Jetzt komme ich zum vierten Spiegelstrich betreffend die Landesinitiative „Energieeffizienz“. Der Haushaltsplan ist vorgelegt. Darin finden Sie die ESI, die Energiesparinitiative, mit 10 Millionen Euro unterlegt. Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, wir haben hier im Landtag einen Beschluss gefasst, wonach das Geld, das durch Energiesparmaßnahmen eingespart wird, nicht zur allgemeinen Verfügung an den Landeshaushalt zurück
Das ist also eine doppelte Nachhaltigkeit, meine Damen, meine Herren. Wo leben Sie eigentlich? Kriegen Sie die Dinge nicht mehr mit? - Ich verstehe das langsam nicht mehr.
Es gab einmal ein Sonderprogramm zur Energieeinsparung in Universitäten und Hochschulen. Der Landesrechnungshof schreibt dazu in seinem Bericht: Fehlende Erfolgskontrolle bei Energiesparmaßnahmen im Hochschulbereich. Bei der Durchführung des Sonderprogramms „Energieeinsparung in den Universitäten und Hochschulen“ hat die Bauverwaltung die erforderlichen Erfolgskontrollen entweder gar nicht oder nur unzulänglich durchgeführt.
- Machen Sie sich doch nicht dicker, als Sie sind! Was soll das eigentlich? Sie kritisieren uns. Da darf ich doch mal ein paar Sachen erzählen!
- Das ist kein bisschen lächerlich. Ich mache weiter mit meinen Vorwürfen, meine Damen, meine Herren, damit man weiß, was hinter Ihren Ankündigungen und dicken Worten steckt.
Erinnern Sie sich an LENI, Herr Haase? - Das LENI war die Landesbehörden-Energiesparaktion Niedersachsen. Sie begann am 1. Oktober 1999 und dauerte immerhin zwei Jahre. Dabei waren die Staatskanzlei, das MWK, das MK und das Finanzamt Hannover-Mitte. Nicht dabei: das Umweltministerium. Nun hat das Umweltministerium - aller
verbrauch von Labor- und Verwaltungsgebäuden getrennt zu erfassen - noch angeboten, dass das NLÖ in Hildesheim an der Aktion mitmache.
und das alles noch in Ihrem geliebten NLÖ, wo ja alles fantastisch war, aber die einfachsten Grundlagen fehlten, um irgendetwas festzustellen.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, wir kommen zum letzten Spiegelstrich, zu Ihrer „Solaren Zukunft“. Ich möchte jetzt einmal in die solare Vergangenheit zurückgehen. Erinnern Sie sich
Brockmann, der nicht da ist, wird das mitbekommen haben und dafür gekämpft haben -, wie man das Solar-Institut in Emmerthal mit immer weniger Mitteln versorgt hat und wie man das Solar-Institut verkaufen wollte, meine Damen, meine Herren? Der Widerstand aus der Region, der Widerstand der Opposition hat dazu geführt, dass dieser Schritt Gott sei Dank nicht getan wurde.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, jetzt möchte ich noch etwas anderes zu Ihrer solaren Vergangenheit sagen.
Ich erinnere mich noch ausgesprochen gut daran, wie Ihr Umweltminister ankündigte, im nächsten Monat werde der Vertrag mit BP Solar unterschriftsreif sein und dann gehe es bei uns im Weserbergland, in Hameln, gleich in der Nähe von Emmerthal, so richtig los. - Es hieß dann, es dauere noch ein bisschen, aber es komme bestimmt. - Peter Fischer war auch dabei. Wir kriegten hier ständig neue Wasserstandsmeldungen, meine
Ich möchte nur noch ganz kurz an Ihre Schattenumweltministerin erinnern. Warum fordern Sie hier nicht auch noch das Tempolimit?
Im Übrigen bedauere ich es sehr, dass diese Schattenministerin nach ihrer Vorstellung in der Versenkung verschwunden ist. Man kann sich mit ihren Ideen noch nicht einmal auseinandersetzen, nur mit den Dingen, die Sie uns vorstellen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Somfleth gemeldet, und weil sich Frau Somfleth gemeldet hat, Herr Haase, werden Sie keine Gelegenheit zu einer Kurzintervention bekommen, weil Sie derselben Fraktion angehören.
Liebe Frau Zachow, Sie sind ja in der Zwischenzeit schon etwas schlauer geworden und sprechen nicht mehr von einer niedersächsischen Nachhaltigkeitsstrategie, wie Sie das in den vergangenen Monaten getan haben, als ich Sie immer darauf aufmerksam machen musste, dass es die noch gar nicht gibt. 2005 wurde, wie Sie sich erinnern, erst einmal ein Beschluss gefasst, dass eine Nachhal
tigkeitsstrategie entwickelt werden sollte. Im letzten Jahr wurde ein Bericht über die Ressortüberprüfung vorgestellt. Wenn Sie jetzt alles, was eine Nachhaltigkeitsstrategie ausmachen soll, einzig
und allein an einem Pakt mit der Wirtschaft festmachen, dann ist Ihnen überhaupt nicht klar, was unter Nachhaltigkeit zu verstehen ist.
Wenn Sie jetzt diesen Antrag benutzen, um nur in die Vergangenheit zu blicken, aber überhaupt keine eigenen Ideen einbringen,