So ganz nebenbei darf ich auch einmal Einzelschritte erwähnen, die wir in den letzten Jahren schon für die Kitas gemacht haben. Vor zwei Jahren beispielsweise das 100-Millionen-Programm, an dem der Kultusminister mit 20 Millionen Euro - 5 Millionen pro Jahr - beteiligt ist. „Brückenjahr“ ist das Stichwort. 250 Modell-Kitas arbeiten schon oder sind in der Genehmigungsphase. Im nächsten Jahr kommen vielleicht noch 250 weitere dazu. Das zeigt Wirkung im Lande. Sie müssen einmal in die Kitas gehen und sehen, wie da diskutiert und gearbeitet wird und wie dort Sprachförderung gemacht wird. Da gibt es eine große Begeisterung. Nun können wir hier im Land frühkindliche Bildung organisieren. Das war früher nicht möglich.
Die Kinder dieses Jahrgangs waren die ersten, die nach dem Regierungswechsel schon vor der Einschulung Sprachförderung erfahren haben. Wir hatten signifikant bessere Ergebnisse. Die
15 Millionen Euro, die wir jährlich für fast 300 Vollzeitlehrerstellen ausgeben, sind gut angelegtes Geld, das nun auch Wirkung zeigt. Wenn Sie nun sagen, statt 6 Millionen Euro müssten im Haushalt besser 8 Millionen Euro stehen, dann ist das doch eher eine Marginalie. Wenn das nach unserer Meinung zwingend erforderlich wäre, um erfolgreich sein, dann würde das nicht am Geld scheitern. Aber wir denken, dass wir so, wie wir es insgesamt organisiert haben, mit den Beträgen auskommen.
Weil es an verschiedenen Stellen anklang, will ich Ihnen noch einen Hinweis geben: Erfolg ist immer über einzelne Maßnahmen zu organisieren. Mit einer abstrakten Schulstrukturdebatte darüber, wie toll das mit der gemeinsamen Schule ist, bewegen Sie gar nichts. IGLU widerlegt das, PISA ebenso, und auch das tatsächliche Wahrnehmungsvermögen widerlegt das. Mit Schulstrukturdebatten und Forderungen nach einem Systemwechsel im Lande ist nichts gewonnen. Im Grunde genommen geht es immer um die einzelnen Maßnahmen, die gemacht sein wollen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Lande Niedersachsen zurzeit 84 000 aktive Lehrerinnen und Lehrer. So viele Lehrerinnen und Lehrer hat es in der Geschichte des Landes Niedersachsen noch nie gegeben. Das sollten Sie endlich einmal würdigen.
Dazu bedurfte es eines riesigen Kraftakts, den die gesamte Politik im Lande leisten musste, die Wirtschaftspolitik ebenso wie die Sozialpolitik, die Agrarpolitik und auch andere Bereiche. Es reicht aber nicht, das einmal hinbekommen zu haben, sondern das muss Jahr für Jahr erneut durchgetragen werden. Das sollten Sie auch einmal würdigen; denn auch das hat etwas mit vernünftiger Unterrichtsversorgung zu tun.
Ganz nebenbei, Frau Korter: Wenn nach Ihrer Meinung im Bereich der Lehrerschaft und beim Einstellungsverhalten etwas nicht in Ordnung ist: Wo in Ihrem Haushaltsantrag fordern Sie eigentlich eine Lehrerstelle? Ich habe eine solche Forderung nicht gefunden. Haben Sie da etwas vergessen, oder passen Ihre eigenen Anträge nicht zu Ihrer Rede? Das bitte ich doch einmal klarzustellen.
Eines ist auch richtig: Entsprechend der Mipla hätten wir für 2008 - weniger Kinder, weniger Klassen - 400 Lehrerstellen streichen können. Aber das tun wir nicht. Was aufgrund der demografischen Situation theoretisch einzusparen wäre,
wollen wir, wenn es eben geht, für Bildung, für frühkindliche Bildung und für Schule belassen, um dort, wo noch Bedarf ist, noch besser zu werden. Das sind klare Ansagen, und ich glaube, da sind wir auf einem vernünftigen Weg.
Ich sage in Ihre Richtung eine unglaubliche Zahl, die wir gegenüber dem Steuerzahler in unserem Lande erst einmal rechtfertigen müssen: Bis zum 1. Februar wird sich die Zahl der Lehrer, die wir seit dem Sommer 2003 wieder bzw. neu eingestellt haben, auf 15 500 belaufen. Das muss man erst einmal hinbekommen. Das sollten Sie auch einmal würdigen, weil es dazu dient, eine ordentliche Unterrichtsversorgung im Lande herzustellen.
