Ein weiterer Bereich sollte hier ohne Leidenschaft angesprochen werden; er ist eigentlich auch konsensfähig. Wir haben zwei Staatsverträge ausge
handelt, die noch vom Parlament bestätigt werden müssen. Der eine betrifft die Zuschüsse an den Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, der andere die Zuschüsse an den Landesverband der israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen. An den größeren Verband gehen 1,25 Millionen Euro, an den anderen Verband 300 000 Euro. Das sind als auskömmlich betrachtete Mittel. Ich denke, dass wir diese beiden Verträge einvernehmlich miteinander tragen können.
Wir haben uns im Laufe des Jahres 2007 - auch einvernehmlich; das ist sonst ja nicht der Fall dafür entschieden, im Bereich des Synagogenbaus für die jüdischen Gemeinden entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, das ist eine lohnenswerte Sache. Wir alle sollten uns darüber freuen, dass es in Niedersachsen wieder jüdisches Leben gibt und dass es wächst. Entsprechend werden Synagogen und Einrichtungen für Kinder gebraucht. Ich finde, das ist ein schöner Prozess, den wir miteinander begleiten sollten.
In diesen Kontext gehört ja auch die Unterstützung durch dieses Haus - eigentlich durch alle - für die Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten - Stichwort „Gedenkstätte Bergen-Belsen“, aber auch anderes mehr. In diesem Bereich werden wir in den nächsten Jahren mit auskömmlichen bzw. gesteigerten Mitteln sehr ordentlich aufgestellt
In meiner letzten Bemerkung geht es mir um die Korrektheit bei Auseinandersetzungen mit Etats. In diesen Tagen gehen die Sozialdemokraten ja auch mit dem Thema Lernmittelfreiheit durchs Land. Sie sagen, das ist ein großes Problem, da wollen Sie jetzt Abhilfe schaffen, da soll es jetzt wieder richtig losgehen. Lernmittelfreiheit für alle! - Da guckt dann so ein emsländischer Landadvokat doch auch mal in den Einzelplan und die dazu vorliegenden SPD-Änderungsanträge. Ich habe festgestellt: Lernmittelfreiheit - alter Ansatz - null. Neuer Ansatz - null. Änderung - null.
Was machen die? - So ein Haushälter wie z. B. Herr Möhrmann hält das wahrscheinlich für clever, aber man muss ja immer damit rechnen, dass das ein paar andere Leute merken. Was hatten wir noch vor drei bis vier Jahren? - Zerfledderte
Schulbücher, eine Unterfinanzierung bei den Lernmitteln, wenig staatliche Mittel zum Ankauf von neuen Büchern, Bücher, die sieben Jahre alt waren, usw. Längst nicht alle Bücher waren in dem Topf enthalten.
heute etwa 10 %, 11 %, 12 % der Eltern die Bücher für ihre Kinder kostenlos. Das trägt die Allgemeinheit. Knapp 10 % der Eltern - vielleicht werden es immer weniger - kaufen die Bücher selber, weil sie sagen: Dann ist das unser Eigentum; die Bücher können wir behalten; das ist ein ewiges Gut. Die Bücher für weit über 80 % der Kinder werden über das Leihmittelsystem finanziert.
Jetzt, nachdem das nach drei bis vier Jahren wunderbar läuft, haben wir an unseren Schulen einen sehr guten, erneuerten Bücherbestand. Die alten Kladden sind eigentlich nicht mehr auf der Tagesordnung.
Ich will es nicht beschwören, aber ich denke, wir haben einen modernen, neuzeitlichen, gut erhaltenen Bücherbestand. Hinzu kommt, dass die Einzahlungen der Eltern, die Leihgebühren, in den Töpfen der Schulen liegen, und zwar in Millionenhöhe. Nun kann man wunderbar sagen: Der Busemann hat das in Ordnung gebracht, jetzt führen wir wieder die Lernmittelfreiheit ein. Wir stellen 0,0 Euro in den Haushalt ein; denn das Geld liegt ja im Grunde genommen schon in den Töpfen der Schulen, wir nehmen es den Eltern weg. Dann werden die Bücher ein paar Jahre lang nicht erneuert. - Ich nenne das Enteignung von hintenrum.
- Ja, ich halte das für unglaublich. Machen Sie doch mal Etatansätze; sagen Sie, was Sie in den nächsten Jahren für Bücher ausgeben wollen. Immer Butter bei die Fische!
Unter dem Strich, meine Damen und Herren, darf man nach zwei großen Reformen feststellen: In Niedersachsen ist das Schulwesen gut aufgestellt, strukturell, aber auch was die Haushaltsansätze für 2008, die wir hier zu beschließen haben, anbelangt.
In den nächsten Jahren tut sich sicherlich noch die eine oder andere Baustelle auf. Ich glaube, wir sind auf der sicheren Seite, wenn wir das auch in Zukunft miteinander erledigen. - Danke schön.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Ich erinnere daran: Ich habe eingangs darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Fraktionen im Ältestenrat darauf verständigt haben, dass die Landesregierung insgesamt eine Redezeit von 60 Minuten nicht überschreitet. Ich weise darauf hin, dass jetzt über ein Drittel der Redezeit der Landesregierung verbraucht ist.
