denn wenn es um so elementare Fragen wie Sicherheit - konkret: Deichsicherheit - geht, haben sie ein sehr gutes Gedächtnis. Sie haben auch nicht vergessen, dass bei der 99er-Vertiefung das Einvernehmen Niedersachsens übers Wochenende in einer Hauruckaktion erteilt wurde. Die Frage nach dem damals verantwortlichen Fachminister brauche ich hier wohl nicht zu stellen.
(Joachim Albrecht [CDU]: Den sollte man hier ruhig einmal nennen! - Christian Dürr [FDP]: Den Namen kann man ruhig sagen!)
Vor diesem Hintergrund relativiert sich auch die Aussage des Spitzenkandidaten der Sozialdemokratie für die anstehende Landtagswahl: Als MP werde ich alle Mittel ausschöpfen, um die Elbvertiefung zu verhindern. - Diese Aussage arbeitet bewusst mit zwei Einschränkungen, und jeder hier weiß, wie ich sie interpretiere.
Nein, meine Damen und Herren, wenn es jemandem gelungen ist, Vertrauen in ein ergebnisoffenes, transparentes Verfahren zu bilden, also ein geordnetes rechtstaatliches Verfahren unter Wahrung der Interessen der Anlieger, dann ist es diese Landesregierung, und hierbei insbesondere der Ministerpräsident und der Umweltminister.
Diese Landesregierung hat in einem engen Schulterschluss mit den Landräten aus Harburg, Stade und Cuxhaven sowie in enger Kooperation mit Deich- und Unterhaltungsverbänden unter Zuhilfenahme des politischen Drucks aus der Region
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Menschen mit Fackeln auf dem Deich! - Weiterer Zuruf von Werner Buß [SPD])
die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zum Einlenken gebracht, Herr Buß. Die Verantwortung und die Übernahme der finanziellen Folgen von Schäden aus der 99er-Vertiefung werden derzeit vor dem und unabhängig vom Planfeststellungsverfahren verhandelt. Diese banale
Ich will das durch ein Zitat aus der Broschüre des Projektbüros Fahrrinnenanpassung, erschienen im Juni 2007
- so sieht so etwas aus, wunderbar, Hochglanzpapier -, untermauern. Ich zitiere - Seite 19, letzter Absatz -:
„Deichschäden, die sich in irgendeiner Weise mit der vergangenen Fahrrinnenanpassung in Verbindung bringen ließen, gibt es nicht.“
So weit das Projektbüro Fahrrinnenanpassung, unterhalten vom Hamburger Wasser- und Schifffahrtsamt, bezahlt mit Steuermitteln. Dass diese Aussage heute so nicht mehr gehalten werden kann, ist das Verdienst einer Allianz von Landesregierung, Landräten, Abgeordneten und Verbänden sowie betroffenen Bürgern.
Die Mitglieder der CDU-Fraktion wissen, dass diese Landesregierung den politischen Verhandlungsrahmen und die rechtlichen Möglichkeiten der Einvernehmenserteilung bzw. Einvernehmensverweigerung im Sinne der Menschen im Hadelner Land, in Kehdingen, im Alten Land und in der Winsener Elbmarsch voll ausschöpfen wird. Einer besonderen Aufforderung durch den Niedersächsischen Landtag bedarf es bei dieser Landesregierung nicht. Trotzdem plädieren wir dafür, diesen Antrag in den entsprechenden Fachausschuss zu überweisen. - Danke.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Dieter Haase [SPD]: Weil ihr zu feige seid, ihn öffentlich abzulehnen! - Werner Buß [SPD]: Ihr wollt doch eine Beerdigung! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Angsthasen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dammann-Tamke hat in seiner Rede auf die letzte Elbvertiefung von 1999/2000 hingewiesen und auch auf das Verfahren, wie es damals abgewickelt worden ist und wie die Landesregierung ihm damals zugestimmt hat. Aber, Herr Dammann-Tamke, Sie vergessen darüber, dass diese Elbvertiefung von 1999/2000 weitgehend unumstritten war, auch in der Region. Wir hatten zwar Bedenken, ob das - auch in den Auswirkungen - machbar sei, aber der Beschluss des Cuxhavener Kreistages lautete: Wir werden diese Elbvertiefung kritisch begleiten.
Nein. - Es hat keinen ablehnenden Beschluss gegeben, jedenfalls im Cuxhavener Kreisrat, in dem ich seit rund 20 Jahren Mitglied bin. Von daher - nicht nur wegen dieses Meinungsbildes im Kreistag, sondern auch wegen der nicht so relevanten Bedenken zur damaligen Zeit - gab es auch keine Veranlassung, eine ablehnende Haltung seitens der Landesregierung zu erwarten. Von daher halte ich es für unsachlich, was Sie hier im Hinblick auf unseren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Jüttner,
Aber, meine Damen und Herren, wir erleben und spüren die Auswirkungen der 1999er-Vertiefung. Das sind Auswirkungen, die von den Gutachtern und Antragstellern damals nicht prognostiziert
worden sind. Wir haben die massiven Auswirkungen vor Ort. Ich wohne direkt hinter dem Deich in Hadeln, in Otterndorf. Wir haben die Veränderung der Strömung, die Verschlickung der Häfen, die Verlagerung der Brackwasserzonen. Ganz
schlimm ist das Eindringen des Salzwassers in den Grundwasserspiegel, weil beim letzten Verfahren die Kleischichten durchstochen und die Kies
schichten angegraben worden sind. Wir haben die Versackungen im Hauptdeich. Wir haben den Abbruch der Wattfläche vor Otterndorf auf einer Länge von 200 m seit der letzten Vertiefung, und wir haben zunehmende Probleme mit Sielbauwerken. Sie sagen, es werde Verhandlungen mit Hamburg, dem Verfahrensträger geben, damit diese Schä
den repariert und abgestellt werden. Das ist irreparabel, Herr Dammann-Tamke, weitestgehend nicht wiederherzustellen, was der Strom entgegen der Prognosen der damaligen Gutachter verursacht hat.
