Dafür sind wir Vorreiter beim Studienplatzabbau. Niedersachsen gewinnt im Bildungsbereich immer an den Stellen, an denen es nach Meinung der Landesregierung gar nicht sein könnte. Herr Wulff, Sie haben im letzten oder vorletzten Jahr erklärt - ich habe die Quelle nicht mehr herausgesucht; das kann ich aber gerne noch tun -, die pädagogische Qualität der Gesamtschulen rechtfertige nicht, dass sie eine Zukunft hätten. Merkwürdigerweise sind es genau diese Einrichtungen ohne Zukunft, die für Niedersachsen Preise auf Bundesebene holen. Das müsste Sie doch nachdenklich machen!
Was wir Ihnen besonders ankreiden, sind die fünf Jahre Sozialabbau in diesem schönen Bundesland, meine Damen und Herren. Er begann mit einem Wortbruch von Frau von der Leyen. Sie hatte den Behindertenverbänden zugesagt, wenn diese einer Absenkung beim Blindengeld zustimmten, würde keine weitere Absenkung mehr vorgenommen. Was war die Konsequenz? - Die vollständige Streichung! Das ist einer der Bausteine Ihrer sozialpolitischen Aktivitäten.
(Brunhilde Rühl [CDU]: Das ist doch gar nicht wahr! - Zuruf von der CDU: Das stimmt doch gar nicht!)
- Natürlich stimmt das. - Sie haben in dieser Wahlperiode vier Nullrunden für die Behinderteneinrichtungen durchgezogen. Sie haben das Obdachlosenprogramm gekürzt und gestrichen. Sie haben im Bereich der Jugendarbeit aufgeräumt.
Sie haben bei den Ehrenamtsmaßnahmen gekürzt. Für Sie war der Sozialetat der Steinbruch für den Finanzminister, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Das ist doch Unsinn, blanker Unsinn!)
2004 41 Millionen Euro, 2005 29 Millionen Euro, 2006 41 Millionen Euro, 2007 30 Millionen Euro und 2008 29 Millionen Euro - das ist fast der Betrag, der für freiwillige und nicht festgelegte Leistungen überhaupt zur Verfügung steht. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Die Folge davon ist im Übrigen, dass die soziale Spaltung in Niedersachsen weiter zunimmt: Die Zahl der Armen in Niedersachsen steigt, und die Zahl der Reichen in Niedersachsen steigt.
Bei dem Thema, das uns zurzeit umtreibt, nämlich beim Kinderschutz, haben wir zu Beginn dieses Jahres eine peinliche Debatte erlebt, als Sie uns mitteilen wollten, Kinderrechte in der Verfassung seien überflüssig, das sei Symbolik, was solle das eigentlich. Dann haben Sie gemerkt, die Debatte ist so wohl nicht zu führen, und sind Sie umgeschwenkt wie auch bei vielen anderen Themen. Das zeigt aber, dass Sie in der Regel zum Jagen
Dazu passt natürlich auch, dass ein Antrag von uns mit dem Titel „Kinder und Jugendliche stärker vor Misshandlung und Verwahrlosung schützen“ und ein entsprechender Gesetzentwurf, der sich mit den Eingangsuntersuchungen von Kindern auseinandersetzt, zwei Jahre lang im Ausschuss liegen gelassen worden sind. Das ist praktizierte Koalitionspolitik im Bereich Kinder- und Jugendschutz! - Mit uns nicht. Hier geht es darum, neue Aspekte und neue Akzente in der Politik zu setzen.
Deshalb geht es um eine andere, um eine gerechtere Politik für Niedersachsen und um eine bessere Regierung für Niedersachsen. Darauf arbeiten wir hin.
Ihnen liegt ein Haushaltsantrag vor. Natürlich profitiert er auch von der erfreulichen Haushaltslage, die sich durch die konjunkturelle Belebung ergeben hat - übrigens auch durch die Erfolge der rotgrünen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen. Auch darauf will ich hier ausdrücklich hinweisen.
In diesem Haushaltsantrag finanzieren wir 432 Millionen Euro aus den Steuermehreinnahmen, aus dem Jahresüberschuss, aus Rücklagen und aus Umschichtungen. Parallel dazu haben wir ein Sofortprogramm eingesetzt. Meine Damen und Herren, das, was wir vorlegen, ist vollständig durchfinanziert.
(Lachen bei der CDU - Bernd Althus- mann [CDU]: Da lachen ja die Hüh- ner! Das mit der Wasserentnahmege- bühr ist verfassungswidrig! - Weitere Zurufe)
die eine Unterfinanzierung von mindestens 2 Milliarden DM aufwies. Herr Althusmann, Sie haben sich nicht einmal getraut, einen Haushaltsantrag mit Zahlen für den Haushalt 2003 auf den Tisch zu legen.
Da wir gerade bei Belehrungen und Legenden sind, will ich an dieser Stelle gleich noch mit zwei Legenden aufräumen. Das eine ist die Legende, welch klasse Finanzpolitiker Sie sind: Sie haben vorgeblich den Haushalt saniert und konsolidiert.
Das ist die Einnahmeentwicklung des Landes Niedersachsen zwischen 1994 und 2008. Wie es immer so ist, steigt es einigermaßen geradlinig bis zum Jahr 2000.
Plötzlich brechen die Einnahmen aller öffentlichen Haushalte zusammen. Im Jahre 2002 verfügt die Landesregierung nur noch über Einnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro und hat Schwierigkeiten, das ohne erweiterte Nettoneuverschuldung darzustellen. Inzwischen sind wir im Jahr 2008. Die gegenwärtige Landesregierung hat das schöne Vergnügen, jedes Jahr über 3,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung zu haben, als wir zum Zeitpunkt der Wahl im Jahr 2003 hatten.
Wenn man die Grafiken untereinander legt, stellt man fest: In dem Moment, in dem sich die Einnahmen des Landes wieder verbessern, besteht die Möglichkeit, die Nettokreditaufnahme zurückzuführen. Man kann fast sagen, es läuft parallel. Die Nettokreditaufnahme zu unserer Zeit sehen Sie dort vorne.
(Bernd Althusmann [CDU]: Das hätten Sie auch nie gemacht! Das ist nämlich der Unterschied! - Weitere Zurufe)
Auf gut Deutsch: Das, was Sie hier immer als einen Erfolg Ihrer finanzpolitischen Konsolidierung darstellen, hat mit Ihnen verdammt wenig zu tun, meine Damen und Herren.
Die zweite Legende besagt, wir seien beim Umgang mit Personal immer unmäßig, wir seien klasse im Geldausgeben, und es musste die CDU kommen, um beim Personal einmal so richtig dazwischenzugehen. - Dankenswerterweise haben unsere Finanzpolitiker jetzt einmal die aktuellen Zahlen abgefragt. Es ist schon ganz interessant zu hören, dass in der Zielvereinbarung II in dieser Wahlperiode, für die Sie zuständig sind, 4 390 Stellen abgebaut worden sind. Aber in dieser Wahlperiode, in dem gleichen Zeitraum, hat diese Mehrheit 6 264 Stellen neu geschaffen, meine Damen und Herren. Was ist das denn?
Das sind die Konsolidierer, von denen hier immer geschwärmt wird! Da lache ich mich aber schlapp! Das ist gar nichts!
Jetzt werde ich einiges zu dem sagen, was ab 2008 in Niedersachsen anders sein wird. Das Erste ist: Hier wird Schluss sein mit dem Privatisierungswahn, den Sie hier betrieben haben.