Meine Damen und Herren, Herr McAllister, das ist Rückzug aus der Verantwortung und unterlassene Hilfeleistung gegenüber den kommenden lokalen und regionalen Konflikten.
ideologisch. Sie und die Mehrheit - die Mehrheit der Mehrheitsfraktionen, muss ich sagen - leiden offensichtlich noch immer am Expo-Trauma, also der gefühlten Bevorzugung der Landeshauptstadt gegenüber dem ländlichen Raum. Das macht es Ihnen offensichtlich unmöglich, ein natürliches
Stadt-Land-Verhältnis zu leben, in dem die jeweiligen Funktionen und Stärken von Stadt und Land anerkannt und zum gegenseitigen Nutzen entwickelt werden.
für Herstellerdirektverkaufszentren auf der grünen Wiese öffnet? Und das gegen jeden fachlichen und weiteren Rat. Ich erinnere noch einmal an die Anhörung: Niemand hat dieser Absicht in irgendeiner Form zugestimmt. Alle haben sie abgelehnt, alle haben sie verurteilt.
Die Landesregierung riskiert hier starrköpfig einen Dammbruch mit allen nachteiligen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung der Innenstädte und natürlich auch mit nachteiligen Folgen durch überflüssige Verkehre, durch verschwendete Ressourcen und durch mangelhaften Umwelt- und Klimaschutz.
Das Expo-Trauma wäre natürlich auch eine Erklärung dafür, dass es CDU und FDP an einem Punkt offenbar besonders leicht fiel, ihr Dogma zu durchbrechen, dass alles auf der kommunalen Ebene zu entscheiden sei. Bei der Ausweitung des Siedlungsbeschränkungsbereiches für den Flughafen Hannover nämlich gab es keine Bedenken, die kommunalen Entwicklungs- und Planungsmöglichkeiten von oben entsprechend einzuschränken. Interessant ist ja auch hier die Verschleierungstaktik. Argumentiert wird mit der Attitüde des vorausschauenden, fürsorglichen Landes, das die Anwohner vor weiterem Fluglärm schützen will. Nur, wer genauer hinschaut, der erkennt, dass es vor allen Dingen darum geht, den Flughafen vor den Anwohnern zu schützen.
Die Ausweitung des Siedlungsbeschränkungsbereiches schafft dem Flughafen deutlich mehr Spielraum für künftige Kapazitätserweiterungen und auch für den schon jetzt unzumutbaren Nachtflugverkehr. Das können wir nicht akzeptieren.
Wir wollen die Streichung der Ausweitung und stattdessen den Vorrang eines aktiven Lärmschutzes vor dem passiven im Landes-Raumordnungsprogramm verankern.
Ich gehe davon aus, dass es hier nicht mehr notwendig ist, die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen ausdrücklich zu begründen. Ich habe es heute Morgen schon angesprochen: Die Erreichung der CO2-Reduktionsziele, die Begrenzung
der Erderwärmung auf zwei Grad, das knappe Zeitfenster von 15 Jahren lassen hier nur einen Schluss zu: Realpolitik muss in diesem Bereich radikal sein.
gramm in diesem Bereich nicht nur Fehlanzeige melden, sondern sogar kontraproduktiv wirken. Da werden überflüssige Autobahnen berücksichtigt, aber Schienenstrecken stillgelegt. Es gibt keinen Vorrang von Schiene und Wasserweg vor der Straße. Statt Hafenkooperation, wird einer weiteren Anpassung der Flüsse das Wort geredet. Neuen Kohlekraftwerken - wir haben heute Vormittag
darüber geredet - wird das Gelände bereitet, aber Potenziale einer sparsamen und effizienten Energienutzung und der Kraft-Wärme-Kopplung werden nicht zur Kenntnis genommen.
Es gibt keinen Vorrang der erneuerbaren Energien vor den fossilen, und die durch Repowering gesteigerte Leistungsfähigkeit der Windkraftnutzung wird schlicht ignoriert, indem immer noch die Werte von vor 20 Jahren im Raumordnungsprogramm stehen. Das ist doch nicht möglich!
Zum Thema Erdverkabelung will ich an dieser Stelle nicht mehr viel sagen. Die Diskussion werden wir ja - das haben wir schon gehört - konzentriert im Dezember-Plenum führen. Aber die ursprünglich vorgesehenen Regelungen sind natürlich exemplarisch für vieles in diesem LandesRaumordnungsprogramm.
