Genauso ist das bei unserem Antrag „Parlament vor Kabinett“ gewesen. Auch da waren Sie nicht in der Lage, unserem Antrag zu zustimmen. Sie verstecken sich. Vor Ort artikulieren Sie Ihre Besorgnis und sagen Unterstützung zu. Aber wenn es wirklich darum geht, Farbe zu bekennen, dann sind Sie unter dem Tisch.
Herr Dammann-Tamke hat gesagt, das Vertrauen in die Politik wird beschädigt. Jawohl, er hat recht. Durch Ihr Handeln wird das Vertrauen geschädigt. Das Thema ist ungeeignet, um sich parteipolitisch zu profilieren. Wenn Sie hier anfangen, Sozialdemokraten an die Wand zu stellen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir Ihre Äußerungen und Ihr Handeln hier kritisieren.
Ich kann mich nur dem regionalen Bündnis und seiner Aufforderung anschließen: Wählt nicht die, deren Zusagen und Handeln nicht zusammenpassen, wählt keine Elbvertiefer. - Danke schön.
Zu einer Kurzintervention hat sich Herr DammannTamke gemeldet. Herr Dammann-Tamke, Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Johannßen, Sie begehen genau den Fehler, den ich aufgezeigt habe. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, indem Sie ihnen suggerieren, das Land Niedersachsen habe die Möglichkeit, in diesem Verfahren außerhalb der klaren rechtlichen Möglichkeiten - Wasserwirtschaft und Landeskultur - das Einvernehmen zu verwehren. Wer so argumentiert, führt die Menschen hinter die Fichte.
Ich habe in den letzten fünf Jahren keine Podiumsdiskussion, keinen Termin, kein Gespräch mit den betroffenen Menschen an der Elbe ausgelassen. Aber ich habe ihnen immer klar aufgezeigt: Wer - aus welchen Gründen auch immer - diese Elbvertiefung ablehnt, der muss ganz klar wissen, dass seine Zielrichtung Berlin sein muss; denn nicht Niedersachsen betreibt dieses Verfahren, sondern Niedersachsen hat im Planfeststellungsverfahren nur die Möglichkeit, das Einvernehmen zu erteilen oder nicht.
Herr Johannßen, Sie haben gesagt, die letzte Elbvertiefung sei völlig unkritisch gewesen. Da frage ich mich doch, warum 5 000 Menschen, 5 000 Bürger in dem jetzigen Planfeststellungsverfahren Einwände geltend gemacht haben. Es ist doch wohl offensichtlich über Nacht über sie hereingebrochen, dass sie Gutachten lesen, denen nicht mehr vertrauen und sich jetzt auf einmal hinsetzen und Einwendungen schreiben. Nein, diese Menschen haben die Konsequenzen aus den vorhergehenden Elbvertiefungen gezogen. Die Qualität der Einwendungen hat ein Ausmaß erreicht, - -
- - - dass die zuständige Genehmigungsbehörde von den Einwendungen erschlagen ist, und das ist auch gut so. - Herzlichen Dank.
Wissen Sie, Herr Dammann-Tamke, so wie Sie kann nur jemand reden, der auf der hohen Geest wohnt wie Herr McAllister und keine nassen Füße kriegt, wenn der Deich bricht.
Wenn Sie die Einwendungen gegen die jetzt beantragte Elbvertiefung mit dem Verfahren zur letzten Elbvertiefung zusammenrühren, dann haben Sie irgendetwas nicht verstanden, oder Sie wollen etwas verdecken.
Aber Sie haben die hohe Qualität der Einwendungen gewürdigt. Eine Einwendung ist von mir. Danke für das Lob! - Danke schön.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Anfang nur kurz ein Wort zum Kollegen Johannßen sagen: Wer solche Argumente bringt, der disqualifiziert sich selbst.
