Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schwer, gegen so viele zum Teil wiederholte Unwahrheiten anzuargumentieren.
Was aber die CDU will, wissen die Bürgerinnen und die Bürger auch nach der heutigen Diskussion nicht.
Wenn Sie der einfachen Streichung des Satzes „Neue Gesamtschulen dürfen nicht errichtet werden.“ heute nicht zustimmen, dann haben Sie etwas anderes im Hinterkopf: Sie wollen den Elternwillen nach wie vor behindern. Sie wollen verzögern.
- Herr Klare, da Sie gerade lachen, möchte ich Sie einmal zitieren. Sie haben gesagt: Das machen wir dann im Februar/März. - Wissen Sie, dass im Februar die konstituierende Sitzung stattfindet und dass im März keine Sitzung vorgesehen ist? - Wie wollen Sie das dann hinkriegen?
Wer auch immer das machen will. Wir sind dafür, dass es jetzt geschieht und dass die Initiativen jetzt Klarheit haben.
Herr Schwarz, Sie wissen noch nicht einmal, was eine Regelschule ist. Die Gesamtschule steht als Regelschule im Schulgesetz.
In unserem Antrag und in allen Fassungen des Programms der SPD heißt es wörtlich: Wir werden deshalb diese neue Schule nicht von oben verordnen. Eine solch grundlegende Umwandlung der Schullandschaft ist nur in Übereinstimmung mit
Das wollen Sie aber nicht zur Kenntnis nehmen, Herr Klare. Bei PISA wären Sie im Leseverständnis durchgefallen.
Ich möchte zum Schluss sagen: Die Klares, die Körtners und alle anderen Vertreter dieses seltsamen Bündnisses für das gegliederte Schulwesen haben gesagt, sie wollten den Schulkampf.
- Der Philologenverband hat dies gesagt. Ich sage Ihnen dazu: Sie können diesen Kampf nicht haben; denn für uns ist das kein Wahlkampfgeplänkel.
(Beifall bei der SPD - Oi! bei der CDU - David McAllister [CDU]: Deshalb sind Sie der Kultusministerkandidat! - Weitere Zurufe)
Wir wissen: Eine bessere Bildung ist für die Zukunft unserer Kinder und für die Zukunft unseres Landes notwendig. Wir wissen auch: Dieses Land kann es sich nicht leisten, 10 bis 20 % Bildungsverlierer dadurch, dass man Kinder mit zehn Jahren aussortiert, zurückzulassen. Wir halten eine schulische Weiterbildung hin zu mehr individueller Förderung und mehr schulische Qualität für unabdingbar. Erst dann kommt die Schulstrukturfrage ins Bild; denn es gilt:
Pardon. - Unser Programm speist sich aus der Kenntnis, dass die Zementierung der derzeit vorhandenen Strukturen Chancen verhindert. Unser Gesetzentwurf und unser Antrag weisen einen Weg auf. Machen Sie sich mit uns auf diesen Weg!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worte sind verräterisch, und Parteitagsprogramme sind es auch.
Eine für alle verbindliche Schule, wie Sie sie in Ihrem Parteitagsprogramm als unverrückbares Endziel festgelegt haben, und die freie Wahl der Schulform der Eltern schließen sich gegenseitig aus. Da muss man, meine Damen und Herren, auch kein versierter Logiker sein; da muss man einfach nur Sozialdemokrat sein, um das nicht zu verstehen.
Meine Damen und Herren, Sie machen eines: Sie schreiben mit dieser Zwangseinheitsschule ein ganz teures Konjunkturprogramm für teure Privatschulen fest. Das heißt für Sie: Gute Privatschulen für die Kinder von Eltern mit dicker Brieftasche, aber die karge Einheitsschulkost für alle anderen. Dann schauen Sie sich einmal Frau Ypsilanti in Hessen an, die die Gesamtschule für alle propagiert, ihr Kind aber in ein Privatgymnasium gibt. Schauen Sie sich Frau Gisy an, die das Gleiche macht. Schauen Sie sich Frau Hendricks an. Meine Damen und Herren, Sie sind entlarvt. Sie können es einfach nicht.
(Beifall bei der CDU - David McAllister [CDU]: Jetzt sagt er die Wahrheit! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Das ist aber nur etwas für Ihre Schenkelklopferfraktion. - Frau Körtner, da Sie in Bad Münder selbst gesagt haben, dass derjenige, der eine Gesamtschule wolle, CDU wählen müsse, will ich anmerken: Da sind Sie selbst entlarvt!