Oben drüber steht groß der Grundsatz „Hochspannungsleitungen werden in der Erde verlegt“, und zwei Sätze weiter werden Bedingungen formuliert, die diesen Grundsatz so gründlich aufheben, dass keines der aktuell diskutierten Projekte die Chance auf eine Erdlösung gehabt hätte.
Ein Wort zu dem Antrag der SPD unter Tagesordnungspunkt 19. Dieser Antrag ist natürlich logisch, und insofern werden wir den auch unterstützen.
Die CDU/FDP-Stellungnahme, die hier heute zur Verabschiedung ansteht - ich nenne sie einmal so; man kann sie ja nicht als Stellungnahme des Ausschusses betrachten, weil sie im Ausschuss nämlich gar nicht diskutiert worden ist -, passt natürlich in den Tenor dieses Entwurfs. Es gibt keine Vorschläge, die die Landesinteressen und -möglichkeiten stärken, sondern kleinräumige Egoismen, die sich - das haben wir ja vorhin bei der Rede von Herrn Biestmann am „teilräumlichen Beifall“ auch gemerkt - eben vor allen Dingen darum kümmern, auf den kommenden kommunalen Schlachtfeldern der Interessenkonflikte Freiraum für die eigenen Ellenbogen zu schaffen. Da interessiert nicht, was gut für das Land ist, sondern das, was die Durchsetzungsfähigkeit von starken örtlichen Abgeordneten ermöglicht. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beraten wir über die Stellungnahme des Niedersächsischen Landtages zum vorliegenden Entwurf des Landes-Raumordnungsprogramms. Das gibt mir Gelegenheit, auf fünf Themen einzugehen, die ich im Rahmen des Landes-Raumordnungsprogramms für besonders
bedanken, die uns stets für Fragen zur Verfügung standen und mit denen wir bereits seit etwa einem Jahr in einem intensiven Dialog stehen.
So wird es Sie nicht wundern, meine Damen und Herren, dass ich mit dem Ergebnis dieses Beratungsprozesses eigentlich recht zufrieden bin. Die Grundintention des Landes-Raumordnungspro
gramms - damit bin ich bei meinem ersten Punkt angelangt - ist die Deregulierung und Flexibilisierung. Ziel war und ist es, den Trägern der regionalen Raumordnung, also den Landkreisen und
kreisfreien Städten sowie der Region Hannover, mehr Spielraum bei der Ausgestaltung ihrer Regionalen Raumordnungsprogramme zu geben. Das wird deutlich, indem wir beispielsweise Gesetze und Verordnungen zusammengefasst haben und Kompetenzen bei der Aufstellung von Regionalen Raumordnungsprogrammen übertragen haben.
schlagene und von CDU und FDP getragene Linie wird von den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Wirtschaftsverbände ausnahmslos unterstützt,
Wir denken nicht, dass wir hier in Hannover die Weisheit mit Löffeln gefressen haben und daher alles besser wissen, sondern wir setzen auf das Wissen und auf das Können der Menschen vor Ort. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Das ist eben auch der Punkt bei der demografischen Entwicklung, verehrte Frau Kollegin StiefKreihe. Es geht doch darum, dass wir auch flexible Möglichkeiten dafür geben wollen, dass die Menschen vor Ort für die Probleme, die anstehen, Lösungen finden, und nicht, dass wir hier in Hannover vorgeben, wie alles 1 : 1 vor Ort umzusetzen ist, dort zu laufen hat. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
In meinem zweiten Punkt möchte ich dann eben auch auf die Flexibilisierung des Zentrale-OrteKonzeptes eingehen. Mit der Einführung von Zwischenstufen können wir für die Zukunft viel besser ein differenziertes Bild von Niedersachsen abliefern, als es mit dem bisherigen dreistufigen Modell der Fall gewesen ist. Das ermöglicht uns darüber hinaus, der Entwicklung einzelner Zentren einen zusätzlichen Schub zu geben.
Im Klartext: Ein Mittelzentrum wie Langenhagen beispielsweise ist mit seinen Aufgaben eben nicht 1 : 1 vergleichbar mit einem Mittelzentrum Bremervörde in meinem Landkreis Rotenburg. Davor können auch Sie nicht die Augen verschließen, Frau Kollegin Stief-Kreihe.