Räumliche Planung mit ihren langfristigen Orientierungs- und Handlungsstrategien braucht selbstverständlich politische Legitimation und muss in den politischen Gremien beraten und unter deren Beteiligung entschieden werden. Für die kommunale Ebene hat dies bereits im Rahmen der Ent
mungs- und Beteiligungsverfahrens stattgefunden. Als der für das Landes-Raumordnungsprogramm federführende Minister freue ich mich darüber, dass nun auch der Landtag seine Beratung mit der nach dem Gesetz vorgesehenen Stellungnahme zum Entwurf abschließt.
Meine Damen und Herren, diese Änderungsverordnung fügt sich ein in die in dieser Legislaturperiode vorgenommene Neustrukturierung des
Raumordnungsrechts und Vereinfachung des Planungssystems mit den Zielen Deregulierung und Stärkung der kommunalen Planungsverantwor
Mit dem Inkrafttreten des neuen Landes-Raumordnungsprogramms werden wir erreichen, dass es von ursprünglich vier Rechtsnormen nur noch zwei Normen geben wird. Zum einen ist dies das Niedersächsische Raumordnungsgesetz mit seinen Verfahrensregelungen, aber auch mit den in § 2 bestimmten allgemeinen Grundsätzen der Raumordnung. Die zweite Rechtsnorm ist der vorliegende Verordnungsentwurf zum Landes-Raumord
Konzentration auf landesbedeutsame Ordnungs-, Sicherungs- und Entwicklungsbelange setzt die Landesregierung nicht nur ihr Deregulierungsziel um, sondern löst gleichzeitig ihr Versprechen ein, die kommunale Planungsverantwortung zu stärken.
Unsere kommunalisierte Regionalplanung hat dafür gute Voraussetzungen; denn sie kann Planungsbeteiligung und Bürgernähe mit Fachkompetenz und Ortsnähe verbinden.
Auf die Regionalplanung kommt mit dieser Änderungsverordnung zum Landes-Raumordnungsprogramm eine größere Verantwortung zur Umsetzung der Raumordnungsziele zu.
Dieses gilt nicht nur für die Entwicklung der kommunalen und regionalen Planungsräume, sondern zumindest in Teilen auch für die Gesamtentwicklung des Landes. Wir setzen hier auf die Kompetenz der kommunalen Ebene und auf die Kooperationsfähigkeit, über Gemeindeund Landkreis
grenzen hinaus zum Wohle der Bevölkerung zu planen und die dort abzustimmenden Projekte und Planungen voranzubringen. Wir trauen den Kommunen etwas zu.
Ich meine, dass das der zentrale Punkt ist, bei dem wir neue Akzente setzen, und dass dies auch bundesweit vorbildlich ist.
(Beifall bei der CDU - Reinhold Coe- nen [CDU]: So ist es! - Clemens Gro- ße Macke [CDU]: Vorbildlich! - Karin Stief-Kreihe [SPD]: Das ist bundes- weit einheitlich, aber nicht vorbildlich!)
sende Informationen zu den jeweiligen Verfahrensständen einschließlich der Hintergrundinformationen wurden regelmäßig in die Internetseiten eingestellt. Wir haben das umfangreiche Beteiligungsverfahren erstmals als E-Government-Projekt durchgeführt und damit die allgemeine Öffentlichkeitsbeteiligung hergestellt. Wir werden auch weiterhin Planung transparent, Informationen verfügbar und Planungsergebnisse und -daten abrufbar machen.
Wir haben gerade bei den Ausbauplanungen zum Stromnetz hautnah erfahren, wie wichtig es ist, Planung für den Bürger verständlich und akzeptierbar zu machen. Wir haben auch positiv erfahren, wie wichtig die politische Auseinandersetzung über grundlegende Entwicklungsfragen im Lande ist. Dazu gehört auch der demografische Wandel. Er betrifft entscheidend ebenfalls das Aufgabenfeld der Raumordnung. Der Änderungsentwurf zum Landes-Raumordnungsprogramm enthält in Zif
fer 1.1 03 grundsätzliche Regelungen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des demografischen Wandels bei allen Planungen und Maßnahmen. Die Anpassung an den demografischen Wandel wird zu einer ständigen Herausforderung werden. Die Handlungsempfehlungen des Abschlussbe
Gerade unter dem Gesichtspunkt einer dauerhaft tragfähigen Versorgungsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden hat die Aufrechterhaltung der zentralörtlichen Einrichtungen noch an Bedeutung gewonnen. Wir haben auf vier Symposien im Alten Rathaus in Hannover die Dinge, die wir hereingebracht haben, mit den Akteuren, die vor Ort aktiv sind und aktiv sein müssen, besprochen.
Herr Minister, einen Moment bitte. Sie haben gerade von Akteuren gesprochen, die sehr aktiv sind. Hier im Raum sind auch fürchterlich viele Akteure, die sehr aktiv sind. Ich bitte um etwas mehr Ruhe. - Herzlichen Dank. - Herr Minister, Sie haben das Wort.