Dass da und dort fächerspezifisch mal ein Problem auftritt, ist unstreitig. Ich könnte hier eine abendfüllende Veranstaltung über die historischen Hintergründe abhalten und fragen, wer wo wann vergessen hat, Lehrer einzustellen, wer wo wann vergessen hat, junge Leute zu motivieren, Lehrer zu werden, wer von „faulen Säcken“ gesprochen hat und vieles mehr. Heute wundert man sich über die Spätfolgen und sagt, das sei unser Problem, das hätten wir zu bereinigen.
Meine Damen und Herren, die Klassengrößen sind angesprochen worden. Ich bin der Letzte, der da etwas verniedlicht. Aber vielleicht haben Sie in
diesen Tagen einmal die Aufstellung im rundblick gelesen. Wir sind im Vergleich der Länder - der Vergleich gilt über alle Schulformen - das Land mit der durchschnittlich günstigsten Klassenfrequenz.
Das schließt nicht aus, dass wir an manchen Stellen auch gewisse Drucksituationen haben, auch im Gymnasialbereich. In dem Bereich wollen wir, wenn wir es demnächst können, entsprechende Linderung verschaffen, auch in Begleitung der demografischen Situation. Wir müssen die Dinge offen ansprechen, aber dürfen nicht vergessen, dass wir im Bereich der Arbeitszeiten für Lehrerinnen und Lehrer und im Bereich der Klassengrößen bundesweit eben ganz hervorragend dastehen.
Ein weiteres Thema sind die Feuerwehrlehrkräfte. Die waren vor Jahren durchaus knapp; über die Situation zu Ihrer Regierungszeit will ich gar nicht erst reden. Im Haushaltsjahr 2007 durften wir in diesem Bereich über 31 Millionen Euro verfügen. Das Ergebnis war fast eine Überfinanzierung. Das Problem waren nicht die Stellen, das Problem war auch nicht das Geld, Probleme gab es manchmal im Behördenablauf, und da und dort gab es vielleicht auch einmal ein fächerspezifisches Problem. Der Etat war in 2007 sehr auskömmlich. Wir haben ihn 2008 mit 27,2 Millionen Euro angesetzt, und er wird weiter auskömmlich sein. An der Ecke wird uns nichts anbrennen, das kann ich Ihnen versichern.
Ein weiters Thema sind die Lehrerinnen und Lehrer. Natürlich brauchen wir Nachwuchs in ganz großer Breite. Das wird auf Jahre noch so bleiben. Deswegen rüsten wir uns dafür und werben natürlich an den Gymnasien um junge Leute. Ein gutes Abitur ist gefragt, das Lehramtsstudium, Mathe, Naturwissenschaften, Latein, Geschichte, Religion und andere Fächer sind gefragt. Und dann habe ich zu sehen, dass die Absolventen in den Referendardienst kommen. Wir mauern da nicht. Ich habe die Zahl der Referendarstellen drastisch erhöht auf einen Rekordstand in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Zur Stunde haben wir 5 410 Referendarstellen. Die Studienseminare sind prall gefüllt.
Ich hoffe, dass die jungen Leute gut einschlagen - das tun sie in der Regel -, sodass wir auch die letzten fächerspezifischen Probleme in der Unterrichtsversorgung in den nächsten Jahren beheben können.
Zur Eigenverantwortlichen Schule muss ich Ihnen ganz deutlich sagen: Ich verstehe Sie nicht. Das ist ein bedeutender Vorgang von großer Tragweite, der hier vor gut einem Jahr ja auch mit Ihren Stimmen beschlossen wurde. Das Gesetz, das wir jetzt haben, ist lautlos und ohne Probleme umgesetzt worden. Zum Schuljahresbeginn sind die mehr als 3 000 Schulen im Lande Niedersachsen eigenverantwortlich geworden - ohne Krisenszenarien, ohne gewaltige Probleme. Es lief reibungslos. Die Schulen haben jetzt alle Möglichkeiten. Sie können budgetieren, sie können die Unterrichtsorganisation in gewissem Rahmen verändern, sie können Personal einstellen. Alles, was gute Schulen in diesen Tagen auszeichnet, können sie machen. Ich weiß gar nicht, warum Sie darüber herfallen.
Wenn Sie die Etats einmal passend dazu betrachten, sehen Sie, dass wir landesseitig immerhin 67 Millionen Euro im Budgetwege an die Schulen herantragen. Wenn die Schulträger ihren Teil dazu tun, ist das eine ganz tolle Bewegung, die sich da mittlerweile auftut. Deshalb müssen wir von Ihnen auch keine Belehrungen bzw. Falschdarstellungen entgegennehmen.
