Nun stellt sich die Frage, ob im Umfeld eines jeden der 16 Kernkraftwerke eine höhere Erkrankungsrate zu verzeichnen ist oder aber nur im Umfeld von ein oder zwei Kernkraftwerken, beispielsweise in der Leukämieregion um Krümmel herum. Dort gibt es eine auffällige Clusterbildung, über die wir seit 20 Jahren beraten.
Heute Abend wird sich der Landtag mit einer einvernehmlichen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses befassen, wie wir uns zu dem Thema „Leukämie in der Elbmarsch“ einlassen. Wenn man die Frage der Elbmarsch und darüber hinaus noch ein zweites Cluster betrachtet, mag die Sache, wie dies Herr Gabriel und Frau Trauernicht sagen, möglicherweise anders zu bewerten sein. Wir sollten tunlichst in die Ausschussberatungen gehen und dort ergänzende Fragen klären, um dann zu bewerten. Alles andere wäre sozusagen einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung geschuldet. Wir können viel z. B. darüber sagen, dass die Strahlung im Umfeld von Kohlehalden erheblich höher ist als im unmittelbaren Umfeld von Kernkraftwerken. Hier muss man Kausalzusammenhänge herstellen, die wissenschaftlich begründet und belegt sein müssen. Allein mit statistischen Daten aus dem Krebsregister geht dies offenkundig nicht. Das ist die Schlussfolgerung der Studie.
Wir setzten uns ernst mit der Studie auseinander. Wir nehmen sie außerordentlich ernst. Dass wir aber zu Urteilen kommen, zu denen auch Herr Gabriel, dem die Studie ebenso wie uns noch nicht vorliegt, und Frau Trauernicht nicht kommen, können Sie nicht von uns erwarten.
nisters kommentiere ich nicht. Auf Ihre Rede will ich nur zwei Zitate aus der Stellungnahme des Expertengremiums bringen, das wohl zur Hälfte mit Atomkraftgegnern und zur Hälfte mit Atomkraftbefürwortern besetzt war:
„Hauptergebnis der Studie ist eine kontinuierliche Zunahme des Erkrankungsrisikos für Krebserkrankungen und Leukämie bei unter fünfjährigen Kindern mit zunehmender Wohnnähe zum nächstgelegenen Atomkraftwerksstandort...“
„Statt der von den Autoren allein für die 0- bis 5-km-Region angegebenen zusätzlichen 29 Krebsfälle bei Kindern unter fünf Jahren muss von mindestes 121 bis 275 zusätzlichen Neuerkrankungen im Umkreis von 50 km um alle westdeutschen Atomstandorte im Zeitraum zwischen 1980 bis 2003 ausgegangen werden. Dies entspricht 8 bis 18 % aller im 50-km-Umkreis um Atomanlagen aufgetretenen Krebserkrankungen bei unter fünfjährigen Kindern.“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wulff hat eben versucht, das auf das Thema Krümmel abzuschieben. Das ist nachweislich falsch. Ich zitiere aus der BfS-Studie:
„Diese Untersuchung weist erstmalig wissenschaftlich nach, dass das Risiko für Kinder, an Leukämie zu erkranken, mit zunehmender Nähe des Wohnorts zu einem Kernkraftwerk zunimmt.“
In der Tat ist der Zusammenhang mit ionisierenden Strahlen nicht untersucht worden, Herr Althusmann; der Nachweis ist nicht geführt. Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Da gilt doch der gesunde Menschenverstand. Sich dahinter zu verstecken, dass der Nachweis noch nicht gelungen ist, halte ich für hoch gefährlich und für politisch nicht akzeptabel.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ursula Helmhold [GRÜ- NE]: Aber das ist doch die alte Strate- gie! Das machen sie seit 20 Jahren!)
c) Die Weichen sind richtig gestellt - SPNV ist in Niedersachsen eine Erfolgsgeschichte - Antrag Fraktion der CDU - Drs. 15/4315
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fahrplanwechsel im Schienenpersonennahverkehr am Sonntag, dem 9. Dezember, hat weitere Verbesserungen für Zehntausende von Pendlern, Schülern und anderen Fahrgästen gebracht. Im Westen des Landes fährt die neue WestfalenBahn u. a. auf den Strecken Rheine Bad Bentheim sowie Osnabrück - Münster. Die größten Verbesserungen hat es mit Sicherheit im Norden des Landes gegeben. So fährt der Metronom mit modernen neuen Doppelstockwaggons jetzt auf den Strecken Hamburg - Cuxhaven, Hamburg - Tostedt und Hamburg - Lüneburg.
Weil ich selbst aus der Region komme und viele Jahre mit der Deutschen Bahn auf der Strecke Cuxhaven - Hamburg gefahren bin, kann ich nur sagen: Es war auch an der Zeit! Die Deutsche Bahn hat jahrzehntelang uralte Wagen mit defekten Türen und zerkratzten Fenstern eingesetzt. Die Menschen in der Unterelberegion atmen auf. Endlich ist der Metronom da! Wir haben es mit einem Volksfest gefeiert. Das ist ein großer Erfolg dieser Landesregierung und der Landesnahverkehrsgesellschaft.
