Die Musikland Niedersachsen Projektinitiative ist ein Vorhaben der Niedersächsischen Sparkassenstiftung, der Stiftung Niedersachsen und des Landes Niedersachsen. Der Tätigkeitsbereich der
Musikland Niedersachsen Projektinitiative besteht in der Vermittlung, Vermarktung und Vernetzung im Musikbereich: Sie wird zum einen als Koordinations- und Servicestelle für Musikschaffende und Veranstalter dienen, sie wird zur Vernetzung der Musikschaffenden in Niedersachsen beitragen und Synergien für das Musikleben entwickeln. Zudem wird sie zur Imagestärkung des Musiklandes Niedersachsen beitragen. Die Idee zu dieser Projektinitiative ist im Konsens mit den Multiplikatoren des Musiklandes Niedersachsen erarbeitet worden.
Zu 1: Nach Prüfung verschiedener Optionen sind die drei genannten Partner, die Niedersächsische Sparkassenstiftung, die Stiftung Niedersachsen
und das Land Niedersachsen, vertreten durch das MWK, dem Angebot der Stiftung Niedersachsen gefolgt, die Geschäftsstelle der Musikland Niedersachsen Projektinitiative organisatorisch bei der Stiftung anzusiedeln. Damit ist zum einen sichergestellt, dass durch eine möglichst schlanke Organisationsstruktur die vorhandenen Ressourcen
optimal genutzt werden können. Zudem hat das Projekt damit größtmögliche Unabhängigkeit und Flexibilität. Dies ist nicht nur für die Erfüllung der Aufgaben von Bedeutung, sondern auch für die Akzeptanz der Initiative durch die vielen Aktiven im Musikland unverzichtbar.
Zu 2: Dienstherr wird die Stiftung Niedersachsen sein. Das Ausschreibungsverfahren und die Personalauswahl führen die drei Partner gemeinsam durch, sie tragen auch die Finanzierung gemeinsam.
Zu 3: Die Partner der Projektinitiative haben eine Vielzahl von Optionen erarbeitet, mit denen die Aufgaben Vernetzung, Vermarktung und Vermittlung umgesetzt werden sollen. Zu den einzelnen Maßnahmen, die geeignet sind, die Ziele zu erreichen, gehören z. B. Angebote zur Vernetzung und gemeinsamen Darstellung der Musikschaffenden und Institutionen wie die Entwicklung einer Internetplattform, die Durchführung von Veranstaltungen zu Themen des Musiklandes oder der Kon
zertpädagogische Dienst, der unterschiedlichste Aktionen und Programme der Aktiven im Musikland koordiniert. Wie erfolgreich die Vernetzungsstrategie des Landes sein kann, zeigt der Erfolg der beiden niedersächsischen Projekte beim Programm der Kulturstiftung des Bundes zur Vernetzung der Neuen Musik.
Die Cellesche Zeitung berichtet am 22. Oktober 2007 unter der Überschrift „NPD will zur Wahl antreten“ über Aktivitäten der NPD und anderer rechtsextremer Gruppen bei der Vorbereitung der Landtagswahl. In diesem Zusammenhang wird auch über Kontakte eines Mitglieds des Kreistages Celle, das dem sogenannten Sozialpatriotischen Bündnis angehört, berichtet. Offenbar auf Nachfrage der Celleschen Zeitung soll der Kreistagsabgeordnete, der im Bericht namentlich genannt und mit Foto (im Gespräch mit dem rechtsextremen Christian Worch) gezeigt wird, Folgendes geäußert haben: „Bei der NPD mache er nur deswegen nicht mit, weil er Beamter sei und Angst um seinen Job habe“ (Zitat Cellesche Zeitung).
1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Verbindungen zwischen dem sogenannten Sozialpatriotischen Bündnis und der NPD bzw. anderen rechtsextremen Parteien?
2. Über welche Möglichkeiten verfügt die Landesregierung, Beamte nach der oben zitierten Äußerung disziplinarrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen?
3. Verfügt die Landesregierung über Erkenntnisse, wie viele Beamte der NPD oder anderen rechtsextremen Parteien oder Gruppierungen angehören?
Zu 1: Bei der Gründungsveranstaltung der Sozialpatriotischen Bündnisse (Sozialpatriotisches Bünd- nis Lüneburg, Vorsitzender: Hans-Gerd Wiech- mann, Sozialpatriotisches Bündnis Celle, Vorsit- zender: Wilhelm Claus Köhler) war aufgrund der damaligen Parteizugehörigkeit Wiechmanns eine Verbindung zur NPD gegeben. Mittlerweile ist Wiechmann aus der NPD ausgeschlossen worden.
Eine konkrete oder gar strategische Zusammenarbeit zwischen den Sozialpatriotischen Bündnissen und der NPD kann zurzeit nicht festgestellt werden. Gleichwohl ist aber das politische Selbstverständnis beider Bündnisse organisationsübergreifend. Sie wenden sich an die Vertreter verschiedener rechtsextremistischer Zusammenschlüsse mit dem Ziel, gemeinsame Handlungsstrategien zu entwickeln, wobei die jeweils beteiligten Organisationen ihre Selbständigkeit behalten sollen.