Bei der Elbvertiefung, Frau Kollegin, kann man eigentlich frei nach Erich Maria Remarque sagen: An der Elbe nichts Neues. Denn eigentlich haben sich keine neuen Sachstände ergeben. Das hat der Kollege Dammann-Tamke auch schon deutlich gemacht. Dennoch haben die Menschen an der Elbe natürlich Sorgen im Hinblick auf eine neue Elbvertiefung, und diese Sorgen nehmen wir ernst. Klar ist für uns: Die Deichsicherheit hat oberste Priorität. Das sagt auch der Beschluss, den wir über die Fraktionsgrenzen hinweg in diesem Parlament gefasst haben. Das ist der Kern der Botschaft, die Niedersachsen hat.
Das, was zur Deichsicherheit beiträgt, Herr Kollege Klein, haben Sie in Ihrem Antrag dargestellt. Das, was Sie dort im Kern darstellen, ist eigentlich der aktuelle Sachstand, den wir in der Region haben und den wir parteiübergreifend so sehen.
Daher möchte ich Sie nachdrücklich bitten, dieses Thema nicht in den Wahlkampf zu ziehen; denn eines ist klar: Die Leute an der Elbe sind es leid, dass wir uns darüber streiten; vielmehr erwarten sie von uns, dass wir jetzt gemeinsam gegen die Elbvertiefung stehen und gemeinsam gegenüber Hamburg und Bund die berechtigten Interessen
der Region vorbringen. Sie wollen nicht, dass wir uns hier über klein-klein streiten. Das ist das, was wir im Kern beherzigen sollten.
Die im Antrag vertretene Position - ich verweise beispielsweise auf den dritten Spiegelstrich -, Herr Kollege Klein, nämlich dass eine abschließende Bewertung der letzten Fahrrinnenanpassung noch nicht vorgenommen werden kann, ist im Prinzip Allgemeingut. Aber hier so zu tun, wie Sie, Herr Kollege Klein, es am Anfang der Debatte getan haben, Niedersachsen hätte die Elbvertiefung beantragt, ist nicht sachgerecht; vielmehr müssen wir uns in Richtung Bund und in Richtung Hamburg wenden. Das ist der Kern dessen, was wir hier beherzigen müssen. Sie sollten nicht so tun, als wenn Niedersachsen dieses Verfahren ange
strengt hätte. Damit tut man das Gleiche, was der Kollege Johannßen getan hat: Damit streut man den Menschen Sand in die Augen.
Ich bin sehr sicher, dass auch die Kollegen von der CDU, die mir gerade nicht so viel Aufmerksamkeit schenken, dazu beitragen werden, dass wir alle hier im Parlament das klare Koordinatensystem haben, das Sie von uns eingefordert haben. Dieses Koordinatensystem betrifft die wasserbaulichen und landeskulturellen Interessen, die das Land Niedersachsen vorzubringen hat. Daran werden wir uns messen lassen; das sage ich hier ganz deutlich. Deswegen werden wir auch die Menschen und die Region gut vertreten. - Herzlichen Dank.
Jetzt hat sich noch einmal Herr Klein zu Wort gemeldet. Er hat eine Restredezeit von anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir können dieses Thema ganz schnell aus dem Wahlkampf entfernen: Sie brauchen nur heute unserem Antrag zuzustimmen, dann werde ich Sie in Zukunft nur noch loben.
Ansonsten habe ich deutlich gemacht, warum es wichtig ist, dass wir diese Fragen vor der Landtagswahl klären. Herr Dammann-Tamke, ich habe wirklich schon bessere Ausreden gehört als die, wir seien nicht schlechter als unsere Altvorderen und täten nichts Schlimmeres als das, was sie früher gemacht haben. Das kann mich nicht überzeugen. Wir leben heute, und wir kämpfen heute gegen diese Elbvertiefung. Ich versuche, alles zu tun, um diese Elbvertiefung zu verhindern - jedenfalls alles, was in meinen Möglichkeiten steht. Sie können mehr tun. Sie sind hier in der Mehrheit. Sie stellen die Landesregierung, und Sie haben über das Einvernehmen die Möglichkeit, das zu verhindern und Einspruch zu erheben. Das vermisse ich. Warum? - Sie könnten z. B. eine politische Stellungnahme zu dieser Sache abgeben. Sie könnten einmal erklären, was Herr Hirche meint, wenn er gemeinsam mit Herr Uldall die Erreichbarkeit des Hamburger Hafens verbessern will. Sie könnten unabhängige Gutachten vergeben; darauf habe ich Sie aufmerksam gemacht. Außerdem könnten Sie schlicht und einfach sagen: Wir würden nie ein Einvernehmen erteilen, wenn sich die Strömungsgeschwindigkeit vor Glameyer Stack verstärkt, so wie es in unserem Antrag dargelegt ist. Mehr müssten Sie nicht tun, dann wäre ich schon zufrieden. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Elbvertiefung ist nicht neu. Wir haben es häufig in diesem Hause angesprochen, und wir werden es auch im nächsten Jahr wieder ansprechen. Aber eines muss ich feststellen: dass die Vertreter der Landesregierung und die Vertreter der Regierungsfraktionen hier im Hause nicht anders reden als mit der Bevölkerung an der Elbe. Das ist eine klare Linie.
