erneut europaweit in einem offenen Verfahren ausgeschrieben. Der Zuschlag wurde nach der Angebotswertung der Firma PIN Mail Hannover GmbH im Konzernverbund mit der PIN Group AG, Luxemburg, erteilt. Vertragsbeginn war der
17. September 2007. Durch Konzernbeteiligungen der PIN Group an der Firma Direkt-Express aus Ulm, die ihrerseits durch eine Investorengruppe zwischenzeitlich die Firma Jurex übernommen
Das beauftragte Zustellunternehmen hat sich verpflichtet, mit den vorzunehmenden Zustellungen nur firmen- und konzerneigenes, zuverlässiges Personal in festen sozial- und rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen einzusetzen und alle mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten beauftragten Personen entsprechend zu schulen.
Entgegen den Erwartungen, die auf positiven Erfahrungen der Vergangenheit beruhten, haben sich aber teilweise Probleme in der Laufzeit der Urkunden ergeben, die regional deutlich unterschiedlich sind. So nimmt die Qualität der Leistungen vom Südosten des Landes Niedersachsen zum Nordwesten hin spürbar ab. Größere Probleme sind insbesondere bei den Justizbehörden im Ge
schäftsbereich des Oberlandesgerichts Oldenburg zu verzeichnen. Die dort besonders betroffenen Behörden haben daher von der Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Durchführung der
förmlichen Postzustellungsaufträge durch die Firma PIN Mail Hannover GmbH Gebrauch gemacht. Diese Behörden arbeiten jetzt wieder mit der Deutschen Post AG zusammen. Erst wenn es der PIN Mail gelingt, die Beanstandungen kurzfristig abzustellen, werden auch diese Gerichte wieder in den Verbund zurückkehren.
Die aufgetretenen Probleme sind mit dem beauftragten Zustellunternehmen intensiv erörtert worden. Sie sollen durch Verbesserungen in der Organisation und der Logistik abgestellt werden. Die weitere Entwicklung wird im Rahmen der vertraglich vereinbarten dreimonatigen Probezeit genau beobachtet werden. Sollte keine deutliche Besserung eintreten, so ist eine fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses beabsichtigt.
Eine Neuausschreibung der allgemeinen Briefdienstleistungen ist gegenwärtig nicht geplant. Hier arbeiten die Justizbehörden mit der Deutschen Post AG oder mit anderen privaten Dienstleistern zusammen.
Zu 2: In den Geschäftsbereichen aller Ressorts und in der Niedersächsischen Staatskanzlei erfolgen Zustellungen zumindest teilweise oder gelegentlich durch andere Postdienstleister als die Deutsche Post AG. Dabei werden sowohl überregional tätige Unternehmen als auch örtliche Firmen beauftragt. Insgesamt sind mit den privaten
Zu 3: Die Firma PIN Mail Hannover GmbH hat für die im Konzernverbund mit dem Auftrag für das Land Niedersachsen befassten Gesellschaften
Deutschen Post AG liegen die Bruttoverdienste zwar höher. Nach einer aktuellen Studie des wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und
Kommunaldienste (WIK) im Auftrag der Bundesnetzagentur zu den Arbeitsbedingungen im Briefmarkt entspricht das Lohnniveau des beauftragten Unternehmers aber dem Lohnniveau der privaten Wettbewerber auf dem Postmarkt bzw. liegt sogar leicht darüber. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Informationen hält die Landesregierung die gezahlten Löhne nicht für unangemessen. Der in Frage 3 geäußerte Vorwurf ist daher unberechtigt.
Einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 1. November 2007 ist zu entnehmen, dass die Landesregierung „viel Geld“ u. a. für neue Justizbedienstete ausgibt. Allein im Bereich der Justiz seien 628 neue Stellen geschaffen worden, wie aus einer Aufstellung des Finanzministeriums hervorgehe.
1. In welchen Bereichen der Justiz sind zwischen 2003 und 2007 die vom Finanzministerium angegebenen 628 neuen Stellen geschaffen worden?
2. Wie viele Angestelltenstellen sind im selben Zeitraum abgebaut bzw. in Beamtenstellen umgewandelt worden?
3. Die Landesregierung hatte 300 Stellen in der Justiz in Abgang gestellt, weil die Justizministerin das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren und die Registerführung auf die Industrie- und Handelskammern verlagern wollte. Die Verlagerung der Registerführung ist aufgegeben worden, die Privatisierung der Gerichtsvollzieher hat ebenfalls noch nicht stattgefunden. Wie viele dieser Stellen werden bis zum 31. Dezember 2007 abgebaut sein, wann wurden sie abgebaut, und welche Bereiche der Justiz sind von diesem Stellenabbau betroffen?