Die erzielten Einsparungen beruhen dabei zum großen Teil auf Rationalisierungsgewinnen, die im Zusammenhang mit der Einführung neuer automationsgestützter Verfahren erzielt werden konnten (Projekte Solum-STAR - elektronisches Grund
des Ministeriums für Inneres und Sport auf die Frage 28 der Abg. Ingrid Eckel, Klaus Schneck und Ingolf Viereck (SPD)
Im Juli und September 2006 sowie im Februar 2007 hatten wir die Landesregierung nach der Raumsituation der Polizeiinspektion (PI) Wolfsburg gefragt. Seit mehr als zehn Jahren bemühen sich die Leitung der PI sowie der Personalrat um eine Zusammenführung der PI-Standorte Borsigstraße und Heßlinger Straße im Dienstgebäude Heßlinger Straße.
Wolfsburg (GLL) ein geeigneter Ersatz gefunden werden. Hierzu gab es schon einige Vorschläge, die vonseiten der Landesregierung immer wieder mit dem Hinweis auf fehlende Finanzmittel zurückgewiesen wurden.
In einer Meldung der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung vom 23. Oktober 2007 wurde nun der Sprecher des Innenministeriums, Frank Rasche, mit den Worten zitiert, dass das Projekt zwar weiterhin „hohe Priorität“ genießt und auch schon „intensive Planungen laufen“, aber die finanziellen Mittel zurzeit nicht zur Verfügung stehen. Auf der Prioritätenliste belegt das Projekt aber weiterhin Platz zwei hinter der PI Wilhelmshaven.
1. Warum ist es der Landesregierung immer noch nicht gelungen, eine entsprechende Immobilie für die GLL Wolfsburg anzumieten, bzw. ist überhaupt versucht worden, eine Immobilie anzumieten, um die Situation für die PI Wolfsburg kurzfristig zu entspannen?
2. Wenn der Sprecher des Innenministeriums von laufenden intensiven Planungen spricht, aber weder Daten noch Fakten nennen kann, welche Planungen laufen dann?
3. Ist gewährleistet, dass nach Abschluss der baulichen Maßnahmen an der PI Wilhelmshaven spätestens 2009 Mittel in der Finanzplanung für die PI Wolfsburg zur Verfügung stehen?