Meine Damen und Herren, Sie wissen - das ist allerdings keine politische Erklärung -, wie wir uns in das Verfahren einbringen können. Die Niedersächsische Landesregierung hat immer gesagt,
dass sie dieser Elbvertiefung kritisch gegenübersteht. Wir haben dabei aber auch eine andere Bewertung mit zu berücksichtigen, nämlich die in Bezug auf die Arbeitsplätze. Herr Klein, es ist schon ein starkes Stück, dass Sie oder Herr Johannßen dieses Thema einfach beiseite schieben, indem Sie sagen, dass man die Zahlen so oder so bewerten könne.
Meine Damen und Herren, wenn wir hier eine politische Stellungnahme abgäben, würden wir unsere politischen Möglichkeiten schon verspielen. Herr Dammann-Tamke hat Ihnen wieder erklärt, welche Möglichkeiten wir in diesem Planfeststellungsverfahren mit der Einvernehmensregelung nach § 14 Abs. 3 des Bundeswasserstraßengesetzes haben. Das bezieht sich nun einmal nur auf wasserrechtliche Fragen und Fragen der Landeskultur. Sollten wir politisch die eine oder andere Sache hochziehen, wäre das wahrscheinlich schon ein Punkt, den man uns bei einem späteren gerichtlichen Verfahren vorwerfen würde.
Herr Kollege Klein, die Landesregierung und unsere Fachbehörden stimmen Ihnen ja teilweise zu. Die Sockelstrecke, die bei der letzten Elbvertiefung eine erhebliche Rolle gespielt hat, spielt wohl im Augenblick keine Rolle mehr. Sie haben gesagt, dass der Abtrag des Sockels mit der Verbauung in der Medemrinne jetzt erfolgen soll. Dieses Vorhaben wird von uns und von mir kritisch betrachtet. Alle diese Bedenken haben unsere Fachbehörden in dem laufenden Planfeststellungsverfahren mit eingebracht - genauso wie die 5 000 Bürger, die das ebenfalls getan haben. Aber jetzt müssen wir doch erst einmal abwarten, wie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unsere Bedenken bewertet und abarbeitet.
Die Menschen, die an der Elbe wohnen, sind sehr wichtig. Die letzte Elbvertiefung hat so viel Schaden hervorgerufen, dass dieses Misstrauen geschaffen worden ist. Dieses Misstrauen mussten wir erst einmal abbauen. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit den Deichverbänden. Uns ist es gelungen, dass die Deichverbände nicht einzeln mit der Bundeswasserstraßenverwaltung verhandeln, sondern wir haben gemeinsam ein Konzept entwickelt, damit niemand ausscheren kann; denn das würde unsere Position gegenüber dem Bund erheblich schwächen.
Meine Damen und Herren, wir werden dieses Planfeststellungsverfahren intensiv mit abarbeiten. Nur eines kann ich Ihnen klar und deutlich sagen
- insofern mögen Sie das vielleicht als politische Erklärung betrachten -: Die Landesregierung wird der Deichsicherheit unabhängig von allen wirtschaftlichen Interessen immer oberste Priorität
einräumen. Sie hat für uns absolute Priorität. Herr Klein, erkennen Sie doch wenigstens einmal an, dass diese Sicherheit vorhanden ist!