Den Etat für die Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern haben wir in den letzten Jahren schon deutlich hochgefahren. Wir haben jetzt noch einmal 5,6 Millionen Euro zusätzlich für die Weiterbildung von Lehrern, Eltern und Schülern bereitgestellt. Auch Schulvorstände müssen geschult worden. Wir haben also einen breiten Strauß an Möglichkeiten geschaffen. Ich könnte jetzt noch ellenlang berichten über Fachberatung, Schulentwicklungsberatung, Schulpsychologie, Schulsozialar
In einem Umstrukturierungsprozess haben wir die Landesschulbehörde - das gehört auch zur Wahrheit teilweise personalmäßig herunterfahren
müssen. Aber das Verfahren ist gestoppt. Klar ist die Ansage: Wir werden im ganzen Land Niedersachsen mit Schulaufsicht und mit Schulbehörden vertreten und präsent sein. Das ist sichergestellt.
Noch einmal zur Schule. Im Grunde hat Frau Eckel zugestanden, dass es eigentlich keine Baustelle gibt, bei der man ernsthaft sagen könnte, da sei etwas nicht in Ordnung. Nehmen Sie den Bereich der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft. Da haben wir jetzt einen Rekordwert von 236,4 Millionen Euro, in 2008 ein Plus von 9 Millionen Euro. Bei den Ganztagsschulen haben wir wieder ein paar Millionen Euro draufgepackt, auch mit dem Ziel, an Grundschulen und Förderschulen Ganztagsbetrieb stattfinden zu lassen. Auch hier sind zusätzliche Millionen in Bewegung gesetzt worden.
Ich will noch einen Bereich ansprechen, weil ich mich heute außerordentlich geärgert habe über Herrn Schwarz, Ihren Sozialexperten, der das Thema Essensgeld erst einmal wieder schräggerechnet hat. Aber das ist bei ihm ein Charakterproblem.
Wir wissen ja, dass er grundsätzlich etwas unsauber arbeitet. Das war auch bei den Zahlen heute Morgen wieder zu hören. Es ist ja nicht so, dass es da kein Problem gibt. Aber nicht jedes Kind ist sozusagen ein hungernder Problemfall. Wenn wir den sozial bedürftigen Bereich etwa anhand der Lernmittelhilfe abgrenzen, dann stellen wir fest, dass es, über das System gerechnet, etwa 32 000 Kinder mit sozial schwachem Hintergrund gibt. Aber bitte glauben Sie nicht, dass es generell so ist, dass Sozialhilfe empfangende Eltern ihre Kinder hungern lassen.
Gleichwohl haben wir festgestellt, dass es da ein Problem gibt. In der Regel wird an der Schule schon sehr sensibel damit umgegangen. Es gibt Unterstützung durch Fördervereine und Kommunen. Der durchschnittliche Essenspreis liegt bei 2,50 Euro. Wenn sich vor Ort jemand findet, der das Problem anpackt, dann geben wir die andere Hälfte dazu. Dazu haben wir im Haushalt einen Betrag von 3 Millionen Euro eingestellt. Ich weiß gar nicht, warum es da was zu meckern gibt. Ich glaube, Sie haben die gleiche Zahl vor einigen Wochen selbst ins Gespräch gebracht.
Ich habe mich heute Mittag über die etwas schräge Darstellung des Kollegen Schwarz sehr geärgert. Aber das mag sein Problem sein.
Im Bereich der beruflichen Bildung - ich weiß nicht, ob Ihnen das in den letzten Monaten aufgefallen ist; das wird selten thematisiert - findet in diesen Tagen eine Trendwende statt, noch mehr hin zum dualen System. Das ist eine positive Entwicklung, es gibt viele Ausbildungsverträge in diesem Bereich.
Wir sind offenbar auf dem richtigen Weg. Ich laufe da nicht in ein Kritikszenario hinein, als ob irgendetwas nicht stimmen würde. Gestern und heute ist ja schon mehrfach darüber diskutiert worden, dass wir auch unter demografischen Gesichtspunkten gucken müssen, dass wir genug Fachkräfte haben, eine gute Ausbildung sicherstellen, uns kein Kind verloren gehen darf und jedes Kind einen bestmöglichen Abschluss bekommen muss. Es ist auch darüber diskutiert worden, wie sich diese Zahlen noch verbessern könnten.
Das Projekt „Abschlussquote erhöhen - Berufsfähigkeit steigern“ hat zum Ziel, immer mehr jungen Menschen zum Erwerb eines schulischen bzw. beruflichen Abschlusses zu verhelfen. Das kriegen wir hin. Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit setzen wir dafür auch richtig was ein. Die Bundesagentur trägt ihren Teil und wir unseren dazu bei. Bei uns sind das 731 000 Euro. Das ist ein lohnenswertes Projekt. Achten Sie in den nächsten Jahren - Sie werden das auch zwischendurch schon merken - auf die Erfolge, Sie werden verblüfft sein.