Dies gilt auch für das schwierige Planungsfeld des großflächigen Einzelhandels. Die intensiv geführten Diskussionen möchte ich an dieser Stelle nicht erneut aufgreifen. Ich möchte aber nochmals klarstellen, dass die avisierte Ausnahmeregelung für ein FOC an einem Standort in der Tourismusregion Lüneburger Heide keine leichtfertige Lösung ist. Wir werden im vorgesehenen Raumordnungsverfahren landesseitig die Rahmenbedingungen für die Realisierung einer solchen Standortentwicklung so setzen, dass nicht nur der Tourismus, sondern die ganze Region hiervon profitiert.
Ich habe mich zu Beginn auf den Planungsauftrag der Raumordnung gemäß § 1 Satz 1 NROG bezogen. § 1 hat aber auch noch einen zweiten Satz, der lautet:
„Dabei sind unterschiedliche Anforderungen an den Raum aufeinander abzustimmen und die auf der jeweiligen Planungsebene auftretenden Konflikte auszugleichen, und es ist Vorsorge für einzelne Raumfunktionen und Raumnutzungen zu treffen.“
Genau dieser Planungsauftrag ist mit dem Beitrag der Raumordnung zum Kabelgesetz gemeint. Für den notwendigen und zügigen Um- und Ausbau der Energiewirtschaft und der entsprechenden
Bürger und die Planer verlässliche Maßstäbe, die sicherstellen, dass die Vorhaben verträglich zu realisieren sind. Dieses Ziel verfolgen alle Fraktionen.
Der in den Landtag eingebrachte Änderungsentwurf zum Landes-Raumordnungsprogramm enthielt von Anfang an einen dem Energiewirtschaftsgesetz nicht widersprechenden Vorrang für die Verkabelung auf der Hochund Höchstspan
dessen Beachtung bei allen künftigen Planungen und Maßnahmen und damit auch dessen Entwicklungsmöglichkeiten. Durch die Festlegung von
Sachkriterien für die Erdverkabelung wie Mindestabständen zur Wohnbebauung und Landschaftsschutzgebieten werden die bereits bestehenden Ziele des Landes-Raumordnungsprogramms noch stärker konkretisiert. Diese Entscheidung kann und muss bereits heute mit dem Landes-Raumordnungsprogramm getroffen werden. Das vorgesehene Niedersächsische Erdkabelgesetz kann nur in Verknüpfung mit Kriterien des Landes-Raumordnungsprogramms, die hier aufgestellt werden, seine Schutz- und Vorsorgewirkung entwickeln und dann auch für Bürger und Landschaft positiv wirken. Ich bitte deshalb das gesamte Plenum, eine solidarische, aber auch zukunftsweisende Ent
Herzlichen Dank. - Nach § 71 Abs. 3 hat Herr Kollege Klein eine zusätzliche Redezeit von zwei Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir die von dem Minister eben gewünschte Entscheidung treffen wollten, müssten wir einen anderen Entwurf des Raumordnungsprogramms auf dem Tisch liegen haben, nicht aber das, was jetzt dort liegt.
Ich will hier noch einmal die inhaltliche Diskussion im Ausschuss ansprechen. Wir haben unsere Änderungsvorschläge bereits Ende September eingebracht. Das heißt, es hätte ausreichend Gelegenheit gegeben, darüber zu diskutieren. Sie hätten auch heute die Möglichkeit gehabt, inhaltlich zu diskutieren und auf bestimmte Punkte einzugehen. Ich werte es schlicht und einfach so, dass keine Antwort auch eine Antwort ist. Das heißt, Sie wünschen, dass dieses Landes-Raumordnungspro
gramm eine klimapolitische Nullnummer ist. Sie wünschen offensichtlich, dass sich der Flughafen zulasten der Anwohner in Hannover entwickelt. Es ist doch offensichtlich so. Ich habe jedenfalls zu diesem Thema nichts weiter gehört.
Ich will auch das Thema der zentralen Orte noch kurz streifen. Herr Minister, ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, dass den Kommunen in der Tat einiges zuzutrauen ist. Wenn es nach denen gegangen wäre, hätten nicht einmal mehr die Landkreise bei der Raumordnung etwas zu sagen gehabt. Dann wären die Kommunen in ihrer Gesamtheit, wäre also das gesamte Gemeindegebiet zentraler Ort gewesen und hätte entsprechend ausgewiesen werden können. Das heißt, wir hätten einen riesigen Einheitsbrei eines zentralen Ortes in Niedersachsen gehabt. Andersherum gesagt: Ganz Niedersachsen wäre ein zentraler Ort. Das wäre sozusagen die Planung dieser Landesregierung gewesen. Dem kann man doch bei Gott nicht zustimmen.
Ich möchte formal noch darauf hinweisen, dass wir unseren Antrag zur sofortigen Abstimmung stellen. Er steht zwar als eigenständiger Antrag, aber als Alternative zur Stellungnahme der CDU hier im Raum und über ihn müsste als weitergehenden Antrag eigentlich vorher abgestimmt werden.
Zum SPD-Antrag kann ich nur sagen: Bei etwas, was wir erst eine Stunde vor der Diskussion bekommen, können wir allenfalls Stimmenthaltung anbieten. Mehr ist wirklich nicht möglich.