Die umfangreiche Untersuchung, die Christian Bjørnskov von der Aarhus School of Business in Dänemark gemeinsam mit zwei Kollegen angefertigt hat, zeigt: Je weiter links eine Person in ihrer politischen Einstellung steht, desto unglücklicher ist sie und umgekehrt.“
Herr Jüttner, Sie haben mir gar nicht verraten, dass Sie befragt worden sind. Dies ist ein eindrucksvoller Beweis für die Richtigkeit dieser dänischen Studie. Wir werden dieser im Wahlkampf weiterhin nachgehen.
Meine Damen und Herren, unsere Politik hat seit 2003 dem Land unbestritten gut getan. Wir haben viel erreicht, und wir sind auf einem guten Weg. Die Zahlen, die ich vorgetragen habe, sind dafür ein eindeutiger Beleg. Deshalb blicken wir am Ende dieser ersten Legislaturperiode von Christian Wulff als Ministerpräsident mit einem gewissen Stolz, mit einer gewissen Hochachtung und auch
Wir haben die NBank als Mittelstandsförderbank aufgebaut. Wir haben große Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht,
Während Sie in Ihrer Regierungszeit gelegentlich vom beitragsfreien Kindergartenjahr geredet haben, ist bei uns seit dem 1. August dieses Jahres das letzte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei.
Herr Jüttner, ich kann nichts dafür. Sie hatten doch Ihre Chance. Sie hatten 13 Jahre lang Zeit, alles das zu tun, was Sie von uns einfordern. Ich finde, es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Sie hatten Ihre Chance. Sie haben versagt! Nehmen Sie es zur Kenntnis!
Wir haben 2 500 zusätzliche Lehrer und 81 000 Lehrkräfte an den Schulen. Wir haben die größte Schulstrukturreform im Lande beschlossen, die Schulen in die Eigenverantwortlichkeit geführt, die Schulinspektion eingeführt, die Zahl der Ganztagsschulen mehr als verdreifacht und übrigens auch die Schulabbrecherquote von 10,5 % auf 8,2 % abgesenkt. Auch das war unsere Leistung und nicht die der Opposition.
schulen geschlossen und ein neues Hochschulgesetz verabschiedet. Wir werden im kommenden Jahr die letzte Rate des 1 000er-Programms zur Verstärkung der Polizei einstellen. Wir haben ein neues Polizeigesetz und ein neues Verfassungsschutzgesetz. Wir haben das Konnexitätsprinzip eingeführt und eine neue Kommunalverfassungsreform beschlossen.
Wir haben viele Krankenhäuser im Lande mit einem Millionenprogramm saniert. Wir haben das Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet, den Staatsvertrag zum Nationalpark Harz unterzeichnet und vieles mehr.
Wir haben Wort gehalten. Wir haben vor der Wahl bestimmte Projekte angekündigt. Wir haben sie nach der Wahl mit der FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieser Koalitionsvertrag ist so gut wie umgesetzt und abgeschlossen. Wir haben Wort gehalten. Wir brauchen uns von der Opposition nicht belehren zu lassen, was unsere Bilanz angeht.
Herr Jüttner, bei Ihren Reden ist es häufig so: Man kann den Eindruck haben, Sie seien ins Misslingen verliebt.
angesichts der unbestrittenen Probleme, die wir bei Karmann in Osnabrück haben, scheint es bei Ihnen doch so zu sein - -
(Heiner Bartling [SPD]: Das nehme ich zur Kenntnis, Frau Präsidentin! Aber Zwischenrufe waren bisher im- mer erlaubt!)
- Herr Kollege Bartling, Zwischenrufe sind immer erlaubt. Bei dem Feuerwerk der Zwischenrufe gibt es aber irgendwann einen Ordnungsruf.
Herr Jüttner, man kann den Eindruck haben - den haben viele unserer Kolleginnen und Kollegen -, dass Sie sich klammheimlich freuen, wenn sich wichtige Infrastrukturprojekte in diesem Land verzögern. Es gibt immer eine Verantwortung der Regierung. Es gibt aber auch eine Verantwortung der Opposition. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wie Sie seit Monaten den großen JadeWeserPort, unser gemeinsames Infrastrukturprojekt, in der Öffentlichkeit schlechtreden, lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen! Das ist nicht in Ordnung!
Herr Jüttner, die SPD-Opposition hat in den letzten Jahren in einer Vielzahl von Fragen und landespolitischen Einschätzungen falsch, zum Teil sogar grotesk falsch gelegen. Ich erinnere z. B. an das Thema Haushalt. Dazu könnte man vieles sagen. Herr Jüttner, können Sie sich noch an die Landtagsdebatte zum Haushalt 2006 am 14. September 2005 erinnern? - Damals haben Sie behauptet, der Landeshaushalt 2006 sei verfassungswidrig. Sie haben dann angekündigt, Sie wollten vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg Klage einreichen. Meine Damen und Herren, ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie Ihrer großspurigen Ankündigung bisher irgendeine Tat haben folgen lassen.
Sie haben sich vermutlich erst einmal mit Ihren Finanzexperten beraten und dann Ihre groteske Fehleinschätzung eingeräumt.
Wie ist das damals gewesen? - Sie haben uns mit dem Doppelhaushalt 2002/2003 einen verfassungswidrigen Haushalt hinterlassen. Wir haben den Haushalt in mühseliger Kleinarbeit zunächst aus der Verfassungswidrigkeit herausgeführt. Ausgerechnet derjenige, der damals den Karren in den Sand, in den Morast gefahren hat, der wollte uns anschließend in Bückeburg verklagen, weil wir angeblich einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen. Herr Jüttner, das ist grotesk; das wissen
Kommen wir zu unserem Feuerwerker Heiner Bartling! Herr Bartling, Sie haben in einer Pressemitteilung vom 23. März 2004 die Verwaltungsreform von Innenminister Schünemann kritisiert und gesagt: Diese Verwaltungsreform wird das Land teuer zu stehen kommen.
Tatsache ist, dass allein in diesem Haushalt 2008 infolge der Verwaltungsreform Entlastungen von rund 215 Millionen Euro vorgemerkt sind. Die Bertelsmann-Studie hat gesagt: Mut und Konsequenz der Verwaltungsmodernisierung sind lobenswert und in Deutschland vorbildlich. - Meine Damen und Herren, das sind die Fakten, das ist die Wahrheit, nicht aber die grotesken Fehleinschätzungen der SPD-Opposition.
Frau Dr. Andretta, Sie und andere behaupten nun schon seit Monaten, dass wir wegen der Einführung der Studiengebühren in Niedersachsen einen Rückgang der Studierendenzahlen in unserem Lande hätten. Wir haben heute Morgen bereits darüber diskutiert. Nach den bisher vorliegenden Meldungen der Hochschulen in staatlicher Verantwortung haben sich in diesem Jahr 25 252 Studentinnen und Studenten neu immatrikuliert; dies entspricht einer Steigerung von 9 % gegenüber dem Vorjahr und ist ein weiterer Beleg für die geradezu grotesken Fehleinschätzungen der SPD-Opposition in diesem Haus.
Ich könnte viele weitere Themen ansprechen; eines muss noch sein. Ich spreche es deshalb an, weil Sie, Herr Jüttner, sich vorhin erdreistet haben, kritische Anmerkungen gegenüber dem Ministerpräsidenten zu machen.