„Die Landesregierung wird die Möglichkeit einer Privatisierung der bestehenden Landeskrankenhäuser bei gleichzeitigem Abschluss entsprechender Beleihungsverträge über den Maßregelvollzug prüfen und sich bis zum Frühjahr 2003 über die Ergebnisse berichten lassen.“
Herr Jüttner, ich frage Sie allen Ernstes: Glauben Sie eigentlich im Ansatz das, was Sie vorhin erzählt haben?
Die Wirtschaft wächst so stark wie seit neun Jahren nicht mehr, die Zahl der Arbeitslosen ist auf dem niedrigsten Stand seit 1992, und das Land macht immer weniger Schulden; ich sagte es bereits.
Zum Vergleich die wichtigsten Eckdaten aus dem Jahre 2003 - diese müssen genannt werden, damit klar ist, wie schwierig die Startbedingungen für CDU und FDP waren -: Die alte Landesregierung Gabriel/Jüttner hatte das Land heruntergewirtschaftet, die SPD hatte vollkommen abgewirtschaftet. Sie haben 2002 mit 2,95 Milliarden Euro die höchste jährliche Nettoneuverschuldung in der Geschichte unseres Landes zu verantworten.
Die Kreditfinanzierungsquote lag 2002 bei 13,3 %. Damit lag Niedersachsen im Vergleich der westdeutschen Bundesländer auf dem drittletzten Platz der Flächenländer. Der Konjunkturklimaindex lag Ende 2002 mit 71 Punkten auf dem niedrigsten Stand seit 1982. Es gab 2002 in diesem Land kein Wirtschaftswachstum, die Wirtschaft schrumpfte um minus 0,7 %. In Niedersachsen herrschte die höchste Arbeitslosigkeit aller westdeutschen Flächenländer. Es gab 12 % weniger Unterricht im Vergleich zu 1990, zum Ende der Regierung von Ernst Albrecht. Pro Woche fielen in Niedersachsen 250 000 Unterrichtsstunden aus. 10,6 % der Schüler verließen die Schule ohne Abschluss. Im PISAVergleich lag Niedersachsen auf einem beschämenden elften Platz von 14 teilnehmenden Ländern. Das ist die Abschlussbilanz, die Herr Jüttner zu verantworten hat.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Jetzt kommt das Wunder von der Leine!)
Wie miserabel Sie dieses Land mit Ihren Genossen regiert haben, kann man im OECD-Bericht „Regions at a Glance“ vom Mai 2007 lesen. Dort heißt es:
„Niedersachsen ist von 1998 bis 2003 im Vergleich der Regionen Europas weiter zurückgefallen. Niedersachsen gehörte zu den 20 Regionen in den OECD-Ländern mit dem geringsten Wirtschaftswachstum überhaupt.“
Herr Jüttner, das alles ist die beschämende Bilanz der SPD. Sie waren als Minister mit dafür verantwortlich. Es ist also letztlich auch Ihre persönliche verheerende Bilanz. Sie hatten Ihre Chance, Sie sind kläglich gescheitert. Herr Jüttner, Sie handeln nach dem Motto: Wer ein schlechtes Gedächtnis hat, erspart sich viele Gewissensbisse. Aber eines
Es kann bei objektiver Betrachtung keinen Zweifel geben, dass das Land seit 2003 besser regiert wird. Der Landeshaushalt 2008 ist in die konsequente und abgestimmte Politik von CDU und FDP der letzten fünf Jahre eingebettet. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache:
Im ersten Halbjahr 2007 betrug das Wachstum plus 2,5 %. Das ist das höchste Wachstum in einem ersten Halbjahr seit neun Jahren. Seit 2003 hat der Außenhandel in Niedersachsen um fast 50 % zugelegt. Die Arbeitslosigkeit ist um knapp 17 % zurückgegangen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen wird 2007 voraussichtlich den niedrigsten Stand seit zehn Jahren erreichen. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 % gestiegen. Der Saldo bei den Existenzgründungen in Höhe von 16 000 hat sich 2003 mehr als verdoppelt. Insbesondere in der Agrarwirtschaft herrscht Aufbruchstimmung. Das abgeschlossene Wirtschaftsjahr hat den Haupterwerbsbetrieben 4 % höhere Gewinne im Vergleich zum Vorjahr gebracht.
Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit. Über diese Fakten wollen wir in den nächsten Wochen mit den Menschen reden und nicht über die Unwahrheiten, die der Oppositionsführer verkündet hat.