Zu 2: Während ihres Berufslebens im öffentlichen Dienst haben sich die Bediensteten verfassungsgetreu zu verhalten. Beamtinnen und Beamte können ihre Pflichten auch verletzen, indem sie bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und
Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben. Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen Zweifel an der Verfassungstreue oder für einen Verstoß gegen die Pflicht zur politischen Mäßigung vor, so hat die Disziplinarbehörde gegen Beamtinnen und Beamte dienstrechtliche Schritte einzuleiten. Das Verfahren bestimmt sich nach dem Disziplinargesetz. Die Disziplinarbehörde wird jeweils zu beurteilen haben, ob in Äußerungen von Beamten ein Dienstvergehen gesehen wird, weil die Grenze zwischen disziplinarrechtlich Unerheblichem und Vorwerfbarem überschritten ist.
Zu 3: Bis auf den im Zeitungsartikel genannten Wilhelm Claus Köhler, ehemaliger stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Die Republikaner, liegen dem niedersächsischen Verfassungsschutz keine aktuellen Erkenntnisse darüber vor, dass niedersächsische Landesbeamte der NPD oder anderen rechtsextremistischen Parteien oder
In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Chaotische Zustände und Lohndumping durch Vergabeentscheidung der Landesregierung?“
(Drs. 15/3868) vom 6. Juni 2007 musste die Landesregierung einräumen, dass es bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen durch die Vergabe an das Postdienstleistungsunternehmen Jurex seit 1. April 2007
zu einer Vielzahl von gravierenden Mängeln bei der Zustellung gekommen war, die durch das Unternehmen nicht abgestellt werden konnten. Da die Firma Jurex Anfang Juni die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hatte, sei das Vertragsverhältnis fristlos gekündigt worden. Über eine Neuausschreibung der Briefdienstleistungen werde zu gegebener Zeit entschieden werden.
von Mitte Juni erfolgte wenige Tage später die Übernahme von Direkt-Express mit 1 800 Mitarbeitern durch die PIN Group, den in Luxemburg ansässigen größten Konkurrenten der
Nach einer Untersuchung der Input Consulting GmbH von Dezember 2006 liegen die von den Firmen Jurex bzw. der PIN Group gezahlten Entgelte für die Zusteller um 30 bis 50 % unter denen der Deutschen Post AG. Sie unterschreiten damit den im Mindestlohntarifvertrag für Briefzusteller vereinbarten Stundenlohn von
8 Euro bis 9,80 Euro erheblich. Ministerpräsident Wulff hat sich in jüngster Zeit mehrfach für die Einführung dieser Regelung für alle Postdienstleister ab 1. Januar 2008 ausgesprochen.
Aus dem Justizbereich gibt es Meldungen, wonach Neuausschreibungen mit dem Ergebnis einer Vergabe an die PIN Group erfolgt sind, die sich wiederum bei den Zustellungen der Firma Jurex bedient. In NDR Info am
11. Oktober 2007 hat z. B. der Geschäftsleiter des Amtsgerichtes Norden, Herr Georg Giesenberg, den Wunsch geäußert, die Geschäftsbeziehung mit Jurex „schnellstmöglich und ein für alle mal“ zu beenden, da aktuell etwas mehr als 50 % der förmlichen Zustellungen durch die Firma Jurex länger als eine Woche brauchten. Diese Zeitspanne sei für Gerichte völlig inakzeptabel. Die gleichen Zustände herrschen danach auch in anderen Gerichtsbezirken in Niedersachsen.
1. Warum sind trotz der bekannten gravierenden Mängel bei der Zustellung durch die Firma Jurex erneut Vergaben erfolgt, die zu den beschriebenen Zuständen bei den niedersächsischen Gerichten führen und es ermöglichen, dass dieses Unternehmen seine Tätigkeit fortführen kann?
2. Gibt es weitere Landesbehörden, in denen Zustellungen durch andere Postdienstleister als die Deutsche Post AG erfolgen?
3. Wie vereinbart die Landesregierung die erneuten Vergaben an ein Unternehmen, das Lohndumping betreibt, mit dem Eintreten des
Bei der Vergabe von Postdienstleistungen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen an die Firma Jurex ist zwischen allgemeinen Briefdienstleistungen und Postzustellungsaufträ
gen gemäß §§ 166 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zu unterscheiden. Die Probleme im Frühjahr dieses Jahres beruhten auf mangelhaften Leistungen im Bereich der Briefpost. Hingegen wurden in den vorausgegangenen ca. zweieinhalb Jahren die Postzustellungsaufträge zur grundsätzlichen Zufriedenheit ausgeführt. Die fristgerechte Kündigung dieses Vertragsverhältnisses erfolgte ausschließlich aufgrund der preislichen Veränderungen auf dem Postmarkt und in dem Bemühen, im Rahmen eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern den Sachmittelbereich zu entlasten. So konnten in der Vergangenheit durch die Übertragung der Postzustellungsaufträge auf die Firma Jurex landesweit ca. 2 Millionen Euro jährlich an Haushaltsmitteln eingespart werden. Erst als die Zustellfirma die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hatte, sind die Vertragsverhältnisse fristlos gekündigt worden, und zwar sowohl der Vertrag über allgemeine Briefdienstleistungen vom 23./24. Januar 2007 als auch der bereits fristgerecht zum 30. Juni 2007 gekündigte Vertrag über die Auslieferung förmlicher Zustellungen vom