Ein weiterer Meilenstein für die Verkehrsverbindungen in der Unterelberegion war auch die Verlängerung der S-Bahn-Linie. Die S-Bahn-Linie 3 fährt jetzt von Hamburg über Buxtehude bis Stade. Sie bedeutet eine wesentliche Verbesserung für Hunderttausend Menschen aus dem Landkreis Stade, die damit ohne Umsteigen nach Harburg und in die Hamburger City fahren können.
Meine Damen und Herren, gerade das Beispiel der S-Bahn-Verlängerung zeigt, dass Hamburg und Niedersachsen vertrauensvoll zusammenarbeiten, dass man über die Ländergrenzen hinweg Politik für die Menschen machen kann.
Das Land Niedersachsen hat rund 100 Millionen Euro in die S-Bahn-Verlängerung investiert. Das ist ein gemeinsamer Erfolg dieser Landesregierung und der Deutschen Bahn als Betreiberin der S-Bahn.
Meine Damen und Herren, diese wesentlichen Verbesserungen für die Menschen, insbesondere für die Pendler, sind die Folge einer Politik der letzten zehn Jahre in Niedersachsen, die konsequent auf Wettbewerb auf der Schiene gesetzt hat. Wir sind insbesondere seit 2003 ein sehr großes Stück vorangekommen.
Beim Ausbau der Infrastruktur sind die Weichen im wahrsten Sinne des Wortes gestellt: für das zweite Gleis zwischen Hildesheim und Braunschweig, für das dritte Gleis zwischen Lüneburg und Stelle und für die Verbesserung der Seehafenhinterlandverkehre.
Im Gegenteil: Es ist eine neue Strecke reaktiviert worden, nämlich der Haller Willem von Bielefeld nach Osnabrück.
Insbesondere durch den Wettbewerb haben wir wesentlich attraktivere Angebote im SPNV. Das gilt für den Metronom auf den Strecken Bremen Hamburg, Hamburg - Uelzen sowie Uelzen - Hannover - Göttingen. Das gilt für die NordWestBahn auf den Strecken Wilhelmshaven - Bremen, Wil
helmshaven - Osnabrück, Esens - Wilhelmshaven und Bremen - Osnabrück. Für die Nordsee-Bahn gilt dies auf der Strecke von Cuxhaven nach Bremerhaven. Ich könnte viele weitere Beispiele nennen.
Die Fakten sind eindeutig, sie sind beeindruckend: Mit 48,5 Millionen angebotenen Zugkilometern liegt das Fahrplanangebot in Niedersachsen heute um 20 % höher als 1996. Es gibt seit 1996 rund 50 % mehr Fahrgäste.
Das ist das Ergebnis einer intelligenten Nahverkehrspolitik. Niedersachsen hat damals als erstes Bundesland die Bahnreform der 90er-Jahre konsequent genutzt. Das Land Niedersachsen hat von Anfang an auf Wettbewerb auf der Schiene gesetzt. Die SPD-Vorgängerregierung hat diese Politik eingeleitet, die neue CDU/FDP-Regierung hat sie konsequent fortgesetzt.
Es gab unendlich viele Bedenken gegen diese Politik. Trotzdem war der Weg der LNVG und insbesondere ihres Geschäftsführers Dr. Gorka richtig, von Anfang an auf Wettbewerb zu setzen. Wettbewerb bedeutet Vielfalt und Qualitätsverbesserungen.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen liegt mit seiner Nahverkehrspolitik voll im Plan. Niedersachsen ist Vorreiter für andere Bundesländer. Darauf sollten wir zu Recht und mit Stolz hinweisen.
Meine Damen und Herren, Ende 2007 werden 50 % der Verkehre bereits im Wettbewerb ausgeschrieben sein. Die Erfolgsgeschichte geht weiter. Das nächste große Projekt wird das S-Bahn-Netz Bremen-Niedersachsen sein. Bis 2010 bzw. 2011 sollen auf den drei Linien S 1 von Bremen-Farge bis Verden, S 3 von Oldenburg über Bremen bis Rotenburg bzw. Nordenham - Oldenburg - Bremen - Rotenburg und S 2 zwischen Bremerhaven-Lehe und Twistringen die neuen Verkehre der Bremer S-Bahn fahren. Der Wettbewerb läuft! Die Frist ist gerade abgelaufen, um die Angebote entsprechend einzureichen.
Herr Kollege McAllister, Sie scheinen viel von Volksfesten zu verstehen. Ich habe mir sagen lassen, dass das eine Veranstaltung vor geladenen Gästen war. Daran merkt man, wie weit weg Sie vom Volk sind.