Zu diesem Haushaltsschwerpunkt liegt mir noch eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Kollegen Schwarz von der FDP-Fraktion. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, bei allem Verständnis für Ihr Temperament: Es gibt hier die stille Übereinkunft, dass bei Haushaltsberatungen zuerst die Fraktionen sprechen und dann der Minister. - Ich halte diesen Stil für nicht in Ordnung.
den vergangenen fünf Jahren war die Haushaltskonsolidierung, um für die nachfolgenden Generationen wieder den Handlungsspielraum herzustellen, der uns durch 13 Jahre SPD-Regierung genommen worden ist. Das ist uns in sehr bemerkenswerter Art und Weise gelungen.
Vor diesem Hintergrund musste Bildungspolitik gemacht werden. Dass man das über Strukturdebatten hinaus leisten kann, haben wir insgesamt nachdrücklich unter Beweis gestellt.
verlagern, haben wir deutlich gemacht, wie wichtig für uns die frühkindliche Bildung ist. Wir müssen bei den Kleinsten anfangen - deshalb diese Weichenstellung und der Ausbau des vorhandenen Bildungsauftrages.
Frühkindliche Bildung, meine sehr verehrten Damen und Herren, was steckt denn eigentlich dahinter? - Dabei geht es darum, den Kindern Zuwendung zu geben, sich mit ihnen zu unterhalten, damit sie Sprachvermögen entwickeln, ihre Neugierde zu wecken, ihre Spielfreude auszubauen, sich mit ihnen zu bewegen. Es geht aber auch um die Frage: Wie gehe ich eigentlich mit Essgewohnheiten um? - Das Stichwort „Alltagskompetenzen“ spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle.
Viele Eltern machen das intuitiv richtig, aber viele - und wie wir leider feststellen, zu viele - eben auch nicht. Es ist doch ganz klar: Wer das zu Hause im unmittelbaren familiären Umfeld mit auf den Weg bekommt, der hat bessere Startchancen. Da kann wirklich niemand widersprechen. Hierin liegt die ganz besondere Herausforderung. Um den Kindern, die dies im heimischen Umfeld nicht geboten bekommen, die Chancen auf eine gute Bildung und zusätzlich einen erfolgreichen Schulabschluss zu erhalten, müssen wir möglichst früh fördern.
Die Verpflichtung der Eltern ist im Grundgesetz festgeschrieben. Der Staat hat hierbei eine Zusatzaufgabe zu bewältigen. Das Kultusministerium hat einen Orientierungsplan für Bildung und Erziehung vorgelegt. Darin hat es die Grundlagen der Frühpädagogik festgeschrieben und definiert, wie
Kinder im Kindergarten gefördert werden sollen. Das war ein wichtiger Schritt. Nach unseren Vorstellungen sollten hierbei aber verbindliche Ziele stärker festgeschrieben werden, um die Qualität der frühkindlichen Bildung in allen Kindereinrichtungen gleichermaßen zu sichern.
Wir haben das beitragsfreie Kita-Jahr eingeführt. Dafür investieren wir jährlich 120 Millionen Euro. Das ist ein gewaltiger Kraftakt. Dennoch müssen wir diese Maßnahmen in den kommenden fünf Jahren auch auf die anderen Kindergartenjahre ausdehnen.
Denn wir müssen erreichen, dass alle Kinder eine Tageseinrichtung besuchen und in den Genuss einer guten frühkindlichen Bildung kommen. Bund und Länder haben sich auf den Ausbau von Krippenplätzen geeinigt. Mit den Kommunen befinden wir uns noch in Verhandlungen um die konkrete Ausgestaltung. Damit erreichen wir, dass zukünftig ein großes Angebot an Krippenplätzen zur Verfügung gestellt werden kann und bereits die Allerkleinsten optimal gefördert werden können.
Die Beherrschung der Sprache ist Voraussetzung für ein erfolgreiches Lernen. Wir haben deshalb Sprachtests im Vorschulalter für deutsche Kinder wie für Kinder mit Migrationshintergrund eingeführt. Wenn festgestellt wird, dass Sprachkenntnisse bei den Kindern noch nicht in dem Maße vorhanden sind, wie sie es sein sollten, werden entsprechende Fördermaßnahmen angeboten, um sie für das Lernen fit zu machen. Im Bereich der frühkindlichen Förderung haben wir also für unsere Kinder wichtige Weichen gestellt. In den kommenden Jahren gilt es, dieses Angebot weiter auszubauen.
Wir brauchen verbindliche Ziele im Orientierungsplan. Wir müssen die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher an die neuen Erfordernisse anpassen und vor allen Dingen ein gutes Weiterbildungsangebot schaffen. Wir sollten überlegen, die Sprachtests bereits im vierten Lebensjahr durchzuführen, um entsprechende Fördermaßnahmen