Nun hat Hamburg eine weitere Vertiefung beantragt, trotz dieser ganzen Probleme, die sich dabei ergeben. Sie haben darauf hingewiesen, das werde gemacht, obwohl das zehnjährige Monitoringverfahren nicht abgeschlossen worden sei. Das ist aber kein Vertragsbestandteil der Vertiefung von 1999/2000. Hamburg beantragt diese Vertiefung, obwohl die Ausgleichsmaßnahmen nicht umgesetzt worden sind. Ich möchte einmal wissen, wie mit einem Privatinvestor umgegangen wird, der die Ausgleichsmaßnahmen, die ihm auferlegt worden sind, nicht zeitnah umsetzt. Was da passiert, ist unglaublich.
Auch der Schiffsverkehr rechtfertigt das weitere Ausbaggern der Elbe nicht. Im Zeitraum vom 1. August dieses Jahres bis zum 10. Oktober haben 67 % der Containerschiffsriesen der neuen Generation den Hamburger Hafen tideunabhängig erreicht. 92 % sind sogar tideunabhängig wieder ausgelaufen. Die Schiffe, die es heute gibt, können also alle den Hafen erreichen, weitestgehend sogar tideunabhängig.
Auch das Argument der Arbeitsplätze trägt nicht. Es müsste ja um Hamburg ganz furchtbar stehen, weil die Elbe noch nicht wieder angepasst worden ist. Aber die Anzahl der Arbeitsplätze im Hamburger Hafen hat sich nach einem Gutachten der Firma Planko im Zeitraum von 2001 bis 2005 um 9 000 erhöht. Man muss natürlich sagen, dass mit den Arbeitsplatzzahlen auch Schindluder getrieben wird. Laut Hamburger Landesbank hat es im Jahre 1985 im Hamburger Hafen schon 190 000 Beschäftigte gegeben. Da können also irgendwelche Zahlen und Gutachten nicht stimmen; damit wird gespielt.
Es liegen jetzt die neuen Gutachten der Verfahrensträger vor. Da ist ein Problem der Verbände vor Ort und auch der Aktionsgemeinschaft Unterelbe. Hierfür brauchen wir die Unterstützung des Landes, die in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen verlangt wird. Es gibt kaum Gutachter, die bereit sind - vor allem sind sie nicht bezahlbar -, für die regionalen Bündnisse solche umfangreichen Gutachten innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums
zu erstellen, sodass sie noch in das Verfahren eingebracht werden können. In den vorliegenden Gutachten der Verfahrensträger werden künftige Auswirkungen negiert oder verniedlicht. Die Erfahrungen der Menschen vor Ort sind jedoch völlig andere.
Herr Dammann-Tamke, Sie haben auf Aussagen von Sozialdemokraten hingewiesen. Es hat natürlich auch Christdemokraten und Liberale gegeben, die vor Ort gewesen sind und sich geäußert haben. Ich erinnere an Ole von Beust, der im Frühjahr 2006 in Otterndorf gewesen ist; Herr McAllister ist dabei gewesen. Herr von Beust hat angekündigt, er werde sich für einen Staatsvertrag zwischen den beteiligten Bundesländern Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein sowie dem Bund einsetzen, um die Schäden der letzten Elbvertiefung im Sinne der Region abzuhandeln und auch vertraglich zu fixieren, wer für künftige Schäden aufkommen wird. Das ist jetzt fast zwei Jahre her. Was hat sich getan? Nichts! Vor Ort eine große Ankündigung, Handeln null!
Das Gleiche geschieht mit vielen anderen Aussagen von Politikern. Herr McAllister äußert vor Ort, er habe Sympathie für das Anliegen der Bevölkerung und er persönlich sei gegen die Elbvertiefung. Aber wenn es hier im Landtag darum geht, die Hand zu heben und zu verdeutlichen, wo man steht, dann duckt man sich weg oder verschiebt die Abstimmung.
Herr McAllister, aktives Handeln sieht anders aus. Ich erinnere auch an die Petition des regionalen Bündnisses. Es liegen über 13 000 Unterschriften vor; darüber wird ja morgen diskutiert. Diese Petition ist hier überreicht worden. Das Wichtigste war für Sie und den Ministerpräsidenten, bei der Übergabe auf das Pressefoto zu kommen. Das war das Wichtigste.
sichtigung überwiesen wird, sondern wollen sie der Landesregierung als Material überweisen. Das ist eine Beerdigung erster Klasse, Herr McAllister.
Genauso ist das bei unserem Antrag „Parlament vor Kabinett“ gewesen. Auch da waren Sie nicht in der Lage, unserem Antrag zu zustimmen. Sie verstecken sich. Vor Ort artikulieren Sie Ihre Besorgnis und sagen Unterstützung zu. Aber wenn es wirklich darum geht, Farbe zu bekennen, dann sind Sie unter dem Tisch.