Herr Jüttner, Sie haben - das war zu erwarten - in Ihrer Argumentation einen schweren strategischen Fehler gemacht: Sie haben sich auf das Landesamt für Statistik berufen, und zwar auf die Untersuchung aus dem Jahre 2006. Wenn wir über das Landesamt für Statistik reden wollen, dann möchte ich gerne mit Ihnen über die aktuelle Untersuchung reden. Der Niedersachsen-Monitor 2007 bestätigt der Landesregierung ein gutes Zeugnis.
- Das tut er ja meistens, das weiß ich. Ich zitiere aus der allgemeinen Presseerklärung von Herrn Strelen vom 7. Dezember:
„Im vergangenen Jahr vollzog sich in Niedersachsens Entwicklung eine Trendwende zum Positiven. … Vor allem im wirtschaftlichen Bereich gab es erfreuliche Tendenzen. Die Pleitewelle der Unternehmen ist gebrochen, die Zahl der Arbeitslosen ist gefallen, und die Zahl der Arbeitsplätze nahm zu.“
„Besonders hob Herr Strelen die Entwicklung der Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts hervor. 2002 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um minus 0,7 %, im Jahr 2003 gab es ein Wachstum von 0,4 %. 2004 lag die Wachstumsrate bei 0,9 %, 2005 bei 1,8 % und 2006 bei 2,6 % - das Wachstumstempo nahm also von Jahr zu Jahr zu. Im ersten Halbjahr 2007 lag die Wachstumsrate nach ersten Schätzungen bei 2,5 %.“
Meine Damen und Herren, ich halte fest: Das Landesamt für Statistik bescheinigt: Dieses Land ist auf Wachstumskurs. Dieses Land ist auf Erfolgskurs. Wir von CDU und FDP haben die Wende zum Besseren geschafft.
Herr Jüttner, angesichts des von Ihnen ja ganz besonders geschätzten Landesamtes für Statistik müssen Sie sich die Frage gefallen lassen: Von welchem Land haben Sie in Ihrer Rede gerade eigentlich gesprochen?
Wo sind Sie in der letzten Zeit gewesen? - Bei allem Verständnis für die schwierige Lage des Oppositionsführers: Ein oppositioneller Tunnelblick muss die Leistungen der Menschen trotzdem sichtbar werden lassen.
Ich behaupte überhaupt nicht, dass wir in Niedersachsen keine Probleme haben. Ich behaupte auch nicht, dass wir nach knapp fünf Jahren schon alles in Ordnung gebracht haben. Nach wie vor gibt es große Herausforderungen; keine Frage. Aber was mich stört, Herr Jüttner, ist, dass Sie dieses Land heute Nachmittag zum wiederholten Male schlechtgemacht haben. Sie haben dieses Land miesgemacht. Sie haben ein Zerrbild gezeichnet, das den Menschen in diesem Land nicht gerecht wird. Das ist nicht in Ordnung!
Als Hobbypsychologe versuche ich immer nachzuvollziehen: Wie kommen Sie eigentlich immer zu diesen Fehleinschätzungen? Wie kommen Sie zu dieser ewigen Miesmacherei?
(Dieter Möhrmann [SPD]: Das ist die alte Rede, Herr Kollege! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Dieter, die Rede kenne ich schon!)
Möglicherweise haben wir bei Spiegel-Online am 1. Oktober 2007 etwas Erhellendes gefunden. Frau Präsidentin, ich zitiere wörtlich:
Entschuldigung, Herr Kollege McAllister, dass ich Sie unterbreche. Ich gebe auch Herrn McAllister gern mehr Redezeit, wie ich es vorhin bei Herrn Jüttner gemacht hätte, wenn es nicht etwas ruhiger wird. - Danke schön.
„Die Umfragen sind schlecht, in der Regierung erntet in erster Linie die CDU die Lorbeeren, und ein wirklich charismatischer Kanzlerkandidat ist nicht in Sicht.
Die Bluesstimmung, in der sich manches SPD-Mitglied befindet, könnte jedoch kein Zufall sein, glauben Wissenschaftler nun, nachdem sie Daten von Tausenden Menschen aus 70 Ländern analysiert haben. Das subjektive Glücksgefühl des Individuums hängt demnach eindeutig mit der politischen Orientierung zusammen.“
„Das Forscherteam nutzte für seine Studie Daten aus dem sogenannten World Value Survey, der Antworten von 90 000 Testpersonen auf 400 Fragen beinhaltet. In der Umfrage geht es u. a. um die politische Haltung, das Vertrauen in andere Menschen, die Zufriedenheit mit dem eigenen Leben, das Verhältnis zu Religion und die Haltung zur Korruption.
Die umfangreiche Untersuchung, die Christian Bjørnskov von der Aarhus School of Business in Dänemark gemeinsam mit zwei Kollegen angefertigt hat, zeigt: Je weiter links eine Person in ihrer politischen Einstellung steht, desto unglücklicher ist sie und umgekehrt.“