Lehrer und um die individuelle Betreuung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss gerne noch zwei Dinge aufgreifen. Natürlich kann man die Schulstrukturdebatte hier nicht vernachlässigen. Dazu möchte ich Ihnen etwas vorlegen, was mir heute vom Referat Westliche Industrieländer der Friedrich-Ebert

Stiftung auf den Tisch gekommen.

Ich wende mich insbesondere an Frau Eckel und Frau Korter. Es geht bei der Friedrich-Ebert

Stiftung um das schwedische Erfolgsmodell. Ich spreche es deswegen an, weil Sie sich immer darauf beziehen: PISA - skandinavische Länder Vorbilder -. Ich möchte Ihnen gerne einmal vortragen, was die Friedrich-Ebert-Stiftung dazu sagt:

„Bei unseren nordischen Nachbarn gibt es seit geraumer Zeit eine öffentliche Diskussion über den Reformbedarf an Schulen. … Seit Beginn der internationalen Vergleichsuntersu

chung gehört Schweden … zu den Verliererländern. Im Gegensatz zur deutschen Debatte fand dieses Abschneiden in der Öffentlichkeit wie auch schon das im Jahr 2000 wenig Aufmerksamkeit. … Somit sind einige der wichtigen in Deutschland diskutierten Strukturansätze wie Ganztagsschule, eingliedriges Schulsystem

oder individualisierter Förderunterricht in Schweden umgesetzt worden.“

Ich bitte Sie, jetzt genau zuzuhören:

„Dies allein führt allerdings auch nicht zu einem Spitzenplatz im Bildungsvergleich. In dem seit 1998 landesweit durchgeführten Vergleichstest in der neunten Klasse, wo die Fähigkeiten in Mathematik, Englisch und Schwe

disch … geprüft werden, steigt die Durchfallquote seit nunmehr zehn

Jahren beständig. … Aufgrund des egalitären Systems spielt eines der Hauptprobleme des deutschen Ausbildungssystems, nämlich die zu frühe Aufgliederung der Schülerschaft auf einen sie festlegenden Bildungsweg und die damit verbundene geringe Akademikerquote, in Schweden keine Rolle.“

Führen Sie sich das doch bitte einmal insgesamt zu Gemüte.

Als Letztes zitiere ich einen Artikel mit der Überschrift „Die Schule als sozialer Kampfplatz“ aus der FAZ vom 5. Dezember 2007. Sie ist nicht unbedingt verdächtig, uns ganz fürchterlich nahezustehen:

„Die einen suggerieren dabei, gewissermaßen als Parodie linker Positionen, soziale Ungleichheit werde in Deutschland vor allem vom Schulsystem erzeugt. Sie behaupten, wofür es keinen empirischen Hinweis gibt, erst die Abschaffung des Gymnasiums

führe zu einer gerechten Verteilung von Bildungschancen. Von einem

‚ständischen Bildungssystem’ ist die Rede, das ‚bestimmte Gruppen gezielt in niedere Schulen’ stecke.“

Jetzt wird es interessant:

„Es ist diese Mischung aus pädagogischen Heilsversprechen und der Bereitschaft zur Verlogenheit, wenn es ernst wird, an der die hiesige Bildungsdebatte sehr schwer trägt.“

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

„Die Schule wird technokratisch umklammert, ideologisch überfrachtet,

erziehungsfremd funktionalisiert. Nach Inhalten fragt niemand mehr, nur

Strukturen und ungleiche Zahlen werden diskutiert. Dafür ist es symptomatisch, wenn im Zentrum der Debatte jetzt ein OECD-Statistiker steht, der nichts vom Unterricht weiß, aber sich dafür vorstellen kann, dass Schulen ganze Unterschichten zum Ver

schwinden bringen.“

Ich glaube, dem ist insgesamt nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Wir werden mit unserer Bildungspolitik so weitermachen, wie wir begonnen haben; denn wir sind überzeugt davon, dass wir Erfolg haben werden. Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Schwarz. - Wie im Ältestenrat vereinbart, behandeln wir, da zum Kultusbereich keine Wortmeldungen mehr vorliegen, nunmehr den Bereich:

Wissenschaft und Kultur

Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Dr. Andretta zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Haushaltsberatung 2007 für den Wissenschafts